Politik

Bald fast 900 Abgeordnete? Warum der Bundestag nicht schrumpfen will

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Nach der nächsten Bundestagswahl könnten fast 900 Abgeordnete in den Bundestag einziehen.

(Foto: imago images/photothek)

Die Ausschreibung für 400 Container-Büros ist schon online. Nach der nächsten Wahl könnten fast 900 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Dafür gibt es nicht genug Büros, die Kosten explodieren. Doch warum kommt eine Wahlrechtsreform nicht zustande?

Die Bundestagsverwaltung hat im Dezember vorgesorgt. Nach der kommenden Bundestagswahl könnten mehr als 800 Abgeordnete in das Parlament einziehen. Manche Prognosen rechnen sogar mit fast 900 Parlamentariern. Da die Gebäude des Bundestages jedoch dafür zu klein sind, wurde beim Bauamt der Hauptstadt vorsorglich ein Antrag gestellt, nötigenfalls Container aufzubauen, in denen die Büros untergebracht werden könnten. Dazu soll es aber gar nicht erst kommen. Allen voran Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ruft dazu auf, eine Lösung zu finden. Er und viele andere Parlamentarier fürchten, dass ein derart großer Bundestag kaum noch arbeitsfähig sein könnte. Außerdem explodieren die Kosten. Der Bund der Steuerzahler rechnet vor, dass der Parlamentsbetrieb 2014 rund 716 Millionen Euro gekostet habe, 2018 schon 895 Millionen und dass in diesem Jahr erstmals die Milliarden-Grenze geknackt werde.

Mahnungen kommen aus allen Fraktionen. Scheitere eine Reform, sei das ein "riesiger Glaubwürdigkeitsverlust", sagt der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann. FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einem "Armutszeugnis". Vor einem Schaden von "Ansehen und Arbeitsfähigkeit" des Bundestages warnt Grünen-Politikerin Britta Haßelmann. In einer Mitteilung der AfD-Fraktion steht, es drohe "schwerer Misskredit" für das Parlament. Bei der Linke-Fraktion spricht man von einem Lackmustest, "ob diese Parlamentarische Demokratie reformfähig ist".

Also sind sich eigentlich alle einig, dass der Bundestag kleiner werden muss. Über den Weg dorthin wird allerdings gestritten. Und die Zeit läuft. Heute wird im Parlament erneut darüber debattiert.

Warum ist das deutsche Parlament überhaupt so groß?

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709 Abgeordnete sitzen derzeit unter der Kuppel des Reichstages. Damit ist der Bundestag das zweitgrößte Parlament der Welt. Nur der Nationalen Volkskongress in Peking hat noch mehr Sitze: 2987. Allerdings leben in China aber auch ungefähr 17-mal so viele Menschen wie in Deutschland. Die Sollgröße des Bundestages wurde 2002 auf 598 Abgeordnete festgelegt, was der Größe vieler anderer Parlamente in westlichen Demokratien entspricht.

Doch die Zahl der Abgeordneten wuchs in den vergangenen Jahren beständig. Das deutsche Wahlrecht garantiert Wahlkreissiegern ein Direktmandat. Gleichzeitig regelt die Zweitstimme die Zusammensetzung des Parlaments. Es ist also möglich, dass eine Partei durch Direktmandate mehr Sitze im Parlament bekommt, als das Wahlergebnis eigentlich vorsieht – die Überhangmandate. Um die Mehrheitsverhältnisse dennoch korrekt abzubilden, wird dann mit Ausgleichsmandaten korrigiert. So bekam die Unionsfraktion bei der vergangenen Wahl 43 Überhangmandate, was 65 Ausgleichsmandate für die anderen Parteien bedeutete. Dadurch, dass sich das Parteiensystem voraussichtlich weiter auffächert, wird das Problem noch größer.

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Welche Vorschläge liegen auf dem Tisch?

Konkret wurde es bisher nur bei der Opposition. Ein gemeinsamer Vorschlag von Grünen, Linken und FDP sieht im Kern vor, dass die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 gesenkt wird. Dadurch würde auch die Zahl der Direktmandate sinken. Gleichzeitig wollen die Fraktionen die Sitzzahl auf regulär 630 erhöhen. Außerdem soll das sogenannte Sitzkontingentverfahren abgeschafft werden, das die regulär 598 Sitze nach Bevölkerungsanteil auf die Bundesländer aufteilt. Das soll die Zahl der Ausgleichsmandate senken. Die drei Fraktionen finden ihren Vorschlag gerecht, weil dabei alle Parteien Sitze abgeben müssten. Die drei Fraktionen finden ihren Vorschlag gerecht, weil dabei alle Parteien Sitze abgeben müssten. Auch die AfD hat bereits im Herbst 2018 einen Antrag vorgestellt, der die Sitze im Bundestag unter Umständen auf weniger als 598 reduziert hätte. Die größte Oppositionspartei verteidigte ihren Vorschlag in Kern mit dem Argument, dass er weder die großen noch die kleinen unverhältnismäßig stark treffen würde. Er wurde im vergangenen November abgelehnt.

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Eine Reduzierung der Wahlkreise und damit der Direktmandate lehnen SPD und CDU/CSU aber strikt ab. Das ist wenig verwunderlich, denn die haben den drei Parteien zuletzt viele Sitze beschert. 231 der 246 Unionsabgeordneten haben ein Direktmandat. Bei der SPD sind es 59 von 152 Parlamentariern. Vor allem Politiker der Unionsparteien argumentieren, ihre Direktmandate seien ein Verdienst aus ihrer großen Bürgernähe. Die herzustellen, sei schwierig, wenn es weniger und dafür größere Wahlkreise gebe. Das bekräftigten zuletzt sowohl der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es sei undenkbar, einen Wahlkreis zu gewinnen und im Anschluss dafür kein Mandat zu bekommen, so Dobrindt. Die Wähler würden es jedenfalls nicht verstehen, dass der Kandidat, dem sie zum Sieg verholfen hätten, nicht in den Bundestag einziehen könne. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, argumentiert so: "Das heißt, die Fläche, die man als Abgeordneter für den direkten Kontakt mit dem Bürger bespielen muss, wird noch größer", sagt er ntv.

Auf einen einheitlichen Vorschlag konnten sich die drei Fraktionen aber noch nicht einigen. Selbst aus der Union gibt es noch keinen einheitlichen Vorschlag. "Wir sind im Moment noch nicht in einer Situation, dass wir schon konkret auch eine Festlegung im Präsidium getroffen hätten", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor Kurzem. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und sein Fraktionskollege Ansgar Heveling hatten im vergangenen April einen "Deckel" ins Spiel gebracht - eine Begrenzung auf etwa 630 Mandate. Die CSU spricht aktuell von einer Höchstgrenze von 650 Mandaten.

Und zum Jahreswechsel machten 23 Abgeordnete von CDU und CSU einen Vorstoß für einen 598 Parlamentarier starken Bundestag - 299 direkt gewählt, 299 über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht. Auch Bundestagspräsident Schäuble hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise moderat von 299 auf 270 zu verringern und bis zu 15 Überhangmandate nicht mehr auszugleichen.

Alle diese Vorschläge lehnen die kleineren Parteien allerdings ab. Sie fürchten, dass eine solche Reform vor allem auf ihre Kosten ginge, und werfen Union und SPD "Blockade" vor, weil die wiederum nicht ihren Vorschlag umsetzen wollen.

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Viel Zeit haben die Parlamentarier nicht mehr, die nächste Wahl rückt näher. Die Behörden richten sich indes auf den Fall ein, dass es nicht klappt. Seit Mitte Januar läuft eine Ausschreibung über eine "Errichtung eines Gebäudes für Zwecke des Deutschen Bundestages" in "Modulbauweise". 400 Büros sollen in dem Containerbau demnach Platz finden. Als mittelfristige Nutzungsdauer wird ein Zeitraum von 15 Jahren angegeben.

Quelle: ntv.de