Politik

Antisemitische Parolen auf Demos Politiker fordern Konsequenzen für Hetzer

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Mathias Middelberg fordert unter anderem, dass Schulen bei der Vermittlung des Nahost-Konflikts nachschärfen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen anlässlich des Nahost-Konflikts spricht sich der innenpolitische Sprecher der Union für eine Begrenzung von Zuwanderung aus. Der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes fordert Ausweisungen.

Judenfeindliche und anti-israelische Parolen bei Protestkundgebungen zeigen aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, Defizite in der Migrationspolitik. "Die antisemitischen Ausfälle vor allem arabischstämmiger Jugendlicher oder türkischstämmiger Rechtsextremisten bei den Demonstrationen müssen rechtlich geahndet werden", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Sie stellen aber auch tiefergehende Fragen an unsere Zuwanderungs- und Integrationspolitik - jedenfalls wenn wir das Bekenntnis zur Existenz Israels als Teil unserer Staatsräson ernst nehmen", fügte er hinzu.

Die Zuwanderung müsse "ein Maß behalten, das Integration noch ermöglicht". Das Engagement beim Thema Integration sollte zielgenau verstärkt werden. Die Erfolgskontrolle sollte hier effizienter werden. "Der Nahost-Konflikt muss Thema in unseren Schulen sein", forderte Middelberg.

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, forderte während einer "Bild live"-Übertragung Ausweisungen. "Der Antisemitismus, den wir jetzt ja sehen unter den Migranten, ist eine Tatsache, der wir uns stellen müssen." Das beginne damit, dass man diese Tatsache offen anspreche. Aber: "Wir müssen auch diejenigen, die unsere Gastfreundschaft hier missbrauchen, außer Landes bringen", sagte er dem Springer-Medium.

Nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas waren am Wochenende Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Während zahlreiche Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen ohne größere Zwischenfälle und in friedlicher Stimmung abliefen, war die Lage an mehreren Orten der Polizei zufolge hoch emotionalisiert. Auf einer Demonstration im Berliner Bezirk Neukölln wurden antisemitische und anti-israelische Rufe wie "Kindermörder Israel" oder "Frauenmörder Israel" gehört. Schon in den Tagen zuvor hatte es in mehreren Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben, bei denen auch israelische Flaggen angezündet wurden.

Mazyek verurteilt Hetzer und Gewalttäter

Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, verurteilte die jüngste Gewalt gegen Synagogen. "Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt", erklärte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die "widerlichen Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger" in den letzten Tagen verurteile er entschieden.

Auf Twitter teilte Mazyek darüber hinaus Beiträge, welche einem Bild, das Juden und Muslime vorwiegend als Feinde zeigt, entgegenwirken. So retweetete er einen Beitrag zu einem Sit-In von über einhundert Juden und Arabern in der Negev-Wüste, die sich mit der Botschaft "Wir weigern uns Feinde zu sein" in der Wüste versammelten, oder ein Bild zweier Kolleginnen - eine Jüdin, eine Muslima - die nach Mazyeks Angaben zusammen Dienst in einem Krankenhaus in Haifa verrichten. Auch zahlreiche private Muslime und Juden verurteilen in Beiträgen auf Netzwerken wie Twitter und Instagram Antisemitismus deutlich und versuchen, ihren gegenseitigen Respekt und die gegenseitige Unterstützung als marginalisierte Gruppen in Beiträgen kenntlich zu machen.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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