Politik

Fürther OB Jung im Interview "Völlige Freizügigkeit in EU ist überzogen"

Der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung fordert, die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit einzuschränken. "Nur EU-Ausländer, die Vollzeit arbeiten und ihre Familien ernähren können, sollten noch zuwandern dürfen", sagt er im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: Ihr Duisburger Kollege Sören Link kritisiert, einige Rumänen und Bulgaren würden nur in seine Stadt ziehen, um dort Kindergeld zu kassieren. Kennen Sie das aus Fürth?

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Thomas Jung (SPD) ist Oberbürgermeister von Fürth.

(Foto: Stadt Fürth, Bürgermeister- und Presseamt)

Thomas Jung: Auch in Fürth haben wir einen deutlichen Zuzug aus diesen Ländern. Die Zahl der Bulgaren bei uns hat sich innerhalb von fünf Jahren verdoppelt, dabei stiegen die Kinderzahlen um über 300 Prozent. Da spielt das Thema Kindergeld sicherlich eine Rolle.

Das Problem sind also nicht Kindergeld-Überweisungen ins Ausland, sondern Familien aus EU-Staaten, die in Deutschland Kindergeld beziehen?

Richtig. Es geht auch nicht nur um Kindergeld, sondern auch um Hartz-IV-Abzocke und das Kassieren von Aufstocker-Leistungen, zugleich um prekäre Wohnverhältnisse und um Arbeitsbedingungen, in denen Menschen ausgebeutet werden. Das ist ein Geflecht, um das sich die Berliner Politik mal intensiv kümmern muss.

Ihr Problem wäre also nicht gelöst, wenn die deutschen Behörden Kindergeld ins EU-Ausland nur in jeweils dort üblicher Höhe überweisen würden?

Das würde das Problem bei uns in Fürth nicht lösen. Es ist ein Aspekt, aber die Debatte muss weitergehen. Es geht generell um Armutsmigration innerhalb der Europäischen Union: So wie wir uns keine weltweite Armutszuwanderung wünschen können, sollten wir auch Armutszuwanderung aus europäischen Ländern verhindern.

Es gibt keine Zahlen darüber, welche Jobs die ausländischen Kindergeldbezieher in Deutschland machen, aber vermutlich sind auch solche darunter, die aus deutscher Sicht nicht ganz unwichtig sind.

Ohne Frage, und das gilt auch für Bulgaren und Rumänen. Wir haben in unseren landwirtschaftlichen Betrieben viele Polen, Rumänen und generell Osteuropäer, für die wir sehr dankbar sind. Es gibt aber Zuzüge großer Familienclans, wo es sehr schwierig ist, die Menschen überhaupt zu kontaktieren, die sich sehr schwierig in den Arbeitsmarkt integrieren lassen und die beispielsweise ihre Kinder bis tief in die Nacht unbeaufsichtigt auf den Straßen spielen lassen. Dies sind dann große Herausforderungen für die Stadt.

Wie kann man das Problem lösen?

Wir müssen erkennen, dass eine völlige Freizügigkeit auch innerhalb der EU überzogen ist. Wenn das deutsche Kindergeld höher ist als der Mindestlohn in einem anderen Land, dann ist der Anreiz für eine fünfköpfige Familie groß, nach Deutschland zu kommen. Diese Art der Zuwanderung muss unterbunden werden. Nur EU-Ausländer, die Vollzeit arbeiten und ihre Familien ernähren können, sollten noch zuwandern dürfen - wie es für die Rumänen und Bulgaren bis 2014 auch der Fall war.

Für Rumänien und Bulgarien gilt die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland seit dem 1. Januar 2014, deshalb sind ja auch die Zahlen in Fürth so stark gestiegen. Setzt sich der Anstieg unvermindert fort oder konsolidiert er sich?

Die Dynamik des Anstiegs ist nicht gebremst. Man muss auch ganz deutlich sagen: Ganz Deutschland diskutiert über Flüchtlinge. In Fürth haben wir mit Menschen aus Syrien und dem Irak aber überhaupt keine Schwierigkeiten. Jedoch haben wir auffallend viele Osteuropäer hier, mit denen es erhebliche Probleme gibt. Da hat der Duisburger Kollege recht: Es gibt Schlepperbanden, die gezielt Sinti und Roma mit dem Ziel des Sozialbetrugs in deutsche Städte bringen. Da muss man was tun.

Liegt es an der Höhe der Mieten in Fürth, dass diese Menschen in Ihre Stadt kommen?

Wie alle bayerischen Großstädte haben wir in Fürth eher hohe Mieten. Aber es gibt natürlich auch bei uns Gebäude, die eigentlich unbewohnbar sind. In denen finden die Schlepperbanden Unterkünfte.

Wäre es ein Ansatz, dass Kommunen das Recht bekommen, solche Gebäude zu schließen?

Das ist extrem schwierig. Laut Bauordnung muss das Haus sicherheitsgefährdend sein. Solange ein Gebäude nicht vom Einsturz bedroht ist, haben wir als Kommune da wenig Möglichkeiten. Wir hätten noch die Handhabe, den Eltern die Kinder zu entziehen, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Aber dafür sind aufwendige gerichtliche Verfahren erforderlich und die Trennung der Kinder von ihren Familien ist natürlich auch nicht wünschenswert. 

Mit Thomas Jung sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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