Mudschahedin entlastetVon EU-Terrorliste gestrichen
Die iranische Exil-Organisation ist in der EU nicht länger als Terrorgruppe eingestuft. Die Organisation hatte zuvor mehrere Klagen gegen die Einstufung als Terroristen gewonnen.
Die Europäische Union stuft die iranische Exil-Organisation Volksmudschahedin (OMPI) nicht länger als Terrorgruppe ein. Die EU-Außenminister strichen die Iraner von der Liste Terrorverdächtiger, wie EU-Diplomaten mitteilten. Die Organisation hatte zuvor mehrere Klagen in Großbritannien und beim Europäischen Gerichtshof gegen die Einstufung als Terroristen gewonnen. Deutschland setzte sich vergeblich für eine weitere Terror-Einstufung ein. Die notwendige einstimmige Entscheidung, die Mudschahedin auf der Liste zu belassen, sei aber nicht zustande gekommen, weil es keine juristischen Beweise für terroristische Absichten der Volksmudschahedin gebe, hieß es weiter.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA alle Staaten aufgerufen, den Terrorismus zu bekämpfen. Dazu kann Geld von Personen und Organisationen beschlagnahmt werden, die Terrorakte planen könnten. Die EU führt eine Liste der Terrorverdächtigen, die regelmäßig aktualisiert wird. Auch die palästinensische Hamas und die Tamilen-Tiger von Sri Lanka stehen darauf.
Deutschland gegen Entlastung
Deutschland war EU-Diplomaten zufolge dagegen, die Iraner von der Liste zu nehmen. Diese seien für viele blutige Attentate im Iran Anfang der 80er Jahre verantwortlich. "Auch wenn die letzte uns bekannte terroristische Aktivität bis 2001 zurückreicht, hat sich die OMPI nie öffentlich glaubwürdig von Gewalt als Mittel der Politik losgesagt", sagte ein Diplomat. Frankreich legte gegen die jüngste Entscheidung des EU-Gerichts erster Instanz vom Dezember vergangene Woche Widerspruch ein. Die Richter hatten geurteilt, die EU habe für den Verbleib auf der Liste keine stichhaltigen Gründe vorgetragen.
Die Organisation kämpfte in den 80er Jahren gegen das Schah-Regime im Iran. Experten zufolge ist ihr Einfluss im Iran heute begrenzt, da sie im Iran-Irak-Krieg 1980 bis 1988 mit dem Irak zusammengearbeitet habe. Die Volksmudschahedin deckten 2002 das iranische Atomprogramm auf, dessen Ende die EU fordert.
Teheran protestiert
Der Iran verurteilte den EU-Beschluss als "inakzeptabel". Damit habe sich die EU für "Freundschaft und Zusammenarbeit mit Terroristen entschieden", hieß es in einer vom Außenministerium in Teheran verbreiteten Erklärung. Zugleich wurde der EU vorgeworfen, beim Thema Terrorismus mit zweierlei Maß zu messen und sich damit von den grundlegenden Prinzipien im weltweiten Kampf gegen den Terror zu entfernen.