Diskussion ohne NotUnion will Köhler halten
Köhler war 2004 als Kandidat von Union und FDP Staatsoberhaupt geworden. Seine Amtszeit endet erst im Mai 2009.
Einige Politiker von CDU und CSU haben sich für eine zweite Amtsperiode von Bundespräsident Horst Köhler (64) ausgesprochen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der "Bild": "Horst Köhler ist ein Bundespräsident aller Deutschen. Er gibt Politik und Gesellschaft wichtige Denkanstöße, erfreut sich großer Beliebtheit in Deutschland und hohen Ansehens in aller Welt. Ich fände es prima, wenn er sich erneut zur Wahl stellen würde." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: "Deutschland fährt sehr gut mit Horst Köhler als Bundespräsident. Ich wüsste nicht, was einer zweiten Amtszeit entgegenstehen sollte."
Die Union stellt nach jetzigem Stand die meisten Vertreter in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt. Köhler war 2004 als Kandidat von Union und FDP Staatsoberhaupt geworden. Seine Amtszeit endet im Mai 2009.
Kein Wahlkampfthema
Kanzlerin Angela Merkel lehnt eine Debatte über eine zweite Amtszeit Köhlers derzeit ab. Aus Respekt vor dem hohen Amt und der Person Köhlers sollten die Parteien den Wunsch des Staatsoberhauptes akzeptieren, dass er sich zunächst selbst entscheiden wolle.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle mahnte, Köhler nicht in die laufenden Wahlkämpfe hineinzuziehen. Der Bundespräsident leiste "eine großartige Arbeit für unser Land". Gerade deswegen "sollten wir alle die Würde seines Amtes und seine Souveränität respektieren und ihn deshalb aus den laufenden Wahlkämpfen heraushalten".
Gelegentlich "unbequem" sein
Bislang hat sich Köhler noch nicht zu einer erneuten Kandidatur geäußert. Er ist der erste Präsident der Bundesrepublik, der vorher nicht aktiv in der Parteipolitik mitgemischt hat. Köhler hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, gelegentlich "unbequem" zu sein. Dies stellte er mit der Verweigerung von Unterschriften unter Gesetze der Regierung - Verbraucherinformation, Privatisierung der Flugsicherung - sowie umstrittenen politischen Stellungnahmen auch unter Beweis. Nach einer Umfrage aus dem August vorigen Jahres wollen 78 Prozent der Bundesbürger Köhler auch über das Jahr 2009 hinaus im Berliner Amtssitz Schloss Bellevue sehen.