Politik

Reiche gegen Homo-Ehe Unions-Verfassungsklage

Einen Tag vor dem am Mittwoch erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur so genannten Homosexuellen-Ehe hat sich die Unions-Familienexpertin Katherina Reiche gegen eine Ehe gleichgeschlechtlicher Partner ausgesprochen.

Sie entspreche nicht dem Familienbild der Union, sagte Reiche der "Berliner Zeitung". Sie unterstütze die Klage dreier unionsgeführter Länder gegen das rot-grüne "Lebenspartnerschaftsgesetz".

Das Bundesverfassungsgericht will an diesem Mittwoch sein Urteil über die Klagen Bayerns, Sachsens und Thüringens gegen das zum 1. August 2001 in Kraft getretene Gesetz verkünden.

Reiche sagte, das Gesetz sei ein "Angriff auf Ehe und Familie" und gehe "weit über das hinaus, was ich bereit wäre zu regeln". In der vergangenen Woche hatte sie sich noch für eine Stärkung der Rechte Homosexueller ausgesprochen. Wo es Ungerechtigkeiten gebe, "da sollten wir diese beseitigen", hatte die Familienexpertin im Unions-Wahlkampfteam gesagt.

Grüne optimistisch

Der Rechtsexperte der Grünen, Volker Beck, äußerte sich dagegen optimistisch über den Ausgang des Verfahrens. Er erwarte, dass die Richter die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften für verfassungsgemäß halten, sagte er dem "Münchner Merkur".

Darauf weise die frühere Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den Eilanträgen hin, mit denen Bayern, Sachsen und Thüringen am 18. Juli 2001 gescheitert waren. "Ausdrücklich hat das Gericht betont, dass mit dem Gesetz erstmals Grundrechte für Homosexuelle verwirklicht und konkretisiert werden", sagte er der "Berliner Zeitung".

Die stellvertretende Vorsitzende der PDS-Fraktion im Bundestag, Petra Pau, sagte, Reiche sei von den "Schatten von Vorgestern" eingeholt worden. "Das Familienbild von CDU/CSU bleibt antiquiert", erklärte Reiche.

Bisher mehr als 4.000 Homo-Ehen

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland schätzt die Zahl der Eintragungen seit dem vergangenen Jahr auf mehr als 4.000. Der eheähnliche Lebensbund gewährt Schwulen und Lesben Erb- und Unterhaltsrecht. Sie dürfen einen gemeinsamen Namen annehmen, können eine Art von Zugewinngemeinschaft vereinbaren und gelten als Familienangehörige. Parallelen zur Ehe bestehen zudem im Ausländer-, Sozial- und Familienversicherungsrecht.

Quelle: ntv.de