Politik

Steuerentscheidung aufgeschoben Union zieht die Reißleine

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Steuerdebatte soll offensichtlich kein "Sommerloch-Thema" werden. Die Union vertagt den Streit mit der FDP darüber kurzerhand auf Herbst. Zuvor kündigt bereits das CDU-geführte Finanzministerium an, im kommenden Jahr weniger neue Schulden machen zu wollen. Der Wirtschaftsweise Bofinger rät von schnellen Steuersenkungen ab.

Die Union hat in der Debatte über Umfang und Geschwindigkeit einer Steuerentlastung einen Rückzieher angetreten. Konkrete Entscheidungen zu diesem Thema würden nicht vor Herbst fallen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), in Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition werde sich höchstwahrscheinlich erst "im Herbst auf ein vernünftiges Gesamtkonzept einigen", das dann auch gesellschaftliche Akzeptanz finden werde.

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Wolfgang Schäuble muss sich immer wieder gegen die Begehrlichkeiten seiner Koalitionspartner wehren.

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Zuvor war bekanntgeworden, dass die Regierung wegen der starken Wirtschaftsentwicklung bereits im kommenden Jahr weniger Schulden machen will als geplant. Nach Angaben der "Rheinischen Post" sollen die aufzunehmenden neuen Kredite 2012 unter die 30-Milliarden-Euro-Marke fallen. Bisher hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 31,4 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant. Wegen der guten Konjunktur liefen die Steuereinnahmen aber besser als noch im März bei der Aufstellung der Eckwerte für den Etat 2012 geplant, hieß es.

Das Kabinett will den Haushalt 2012 dem Bericht zufolge am 6. Juli beschließen. Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der Zeitung: "Wir wollen bei der Nettokreditaufnahme 2012 die 30 Milliarden Euro unterschreiten." Schäuble hatte erneut vor überzogenen Hoffnungen auf eine deutlich spürbare Steuerentlastung ab 2013 gewarnt. "Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen", sagte auch Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der Zeitung.

FDP drückt weiter aufs Tempo

Steuersenkungen hat vor allem die FDP verlangt, aber auch die CSU. Das FDP-Präsidium will am Sonntag und Montag darüber auf einer Klausur weiter beraten. Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt auf, zu dem Thema selbst Stellung zu beziehen. Angesichts der skeptischen Haltung Schäubles sagte Solms den "Stuttgarter Nachrichten", die Frage sei "eine Angelegenheit der Union, und deren Chefin ist Frau Merkel".

Wirtschaftsweiser rät von Steuersenkung ab

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger riet ebenfalls von Steuersenkungen ab. "Schäuble hat Recht", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung der "Passauer Neuen Presse". "Schließlich stehen mit dem Euro-Rettungspaket möglicherweise noch zusätzliche Risiken an." Wenn die Regierung die Bürger entlasten wolle, "sollte sie das bei den tun".

Quelle: ntv.de, dpa

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