Erneute balancieren Demokraten und Republikaner am Abgrund, erneut raufen sich die verstrittenen US-Parteien in letzter Sekunde zusammen, um einen Haushalt aufzustellen. Die Regierung ist dank eines Billionen-Dollar-Budgets 2012 handlungsfähig.

Im US-Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern haben beide Seiten einen Kompromiss gefunden. Am Freitag solle ein Gesetz mit einem Volumen von einer Billion Dollar (knapp 770 Milliarden Euro) beschlossen werden, das die Arbeit der Regierung im Jahr 2012 absichern solle, erklärte der mit den Verhandlungen befasste Republikaner Hal Rogers. Dieses Gesetz solle sowohl das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus und den Senat, wo die Demokraten von Präsident Barack Obama die Mehrheit haben, passieren.

Um Mitternacht läuft eine provisorische Zwischenfinanzierung der Staatsgeschäfte aus. Ohne Einigung wäre der US-Regierung das Geld ausgegangen und sie hätte viele staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Keine Einigung wurde bei geplanten Steuererleichterungen für etwa 160 Millionen Bürger und bei der finanziellen Unterstützung von Arbeitslosen erzielt. In beiden Bereichen laufen geltende Regelungen zum Jahresende aus.

Wirtschaft 29.11.11

Kreditausblick gesenkt Fitch zählt USA an

Über den Haushalt tobt in den USA seit Monaten ein erbitterter Streit zwischen Republikanern und Demokraten, der angesichts zahlreicher zu beachtender Fristen immer wieder aufs Neue an Brisanz gewinnt. Wegen der unklaren Lage in die USA.