Unions-Geschäftsführer Frei nimmt nach dem Wahlparteitags-Wochenende gelassen zur Kenntnis, dass CDU und CSU von allen zum Gegner erkoren werden. Wirklich bedrohlich könnte nur die Kritik an der wirtschaftspolitischen Agenda 2030 werden. Doch auch hier gibt sich Frei gelassen.

CDU-Politiker Thorsten Frei weist Kritik an der wirtschaftspolitischen Agenda 2030 der CDU und eine etwaige Finanzierungslücke zurück. "Diese Lücke gibt es nicht und nur weil Wirtschaftsprofessoren sie behaupten, wird sie trotzdem nicht reell", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Frühstart bei ntv. Der Vorwurf lautete, dass die geplanten Steuerentlastungen fast 100 Milliarden Euro kosten würden und finanziell nicht realisierbar seien.

Frei verwies auf eine geplante Erleichterung bei den Netzentgelten und der Senkung der Stromsteuer. Diese werde über die CO2-Abgabe finanziert. Auch die Einkommensteuerreform sei durchgerechnet. Sie werde bis zu 41 Milliarden Euro Entlastung für die Menschen bringen, werde aber in vier Stufen realisiert. Parallel dazu werde das Wirtschaftswachstum stimuliert.

"Wenn sie jetzt nur mal die erste Stufe zum 1. Januar 2026 nehmen, da wird es eine Entlastungswirkung von etwa zehn Milliarden Euro geben. Die Hälfte davon zahlt der Bund über seinen Haushalt. Also sind es fünf Milliarden in einem Haushalt mit etwa 475 Milliarden Euro", rechnete Frei vor und folgerte daraus: "Es ist doch ein Treppenwitz, zu behaupten, dass so etwas nicht zu finanzieren wäre, wenn man es denn politisch wollte."

Die Union sei bereit, politische Prioritätensetzungen vorzunehmen, anders als die Ampel-Koalition. Man werde sagen, was besonders wichtig sei. "Und wir werden eben auch sagen, wo wir Kürzungspotenziale sehen", so Frei.

Faktenkontrolle bei Facebook wichtig

Im Gespräch mit ntv präzisierte der Geschäftsführer der Unionsfraktion auch den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Regulierung sozialer Plattformen. Merz habe darauf hingewiesen, dass man so wie im ganz normalen analogen gesellschaftlichen Zusammenleben Regeln brauche. "Im digitalen Bereich haben wir diese Regeln teilweise viel zu schwach ausgeprägt", sagte Frei in der Sendung Frühstart von ntv.

Als prominentes Beispiel einer Fehlentwicklung nannte er die Entscheidung des Facebook-Mutterkonzerns Meta, künftig auf Faktenkontrolle und Moderation von Inhalten zu verzichten. "Es geht nicht darum, dass zensiert wird", betonte Frei. Auch die Meinungsfreiheit solle nicht beeinträchtigt werden. Im Gegenteil, das sei der "Nukleus von Freiheit und Demokratie". Aber es gebe auch Grenzen. Frei nannte "Grenzen der Beleidigung" und "strafrechtlich gezogene Grenzen". Diese müssten auch im Netz durchgesetzt werden.