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Gauck könnte Grüne und SPD ärgern "Was für ein Kuckucksei im Nest"

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Gauck im Juni 2010 zwischen den Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir und Claudia Roth.

(Foto: picture alliance / dpa)

gilt als der Präsidentschaftskandidat der Herzen. Doch bei denen, die nun über ihn jubeln, könnte er künftig noch einigen Unmut erregen. "Sowohl Grüne als auch SPD könnten es noch bereuen, ihn gewählt zu haben", meint der Parteienforscher Jürgen Falter im Gespräch mit n-tv.de.

n-tv.de: Joachim Gauck ist der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen. Schon  2010 hatten sie ihn nach dem Rücktritt von Horst Köhler vorgeschlagen. Was spricht aus Sicht der Grünen denn so sehr für Gauck?

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SPD und Grüne stellen Gauck (M) am 4. Juni 2010 als ihren Präsidentschaftskandidaten vor.

(Foto: picture alliance / dpa)

Jürgen Falter: Der Teil der Grünen, der aus der Bündnis 90-Tradition kommt, ist mit Joachim Gauck eng verbunden. Bevor Gauck Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde wurde, war er auch einmal gewählter Bundestagsabgeordneter auf der Liste von Bündnis 90/ Die Grünen. Aus der Freiheitsbewegung der DDR gibt es da noch durchaus positive Kontakte. Außerdem vertritt Herr Gauck mit seiner Betonung von Freiheit und Bürgerrechten Punkte, die den Grünen sehr wichtig sind. Er steht somit für die liberale Seite der Grünen. Auch wollten die Grünen einen Kandidaten vorstellen, der von allen Seiten wählbar war und weit über die Grünen hinaus Resonanz fand.

Aber steckten nicht vor allem parteitaktische Gründe dahinter?

Die Nominierung Gaucks war mit absoluter Sicherheit auch parteitaktisch gedacht. Man versuchte, jemanden gegen Angela Merkels Kandidaten aufzustellen, um die Bundesregierung in Bedrängnis zu bringen und ihr vielleicht eine Niederlage zuzufügen. Dass man dafür einen guten Kandidaten fand, war natürlich umso besser. Und auch jetzt haben sich beim Festhalten an Gauck die Motive nicht völlig geändert. Die Grünen haben gesehen, dass Gauck über eine enorme Resonanz in der Bevölkerung verfügt, dass er in den Augen der meisten einen guten Bundespräsidenten abgeben kann und dass man auf diese Weise Merkel richtig vorführen kann, indem man sagt: "Damals hat du schief gelegen und jetzt schau mal, was du aus der Situation machst." Dies werden natürlich Parteivertreter niemals so sagen, sie werden eher die hehren, staatstragenden Motive in den Vordergrund stellen.

Was können wir denn von einem Präsidenten Gauck erwarten?

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Nicht nur demütig: Gauck wird klare Worte sprechen.

(Foto: dapd)

Er wird sich sicherlich gar nicht so sehr von Christian Wulff unterscheiden, was das Inhaltliche angeht. Er wird das Freiheitselement sowie das Bürger- und Rechtsstaatselement stark betonen. Das sind seine Stärken und das ist ja auch biografisch absolut glaubwürdig bei ihm. Er wird sich sicher auch bemühen, Fragen der Gerechtigkeit anzusprechen und das Integrationsthema nicht völlig außer Acht lassen. Insgesamt wird er sich etwas breiter aufstellen müssen, als er es bisher in seinen Schriften und Reden getan hat. Ganz sicher wird er nicht ein allzu bequemer Präsident werden. Er wird einer sein, der einen eigenen Kopf hat und tatsächlich unabhängig ist. Und unabhängig ist er, weil er ja von allen Parteien bis auf die Linke getragen wird. Sowohl Grüne als auch SPD könnten es noch bereuen, ihn gewählt zu haben.

Wieso das?

Gauck ist doch eher liberal-konservativ. Was die Bürgerrechte angeht, liegt Gauck mehr auf der FDP- und Grünen-Linie. Seine gesellschaftspolitischen Ansichten sind dagegen eher im konservativen Bereich verwurzelt. Da dürften sich stärker Teile der CDU bedient fühlen. Er ist auf jeden Fall nicht links.

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Jürgen Falter ist Parteienforscher und Professor an der Universität Mainz.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das heißt, es könnte doch noch zu einiger Enttäuschung bei denen führen, die ihn nun nominiert haben?

Den ersten Ärger haben die Grünen ja schon. Nicht alle Stimmen für Gauck zeigt sich ja beispielsweise überhaupt nicht zufrieden, ihm ist Gauck dem Gauck mokiert sich gegenüber viel zu freundlich eingestellt. Es sieht nicht so aus, als würde er Gauck wählen können. Und er ist gewiss nicht der einzige skeptische Grüne. Die Grünen werden sich sicher gelegentlich ärgern, und auch bei der SPD, besonders beim linken Flügel, wird Gauck öfter einmal Anstoß erregen. Und man wird sich fragen: "Was haben wir uns denn da für ein Kuckucksei in Nest legen lassen beziehungsweise selber gelegt?"

Eigentlich könnte  Merkel dann doch zufrieden sein?

Gauck ist ja eigenwillig. Ich könnte mir vorstellen, dass er es ihr auch nicht immer leicht machen wird. Bei dem einen oder anderen Gesetz hat er sicher einmal Bauchschmerzen, so dass er sich dann querlegt und es nicht unterzeichnet. Das hat bisher jeder Bundespräsident gemacht. Gauck aber dürfte dies noch etwas öfter als andere Bundespräsidenten tun.

Die FDP zeigt sich nun FDP genießt Gauck-Triumph . Ist die Kanzlerin, die sich doch vehement gegen einen Präsidenten Gauck gewehrt hat, angeschlagen?

Die FDP kann sicher ein paar Pluspunkte  für sich verbuchen. Sie hat einmal Standfestigkeit bewiesen und sich in einer Situation durchgesetzt, die höchst gefährlich für sie war. Das hätte auch im Koalitionsbruch enden können, und dann wäre die FDP vermutlich weg vom Fenster gewesen. Ich sehe Angela Merkel aber nicht als besonders beschädigt an. Das hängt natürlich jetzt sehr stark davon ab, wie ihre Partei, wie ihre Parteikollegen reagieren. Wenn sie jetzt sagen, dass die Kanzlerin durch die Einsicht ins Unvermeidliche Größe bewiesen hat, dann wird die Sache schnell vorbei sein. Wenn Unionspolitiker aber Rachepläne gegen die FDP schmieden und das auch noch laut verkünden, dann ist das so ziemlich das Dümmste, was man überhaupt politisch tun kann. Denn das belastet das Koalitionsklima noch zusätzlich, und dann kann die Opposition einfach händereibend dastehen und warten, bis es wieder kracht.

Wird es denn bald wieder krachen?

Ich glaube, man wird relativ schnell wieder zur Tagesordnung übergehen. Die Hakeleien zwischen FDP und Union werden vielleicht ein bisschen verbissener werden - von der Unionsseite aus, weil man es der FDP heimzahlen will.  Das ist menschlich verständlich, aber politisch töricht, das ist Sandkastenverhalten nach dem Motto: "Wenn du mir mein Spielzeug nimmst, dann schütte ich dir Sand über den Kopf, bis du weinst."

Mit Jürgen Falter sprach Gudula Hörr

Quelle: n-tv.de

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