Politik

Ermittlungsskandal in Thüringen Unterstützte ein Polizist die NSU?

Ein Thüringer Polizist wird Zeitungsberichten zufolge verdächtigt, Ende der 90er-Jahre Dienstgeheimnisse an einen Rechtsextremisten aus dem Umfeld der späteren Neonazizelle NSU verraten zu haben. Und womöglich war er nicht der einzige Beamte, der die rechte Szene in Thüringen unterstützte.

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Es wäre eine weitere Ungeheuerlichkeit im Falle der mörderischenTerror-Zelle.

(Foto: dapd)

Ein namentlich bekannter Thüringer Polizist hat möglicherweise das Umfeld der mutmaßlichen NSU-Terroristen Ende der 90er Jahren über geheime Aktionen der Sicherheitsbehörden informiert. "Entsprechende Unterlagen liegen uns seit wenigen Tagen vor", sagte die Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Martina Renner der "Welt".  Quellen würden auch von weiteren nicht namentlich genannten Beamten berichten, die die rechte Szene in Thüringen unterstützten, sagte Renner dem RBB. "Demnach gab es Treffen und Informationsweitergaben, insbesondere zu bevorstehenden Polizeimaßnahmen wie zum Beispiel Durchsuchungen."

Allerdings hatte der Thüringer Verfassungsschutz erst vor einer Woche mitgeteilt, zwei solche Fälle erneut überprüft zu haben, ohne bisher Belege dafür gefunden zu haben. Bei dem namentlich bekannten Beamten habe sich der Verdacht nicht bestätigt, im anderen Fall eines unbekannten Beamten liefen die Recherchen aber noch weiter.

Verdächtiger Polizist wechselte zu Verfassungsschutz

Den Medienberichten zufolge soll der namentlich bekannte Polizist einen Rechtsextremisten des Thüringer Heimatschutzes vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt haben. Der Gruppe gehörten auch die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe an. Der Beamte soll 1999 gleich durch zwei Quellen - des Bundesverfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) - unabhängig voneinander belastet worden sein. Auch der Thüringer Verfassungsschutz soll darüber informiert worden sein. Dennoch soll der Polizist später dorthin gewechselt sein, V-Leute geführt haben und erst nach dem Auffliegen der NSU zur Polizei Erfurt versetzt worden sein.

Laut "Süddeutscher Zeitung" ist aber auch nicht auszuschließen, dass rechtsradikale Quellen die Beamten denunziert haben. Einige Meldungen der Quellen hätten sich später als falsch herausgestellt.

Auch der NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag beschäftigt sich laut seines Vorsitzenden Sebastian Edathy von der SPD mit den Vorwürfen gegen Polizeibeamte in Thüringen. "Es gibt entsprechende Hinweise in den Akten, die uns zugeliefert worden sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz", sagte Edathy dem Rundfunksender NDR Info. Es gebe Indizien dafür, dass insbesondere in Thüringen der Rechtsstaat geschädigt wurde durch das Verhalten der Sicherheitsbehörden selber.

Edathy zeigte sich "irritiert" über Vermutung, dass ein Thüringer Polizeibeamter "nicht aus dienstlichen Gründen, sondern aus privater Neigung" in der rechtsextremen Szene unterwegs gewesen sein könnte. Es sei ihm rätselhaft, dass die Behörden in Thüringen diesen Hinweisen erst zwölf Jahre später, nachdem das Terrortrio aufgeflogen sei, nachgegangen seien.

Quelle: ntv.de, dpa