Politik

Rechtsextremismus in Hessen "Waffenträger besser kontrollieren"

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Der Mann aus Eritrea wurde in Wächtersbach aus einem Auto heraus angeschossen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach den Schüssen auf den Eritreer in Wächtersbach spricht die Polizei von "fremdenfeindlichen Motiven" des mutmaßlichen Täters - doch das sei eine Verharmlosung, sagt der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby im Gespräch mit n-tv.de. Der Rechtsextremismus sei längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

n-tv.de Bei dem Angriff auf einen Eritreer in Wächtersbach wurde das Opfer am Montag durch einen Bauchschuss schwer verletzt. Der mutmaßliche Schütze erschoss sich selbst. Die Ermittler gehen nach bisherigen Erkenntnissen "ganz klar von einem fremdenfeindlichen Motiv aus", eine "rechtsextreme oder rechtsnationalistische Gesinnung" sei aber Spekulation. Fremdenfeindlich, aber nicht rechtsextremistisch – wie lässt sich das verstehen?

Karamba Diaby: Der Begriff "fremdenfeindlich" ist eine Verharmlosung dieses Vorfalls. Das Ganze muss beim Namen genannt werden: Es handelt sich hier um Rassismus. Und Rassismus ist Gift für die Gesellschaft, Rassismus tötet und spaltet. Unsere Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn die Würde aller Menschen geachtet und akzeptiert wird.

Der Mann sei "aufgrund seiner Hautfarbe" ausgewählt worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, dass der mutmaßliche Täter aus rassistischen Motiven heraus gehandelt hat, dann wäre dies nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke der zweite rechtsextreme Mordanschlag in Hessen innerhalb von wenigen Wochen. Was ist das für eine Entwicklung, die wir hier gerade erleben?

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wir sehen jetzt ganz deutlich, dass bei Rechtsextremisten zunehmend auf Worte auch Taten folgen. Vor der Entstehung von Gewalt gibt es Anzeichen, zum Beispiel in sozialen Netzwerken: Da wird gehasst und gehetzt. Hier müssen wir uns früher in die Debatten einmischen, Präventionsmaßnahmen ergreifen, und wo das Sagbare endet, auch Anzeige erstatten. Der Rechtsstaat muss mit aller Härte durchgreifen. Dazu hat die Regierung viele Mittel zur Verfügung, die müssen nur endlich konsequent durchgesetzt werden.

Der mutmaßliche Täter war im Schützenverein. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte, dass bei der Durchsuchung seiner Wohnung rund 1000 Schuss Munition und fünf Waffen gefunden worden seien. Es gibt von linker Seite immer wieder die Forderung, solche Schützenvereine und Waffenbesitzer besser zu kontrollieren. Was denken Sie darüber?

Wir dürfen nicht alle Schützenvereine unter einen Generalverdacht stellen. Aber der Staat muss dafür Sorge tragen, dass Menschen, die mit Waffen zu tun haben, besser kontrolliert werden. Auch in der Gesellschaft brauchen wir eine breite Diskussion darüber, ob das Tragen von Waffen hierzulande nicht den Frieden gefährdet.

Der Mann soll anderen von seinem Vorhaben erzählt haben. Sie glaubten ihm nicht, obwohl er wohl ein bekannter Waffennarr war.

Das verwundert mich nicht. Wir beobachten seit einigen Jahren, dass rechtsextreme Tendenzen immer weiter in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Deswegen müssen wir nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft darüber reden, in was für einem Land wir eigentlich leben wollen. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen oder den Rechtsextremen das Feld überlassen. Dieses Land ist zu schön, um es den Hetzern zu überlassen.

Mit Karamba Diaby sprach Cigdem Akyol

Quelle: ntv.de