Politik

Caputova gewinnt Slowakei-Wahl Von der Außenseiterin zur Staatspräsidentin

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Ihr integrativer Kurs brachte Caputova viele Stimmen ein.

(Foto: REUTERS)

In vielen Ländern Europas kam es zuletzt nach Neuwahlen zu einem Rechtsruck der Regierung. Nicht so in der Slowakei: Mit Zuzana Caputova gewinnt eine liberale Bürgerrechtlerin und überzeugte Europäerin.

Die Bürgerrechtlerin Zuzana Caputova hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Nach der Auszählung von 91 Prozent der Wahllokale lag die liberale Politikerin in der Stichwahl mit rund 58 Prozent der Stimmen deutlich vor EU-Vizekommissionspräsident Marcos Sefcovic mit knapp 42 Prozent, teilte das slowakische Statistikamt mit. Caputova wird somit das erste weibliche Staatsoberhaupt der Slowakei.

Sie dankte den Wählern nicht nur auf Slowakisch, sondern auch in den Sprachen der ungarischen und der Roma-Minderheit für ihr Vertrauen, das sie als Signal der Veränderung interpretierte. Ihre Mitbürger rief die 45-Jährige zu Einheit auf. "Lasst uns das suchen, was uns vereint, Zusammenarbeit vor individuelle Interessen stellen." Im Online-Netzwerk Facebook hatte die Wahlsiegerin zuvor geschrieben: "Kein Grund zur Sorge, alles wird gut."

Die Vize-Vorsitzende der erst 2017 gegründeten Partei Progressive Slowakei war als Außenseiterin angetreten, gewann aber auch schon die erste Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen deutlich mit 40,55 Prozent. Sefcovic, der von der sozialdemokratischen Regierungspartei Smer-SD unterstützt wurde, sagte Journalisten, er habe Caputova am Telefon gratuliert und werde ihr Blumen schicken. "Die erste Präsidentin der Slowakei verdient einen Strauß."

Ein Mord führte zur Staatskrise

Die Wahl stand unter dem Eindruck der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten vor einem Jahr. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und der slowakischen Regierung recherchiert. Sein unvollendeter Artikel wurde nach seinem Tod veröffentlicht und erschütterte das Vertrauen der Slowaken in ihre Regierung. Massenproteste führten zum Rückritt von Ministerpräsident Robert Fico.

Die politische Außenseiterin Caputova hatte sich an den Protesten beteiligt. Ihr Wahlkampfslogan lautete "Dem Bösen die Stirn bieten". Im Wahlkampf setzte sie sich für den Kampf gegen die Korruption und für einen politischen Wandel ein. Außerdem kämpft sie seit Jahren für mehr Umweltschutz, befürwortet das Recht auf Abtreibung und setzt sich für die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare ein. Wie ihr parteiloser Vorgänger Andrej Kiska werde sie eine "klar pro-europäische Position" vertreten, sagte Caputova. Kiska war nicht mehr angetreten. Der scheidende Präsident begrüßte die Wahl der Bürgerrechtlerin und Rechtsanwältin. "Zuzana Caputova ist genau die Person, die die Slowakei aus der Krise führen kann", sagte er nach der ersten Wahlrunde.

Beobachter verglichen Caputova mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: "Eine ähnliche Geschichte entfaltete sich während der letzten Präsidentschaftswahl in Frankreich, wo der Vertreter des neuen politischen Trends und einer neuen politischen Bewegung sich durchsetzte", sagte die Politikanalystin Aneta Vilagi. Anders als in Frankreich ist das Präsidentenamt in der Slowakei größtenteils auf repräsentative Funktionen beschränkt. Das Staatsoberhaupt kann allerdings internationale Verträge ratifizieren, hohe Richter ernennen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Quelle: n-tv.de, ino/AFP/dpa

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