Politik
Mittwoch, 31. Oktober 2001

Hamburger Bürgerschaft: Von Beust ist neuer Bürgermeister

Ole von Beust ist neuer Erster Bürgermeister von Hamburg. Die Bürgerschaft wählte den 46-jährigen Juristen am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, Schill-Partei und FDP zum Regierungschef. Er ist der erste CDU-Bürgermeister nach 44 Jahren ununterbrochener SPD-Herrschaft in der Hansestadt.

Von Beust erhielt 62 Ja-Stimmen, eine Stimme mehr als nötig. 57 Abgeordnete stimmten mit Nein, einer enthielt sich. Eine Stimme war ungültig. Damit verweigerten ihm offenbar zwei Abgeordnete der künftigen Regierunskoalition die Gefolgschaft. Das Mitte-Rechts-Bündnis löst die rot-grüne Koalition unter Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) ab, die ihre Mehrheit bei den Wahlen am 23. September verloren hatte.

Im Anschluss an die Wahl von Beusts wurden die Mitglieder des neuen Senats bestätigt und vereidigt. Zweiter Mann in der Bürgerschaft ist Ronald Schill, der das Amt des Zweiten Bürgermeisters und des Innensenators übernimmt. Die Partei des als "Richter Gnadenlos" bekannt gewordenene Amtsrichters hatte bei den Wahlen für Furore gesorgt, als sie aus dem Stand 19,4 Prozent erzielte.

Die Zahl der Behörden wurde von bisher zwölf auf elf verkleinert. Die CDU stellt vier Senatoren, drei Ressorts gingen an die Schill-Partei, die FDP bekam als der kleinste Partner einen Senatorenposten, zwei Behörden werden mit unabhängigen Kandidaten besetzt.

Die CDU besetzt mit dem Bundestagsabgeordneten Gunnar Uldall, seiner Parlamentskollegin Birgit Schnieber-Jastram, dem Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof Roger Kusch und dem Versicherungsvorstand Wolfgang Peiner die Bereiche Wirtschaft, Soziales, Justiz und Finanzen.

Für die Schill-Partei übernimmt Partei-Vize Mario Mettbach die neu geschaffene Behörde für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung sowie der Rechtsanwalt Peter Rehaag das Ressort Gesundheit, Verbraucherschutz und Umwelt.

FDP-Landeschef Rudolf Lange übernimmt das Bildungsressort. Er soll kommissarisch auch das Kulturressort führen, bis von Beust Ersatz gefunden hat. Wissenschaftssenator soll der parteilose Naturwissenschaftler Jörg Draeger werden.

In der Hamburger Innenstadt demonstrierten am Mittwochabend mehr als 2000 Menschen gegen den neuen Senat. Die Polizei setzte vier Hundertschaften ein, um den angekündigten Protestmarsch zum Rathausmarkt zu verhindern. Zwischenfälle gab es keine.

Quelle: n-tv.de