Politik

Ralph Brinkhaus im "Frühstart" "Vielleicht sind wir zu tolerant gewesen"

Nach mehreren antisemitischen Vorfällen fordert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Konsequenzen in der Integrationspolitik. Wer den Schutz jüdischen Lebens nicht achte, habe sein Gastrecht verwirkt, sagt er. Deutschland müsse die Einhaltung der eigenen Werte stärker einfordern.

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Ralph Brinkhaus, kritisiert die antisemitischen Proteste in Deutschland aufs Schärfste und nimmt die deutsche Migrationspolitik in Mitverantwortung. "Wir sehen Antisemitismus bei einem kleinen Teil der muslimischen Menschen in Deutschland", sagte Brinkhaus im "ntv Frühstart". "Dagegen müssen wir energisch vorgehen. Wir müssen uns fragen, wenn Menschen zu uns kommen, inwieweit wir einfordern können, dass sie unsere Werte teilen. Denn zu unseren Werten gehört auch der Schutz jüdischen Lebens. Wer das nicht achtet, hat sein Gastrecht hier verwirkt."

In der Integrationspolitik gebe es dem CDU-Politiker zufolge weiter Optimierungsbedarf. "Wir müssen bei unserer Migrations- und Integrationspolitik darauf achten, dass unsere Werte eingefordert werden", so Brinkhaus. "Vielleicht sind wir da auch an der ein oder anderen Stelle zu tolerant gewesen. Dementsprechend ist das eine große Aufgabe, unsere Integrationspolitik noch mal auf den Prüfstand zu stellen."

Mit Blick auf den eskalierenden Konflikt im Nahen Osten sieht Brinkhaus die EU und Deutschland in einer wichtigen Vermittler-Rolle. "Es ist eine gesamteuropäische Aufgabe und wir als Deutsche haben da eine ganz besondere Funktion", so Brinkhaus. "Wir sind gefordert, deeskalierend einzuwirken und zu vermitteln, aber wir sind auch gefordert, ganz klar Stellung zu beziehen."

Bezogen auf die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Städte erklärte Brinkhaus, diese seien "schlichtweg nicht akzeptabel" und müssten gegebenenfalls Konsequenzen haben. "In den Gazastreifen fließen auch EU-Mittel. Wir müssen uns ganz genau anschauen, wer da was bekommt und was mit dem Geld geschieht", so der Unionspolitiker.

Brinkhaus über Corona-Lage: "Nicht zu früh freuen"

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Mit Blick auf die Corona-Situation in Deutschland dämpfte Brinkhaus, der sich selbst als Teil des "Teams Vorsicht" beschreibt, die hohen Erwartungen. "Wir können uns freuen, dass das Impfen viel besser läuft als Anfang des Jahres. Aber wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zu früh freuen", so Brinkhaus. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Im letzten Sommer hatten wir Inzidenzen von unter zehn, jetzt haben wir Inzidenzen um die 80."

Brinkhaus sieht nun die Länder in der Verantwortung. "Die Bundesnotbremse läuft jetzt dort aus, wo die Inzidenzen unter 100 sind. Da sind die Ministerpräsidenten in der Verantwortung, und die müssen auch verantwortlich damit umgehen", so der CDU-Politiker. Er appellierte an die Länder, nicht wieder ein Wettrennen um Lockerungen zu beginnen und forderte: "Jetzt mit Bedacht und Augenmaß lockern, aber nicht, um politische Vorteile zu bekommen oder um sagen zu können: Ich bin der Schnellste."

Quelle: ntv.de, dah

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