Weil der ehemalige Kanzleramtsminister Pofalla ein lukratives Angebot von der Bahn hat, debattieren die Parteien über Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft. Alle wollen eine neue Regelung. Statt eines Gesetzes fordert die Union nun aber eine kleinere Lösung.

Der Fraktionsgeschäftsführer von CDU und CSU, Michael Grosse-Brömer, hat sich gegen ein Gesetz zu Karenzzeiten ausgesprochen. Die Opposition fordert, dass der Bundestag regelt, wie lange Bundesminister nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung mit einer neuen Arbeitsstelle warten müssen. Grosse-Brömer plädiert nun dafür, dass sich stattdessen die Regierung selbst Regeln auferlegt. "Man muss nicht zwanghaft alles gesetzlich regeln", sagte er. Die Betroffenen könnten sich selbst verpflichten oder einen Ehrenkodex schaffen. "Es ist sinnvoll, Wechsel-Regeln zu schaffen, Transparenz zu schaffen, um einen Wechsel nicht immer als Skandal erscheinen zu lassen." Nähere Vorstellungen oder einen konkreten Vorschlag für eine Karenzzeit äußerte Grosse-Brömer nicht. Eine Selbstverpflichtung sei "unter Umständen vielleicht sogar die bessere Lösung", so der CDU-Politiker. Dies sei seine persönliche Auffassung.

Die neue Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht betonte: "Wir gehen davon aus, dass die Regierung zeitnah einen Vorschlag für die Übergangszeit nach dem Ausscheiden eines Mitglieds der Bundesregierung bis zur Aufnahme einer neuen Aufgabe in der Wirtschaft vorlegt." Die SPD tendiere zu 18, die Union zu 6 Monaten. "Wir könnten uns einen Kompromiss bei 12 Monaten vorstellen."

Anlass für die Debatte ist der geplante Wechsel von Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn. Er hatte als Kanzleramtschef mehrfach mit der Bahn verhandelt und soll auch an der Berufung des Aufsichtsratsvorsitzenden beteiligt gewesen sein. Zu dem konkreten Fall wollte sich Grosse-Brömer nicht äußern.

Er plädierte aber für eine Unterscheidung zwischen privaten und staatlichen Unternehmen. "Bei dem aktuell diskutierten Fall muss man sich auch die Frage stellen, ist eigentlich der Wechsel vom Kanzleramt in den Vorstand der Deutschen Bahn, besser gesagt in ein Staatsunternehmen, überhaupt ein Seitenwechsel?", sagte Grosse-Brömer.

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch sprach von einem "Amtsmissbrauch" Pofallas, weil der von seinem Schreibtisch aus seinen Wechsel zur Bahn eingefädelt habe. Offenkundig hätten die Duz-Freunde Grube und Pofalla schon seit langem "an einem millionenschweren Versorgungsposten für den ehemaligen Kanzleramtsminister gearbeitet".