Politik

Erster linker Regierungschef? Was Sie zur Thüringen-Wahl wissen müssen

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Christine Lieberknecht und Bodo Ramelow: Löst der Linke die Christdemokratin an der Regierungsspitze ab?

(Foto: picture alliance / dpa)

Christine Lieberknecht oder Bodo Ramelow lautet die Frage zur Wahl in Thüringen. Ein Wahlsieg der Linken würde zumindest auf Landesebene eine Zeitenwende einläuten. Doch weder die Amtsinhaberin noch der Herausforderer haben es selbst in der Hand.

Am heutigen Sonntag sind rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die neue Zusammensetzung des Erfurter Landtags abzustimmen. Und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnte die Linke mit Bodo Ramelow den Regierungschef stellen. Für die CDU würde eine Ära im Freistaat enden. Derzeit regiert eine große Koalition unter Führung von Christine Lieberknecht.

Die Ausgangslage

Die Umfragen sehen Zugewinne für die Union, die je nach Erhebung mit 34 bis 36 Prozent rechnen kann. Der Linken werden 26 bis 28 Prozent in Aussicht gestellt. Bei stabil 16 Prozent liegt die SPD. Um den Wiedereinzug bangen müssen die Grünen. Die AfD scheint sicher in den Landtag einzuziehen. Abschied nehmen heißt es wohl für die FDP. Erneut außen vor bleibt die NPD. Insgesamt werden 88 Mandate vergeben.

Die Bilanz

Höhepunkt der Legislatur hätte der erste Besuch eines Papstes im Stammland der Reformation werden können. Doch im Rückblick dominiert das Drama um den NSU. Ein Untersuchungsausschuss kommt zu verheerenden Ergebnissen. Das Thema wird voraussichtlich auch künftig einen U-Ausschuss beschäftigen.

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Eines ist sicher: Auch nach der Wahl wird der Mariendom noch in Erfurt stehen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Lange Zeit machte das Wort der beiden Herzkammern zu Beschreibung der Koalitionsfraktionen die Runde. Um im Bilde zu bleiben: Es gab auch reichlich Kammerflimmern. So verweigerte die SPD der Regierungserklärung des CDU-Innenministers Jörg Geibert zum NSU die Zustimmung - und zählte den Ressortchef öffentlich an. Die Novelle des Ministergesetzes zur Entlohnung von Ex-Ressortchefs stellte die Koalition ebenfalls vor die Zerreißprobe. Zudem arbeitete sich die Union regelmäßig an der Schulpolitik der SPD ab. Obendrein blockierten die Sozialdemokraten zum Unmut der Union eine Schuldenbremse.

Am Ende beansprucht die SPD als Erfolg der eigenen Politik unter anderem ein modernes Kita-Gesetz, einen bis 2020 reichenden Hochschulpakt und große Teile des Wirtschaftsaufschwungs.

Die Union proklamiert für sich eine Legislatur ohne neue Schulden mit zuletzt ausgeglichenen Haushalten sowie die nach Jahren endlich beschlossene Polizeireform. Zudem reagierte Lieberknecht nach der Fukushima-Katastrophe rasch und rief zur Energiewende auf. Doch schon die Frage nach Standorten für Windräder, Stromtrassen und Pumpspeicherwerke brachte wieder Streit.

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Taubert, Barth, Siegesmund, Ramelow, Lieberknecht (v.l.) - die Spitzenkandidaten der Landtagsfraktionen.

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Doch am Ende der Legislatur versank die Koalition im Affären-Sumpf: Erst leistete sich Lieberknecht die Posse um ihren ausgeschiedenen und üppig versorgten Staatssekretär. Dessen Nachfolger stolperte über die Bezahlung einer Sekretärin. SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig schmiss nach einer Affäre wegen doppelter Bezüge hin. Ein Beamter des Umweltministeriums jagte in seiner Freizeit Elefanten. Und das Landeskriminalamt fahndete über Jahre nach einem Klopapier-Dieb in den eigenen Reihen - trotz Videoüberwachung letztlich ohne Erfolg.

Die CDU

Wie bei der vorhergehenden Wahl 2009 hat es die Union um Christine Lieberknecht nicht in der Hand, wieder die Regierung anzuführen. Dennoch dürfte sie für die CDU ein besseres Ergebnis holen als vor fünf Jahren. Dennoch sind die Aussichten auf einen Wechsel groß. Im Falle eines Regierungsverlustes droht der sich selbst als "Thüringenpartei" bezeichnenden Union wohl ein interner Machtkampf: Fraktionschef Mike Mohring werden seit Jahren höhere Ambitionen nachgesagt. Die Landtagsfraktion machte der Ministerpräsidentin bereits in den vergangenen Jahren das Leben oftmals schwer - auch zum Leidwesen der SPD. Der Frage, was sie im Falle des Regierungsverlustes mache, weicht Lieberknecht bislang aus. Sie gilt jedoch als ausgesprochen machtbewusst.

Die SPD

Die Sozialdemokraten sicherten sich mit Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftsressort drei gestaltungs- und budgetstarke Ministerien. Dennoch dürften sie Stimmen verlieren. Vor fünf Jahren waren am ausgeprägten Ego der damaligen Verhandlungsführer die Gespräche für ein erstes rot-rotes Bündnis gescheitert. Auch diesmal fehlen bislang deutliche Liebesbekundungen. Parteichef Christoph Matschie sowie Spitzenkandidatin und Sozialministerin Heike Taubert lassen die Koalitionsfrage offen. Letztlich sollen die Mitglieder entscheiden. Die Bundes-SPD lässt dem Landesverband freie Hand.

Die Linke

Für Fraktionschef Bodo Ramelow ist der Sessel des Regierungschefs zum Greifen nah. Am Scheitern der Verhandlungen 2009 räumt er inzwischen eine Mitschuld ein. Ramelow bemüht sich seit Monaten um ein staatstragendes Auftreten. Er will zusammen mit SPD und Grünen regieren. Auf dieser Ebene gibt es seit Monaten Gespräche. Auch die Landräte beider Parteien treffen sich regelmäßig. Das letzte Wort sollen ebenfalls die Mitglieder haben. Allerdings gehören der Fraktion seit Jahren zwei Stasi-belastete Mitglieder an, die mit ihrer Vergangenheit jedoch offen umgehen. Für die SPD ist es Bedingung, dass diese nicht in eine mögliche Regierung einziehen.

Die Grünen

Die Grünen unter Fraktionschefin Anja Siegesmund müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Frühere Gedankenspiele der CDU zu einer schwarz-grünen Koalition verfingen nicht. Allerdings schafften es von den sechs Landtagsmitgliedern drei überraschend nicht auf die Wahlliste. Die Wähler müssen also über teils wenig bekannte Kandidaten abstimmen. Zudem hat sich die kleine Fraktion in den vergangenen Jahren mit Flügelkämpfen geschwächt. So gelang es etwa den sechs Abgeordneten vor ein paar Jahren nur zögerlich, sich regelkonform - also mit Stimmenmehrheit - auf eine Fraktionsvorsitzende zu einigen.

Die FDP

"Wir sind dann mal weg" lautet der Slogan der Liberalen im Wahlkampf. Und die Wähler helfen. Dass es auf den Plakaten noch einen zweiten Satz gibt, wird augenscheinlich ignoriert. Erste Umfragen führen die Liberalen schon unter Sonstige. In der Legislatur arbeitete sich die Fraktion hauptsächlich an SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig ab - egal ob an der Solarförderung, dem Mindestlohn oder an dessen zahlreichen Initiativen. Sichtbarster Erfolg der Fraktion ist die Einrichtung eines Landeskontos, auf das Bürger zur Tilgung der Schuldenlast des Freistaats einzahlen können.

Die AfD

Die AfD wird nach Sachsen in den nächsten deutschen Landtag einziehen. Lieberknecht hat eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Weniger Berührungsängste gibt es in der Fraktion. Mohring plädierte für eine Auseinandersetzung, um die Partei überflüssig zu machen. Innenexperte Wolfgang Fiedler denkt dagegen laut über Sondierungsgespräche nach, um Rot-Rot-Grün zu verhindern.

Absteigerin der Koalition

Marion Walsman begann als Finanzministerin, wurde dann zur Europaministerin gestutzt und verlor später auch dieses Ressort. Den Vorwurf der Illoyalität gegenüber Lieberknecht wies sie entschieden zurück. Dennoch wackelt ihre Polit-Karriere: Mit dem schlechtesten Wahlergebnis kandidiert sie auf dem wenig aussichtsreichen Listenplatz 21 für ein Landtagsmandat. Seit einigen Tagen ist sie Vorsitzende des Opferhilfeverbandes Weißer Ring.

Absteiger der Koalition

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Machnig mit seinem Thüringen-Papier. Vor allem die FDP rieb sich am umtriebigen Minister.

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Matthias Machnig wurde vom SPD-Partei- und Vizeregierungschef Christoph Matschie ins Kabinett geholt. Als meinungsstarker und fast schon hyperaktiver Wirtschaftsminister trieb er nicht selten seine Kollegen vor sich her. Etliche Unternehmensansiedlungen (Zalando sowie Koch, Neff & Volckmar) gehen auf sein Konto. Im Vier-Wochen-Rhythmus präsentierte er Strategie- und Positionspapiere. Auf seine Initiative preschte Thüringen mit einer Mindestlohn-Initiative im Bundesrat vor. Sein kalkulierter Ausspruch, die CDU mache ihm intellektuell keine Angst, sorgte für eine kleine Koalitionskrise. Zudem kämpfte er für eine höhere Tarifbindung und gegen das lange von der CDU hochgehaltene Image Thüringens als Billiglohn- und Bratwurst-Land. SPD-Spitzenkandidatin Taubert zog übrigens im Wahlkampf wieder mit einem Grill und einem Rezepte-Buch durchs Land.

Nicht wenige in der SPD hatten ihm den Posten als Spitzenkandidat zugetraut. Darunter litt das Verhältnis zu Matschie - und galt zuletzt als frostig. Der Parteichef versuchte, Machnig mit dem Posten des Vize einzufangen. Zudem schlug Matschie vor, einen Spitzenkandidaten per Mitgliederbefragung küren zu lassen.

Letztlich stolperte Machnig über eine Gehaltsaffäre: Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf Drängen der FDP entlasteten ihn vollständig; er habe auf den Datenaustausch der Behörden hoffen dürfen. Das Land fordert weiter 150.000 Euro zurück. Die Sache geht wohl vor Gericht. Machnig aber schmiss hin. SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel holte ihn als Manager des Europawahlkampfs nach Berlin. Wahrscheinlich wird er demnächst Wirtschaftsstaatssekretär bei Gabriel. Beide arbeiteten bereits im Umweltministerium zusammen.

Die Knackpunkte der neuen Koalition

Die kommende Landesregierung steht vor zwei gewaltigen Aufgaben, die miteinander verbunden sind. Angesichts des auslaufenden Solidarpakts muss Thüringen bis 2019 gut ein Viertel des aktuellen Etats sparen. Zudem ringt das Land seit Jahren um eine Gebiets- und Strukturreform. Seit Monaten liegt ein 250-seitiges Experten-Gutachten vor, dass im Kern die Reduzierung von 17 auf 8 Landkreise vorschlägt. Die CDU - vor allem die Fraktion um Mohring - lehnt dies entschieden ab. In den vergangenen fünf Jahren fördert das Land vielmehr sogenannte freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen. Die SPD trug dies zähneknirschend mit. Taubert und Ramelow lassen nun aber keinen Zweifel daran, das Thema Gebietsreform bei einer eigenen Mehrheit anzugehen. Übergeordnet muss die neue Koalition die Finanzausstattung der Kommunen sichern.

Eine neue Große Koalition würde sich zudem beim Thema Bildung in die Haare kriegen. Die CDU beanspruchte bereits das Kultusministerium. Zudem leistet sich der Freistaat zum Verdruss der Sozialdemokraten ein Landeserziehungsgeld.

Quelle: ntv.de