Moldau bleibt auf Kurs Europa. In der umkämpften Parlamentswahl kann die proeuropäische PAS ihre absolute Mehrheit knapp verteidigen und weiter ohne Koalitionspartner regieren. Moskau beklagt, dass Hunderttausende in Russland lebende Wahlberechtigte ausgeschlossen worden seien.

Die proeuropäische Regierungspartei PAS hat die Wahl in Moldau gewonnen und ihre absolute Mehrheit verteidigt. Laut Wahlkommission holte die Partei der Aktion und Solidarität (PAS) nach Auszählung aller Bezirke 50,2 Prozent der Stimmen. Der von Moskau unterstützte prorussische Patriotische Block um den früheren Präsidenten Igor Dodon landete abgeschlagen auf dem zweiten Platz mit knapp 24,2 Prozent. Die PAS kann so ihren Kurs für einen EU-Beitritt fortsetzen, ohne auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein. Die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu hatte Russland massive Einflussnahme auf die als richtungsweisend geltende Wahl vorgeworfen. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,21 Prozent.

Den Einzug in das für vier Jahre gewählte Parlament schafften auch die russlandfreundlichen Kräfte des Blocks Alternativa (7,96 Prozent) und der Partei Nostru des Geschäftsmanns Renato Usatii (6,20 Prozent). Überraschend schaffte laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auch die einst für eine Vereinigung mit Rumänien gegründete Partei PPDA den Sprung über die 5-Prozent-Hürde (5,62 Prozent).

Führende EU-Politiker begrüßten den klaren Sieg der PAS. "Wir würdigen die moldauische Gesellschaft und Behörden für die friedliche Durchführung der Wahlen trotz beispielloser Einmischung Russlands, unter anderem durch Stimmenkauf und Desinformation", erklärten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Polen. "Trotz verschiedener Formen manipulativer Einmischung zur Destabilisierung des Landes haben die moldauischen Wähler erneut gezeigt, dass sie sich ihre Zukunft in Frieden und Freiheit nicht nehmen lassen werden."

17:55 min

Politik 24.09.25

"Waffen entscheiden" Frustrierter Selenskyj legt Finger in Wunden der UN

Russland warf der Regierung in Moldau indes vor, Hunderttausende in Russland lebende Moldauer an der Stimmabgabe gehindert zu haben. Grund sei, dass für sie nur zwei Wahllokale geöffnet gewesen seien, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auf die Frage, ob Moskau das Ergebnis anerkenne, verwies Peskow darauf, dass einige politische Kräfte in Moldau von Unregelmäßigkeiten gesprochen hätten. "Zuerst sollten die Moldauer das wahrscheinlich selbst klären." Nach Angaben russischer Regierungsvertreter leben etwa 500.000 moldauische Staatsbürger in Russland. Den moldauischen Behörden zufolge wurden dort jedoch nur etwas mehr als 4000 Stimmen abgegeben.

Russland kritisiert, dass es in EU-Ländern solche Beschränkungen nicht gegeben habe. Dort und in anderen westlichen Ländern stimmten moldauischen Angaben zufolge mehr als 276.000 Bürger ab – traditionell im Sinne proeuropäischer Kräfte.

In der ehemaligen Sowjetrepublik mit 2,4 Millionen Einwohnern ringen seit Jahrzehnten pro-europäische und pro-russische Kräfte um die Macht. Die Lage in dem Land, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt, hat sich durch den Krieg in der benachbarten Ukraine und eine Energieknappheit verschärft. Die Opposition hatte versucht, die Wut der Wähler über die wirtschaftliche Lage und langsame Reformen für sich zu nutzen. Die Inflation liegt bei rund sieben Prozent.

Im Osten an der Grenze zur Ukraine sorgt die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien für Konflikte. Das Gebiet ist unter Kontrolle pro-russischer Kräfte, Russland unterhält dort einen Militärstützpunkt.