Vorteil Maduro Venezuelas Opposition droht die Spaltung
25.10.2017, 04:49 Uhr
Die anstehenden Regionalwahlen könnten Maduro in die Karten spielen.
(Foto: picture alliance / Ariana Cubill)
Ein Streit um den Amtseid der gewählten Gouverneure wird für die Regierungsgegner in Venezuela zur Zerreißprobe. Zur Opposition gehören die unterschiedlichsten politischen Gruppen. Der Konflikt spielt Präsident Maduro in die Hände.
Nach der Regionalwahl in Venezuela steuert die Opposition auf eine Spaltung zu. Vier Gouverneure haben den Rückhalt ihrer Partei Acción Democrática verloren, nachdem sie vor der umstrittenen Verfassunggebenden Versammlung ihren Amtseid abgelegt hatten. "Sie haben sich selbst ausgeschlossen, weil sie die Parteilinie verlassen haben", sagte Generalsekretär Henry Ramos Allup.
Präsident Nicolás Maduro ließ zuletzt eine linientreue Verfassunggebende Versammlung wählen, die das von der Opposition kontrollierte Parlament entmachtete. Die Regierungsgegner erkennen die Versammlung nicht an. Nach der Regionalwahl zwang Maduro allerdings die Gouverneure, vor der Verfassunggebenden Versammlung ihren Amtseid abzulegen. Vier von fünf oppositionellen Gouverneuren beugten sich.
Der gewählte Gouverneur des ölreichen Bundesstaats Zulia, Juan Pablo Guanipa, verweigerte den Amtseid vor der Versammlung. "Ich muss für die Rechte der Menschen in Zulia kämpfen. Deshalb erkennen wir die Verfassunggebende Versammlung nicht an. Alle sollen wissen, dass sich Juan Pablo Guanipa nicht prostituiert. Ich übernehme die volle Verantwortung für alle meine Taten", sagte der Politiker.
Angesichts des internen Konflikts kündigte Oppositionsführer Henrique Capriles seinen Austritt aus dem Oppositionsbündnis MUD an. "Maduro hat seine offizielle Opposition gefunden. Sie haben ihr Haupt gesenkt und ihre Wähler betrogen. Ich werde nicht Teil davon sein", sagte er. Der frühere Gouverneur des Bundesstaats Miranda darf für 15 Jahre kein öffentliches Amt mehr ausüben.
"Wenn man einen Tumor hat ..."
Die gegenwärtige Krise biete die Chance, die Opposition in Venezuela neuzuorganisieren. "Wenn man einen Tumor hat und keine Medikamente nimmt, muss man den Tumor irgendwann entfernen und etwas Neues aufbauen", sagte Capriles.
Die Opposition in Venezuela ist äußerst heterogen und wird nur von der entschiedenen Ablehnung von Präsident Maduro zusammengehalten. Allein im größten Bündnis MUD sind linke, sozialdemokratische, liberale und konservative Parteien organisiert. Das ölreichste Land der Welt steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Wegen Misswirtschaft, Korruption und des niedrigen Ölpreises fehlt es an Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs. Hunderte politische Gefangene sitzen hinter Gittern. Bei Protesten gegen die linke Regierung Maduros kamen in diesem Jahr über 120 Menschen ums Leben.
Quelle: ntv.de, bad/dpa