Politik

Grütters gescheitert Wegner übernimmt Berliner CDU

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Wegner will mit der Berliner CDU zurück in die Erfolgsspur.

(Foto: dpa)

Die Berliner CDU gilt als komplizierter Landesverband. Diesem Ruf wird die Partei erneut gerecht. Wenige Wochen vor der Europawahl wird Landeschefin Grütters abgesetzt. Die verzichtet auf einen Machtkampf. Der Neue will nun der Partei klare Kante verordnen.

Gut zwei Monaten nach seiner überraschenden Kandidatur hat Kai Wegner die Führung der Berliner CDU übernommen. Auf einem Landesparteitag hoben ihn die Delegierten mit 77 Prozent ins Amt. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner und wohnungspolitische Sprecher der Union hat damit den Machtkampf mit der bisherigen Parteichefin Monika Grütters endgültig für sich entschieden.

Kurz nach seiner Willensbekundung hatte die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt erklärt, dass sie nach zweieinhalb Jahren im Amt auf eine Kampfkandidatur verzichte. Sie wolle so der Partei eine Zerreißprobe kurz vor der Europawahl am 26. Mai ersparen. Hauptkritikpunkt an der 57-Jährigen innerhalb der CDU war, dass sie als Mitglied der Bundesregierung nur selten landespolitische Akzente setzte und an der Basis wenig präsent war.

CDU ohne Aussicht auf Regierungsbeteiligung

Die CDU ist die größte Oppositionspartei im rot-rot-grün regierten Berlin und lag in Umfragen zuletzt ohne Machtoption bei 17 bis 19 Prozent - allerdings vor der regierenden SPD. Wegner will die Partei nach eigenem Bekunden wieder nach vorne bringen, damit sie nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 Regierungsverantwortung übernehmen kann.

"Mit Selbstbewusstsein, Mut und Zuversicht werden wir richtig stark werden in Berlin", sagte Wegner in seiner mit viel Beifall bedachten Rede. Ziel müsse sein, als "starkes Team" den rot-rot-grünen Senat aus dem Roten Rathaus zu vertreiben. Der versage auf der ganzen Linie, ob nun beim Wohnungsbau, der Schul- und der Verkehrspolitik oder der Inneren Sicherheit. Regierungschef Michael Müller agiere "verkniffen, verdruckst und verbraucht".

Grütters kam gegen Männerrunden nicht an

Wegner gilt als bestens vernetzt und sitzt seit 2005 im Bundestag. Aktuell ist er Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Von 2011 bis 2016 war er Generalsekretär der Berliner CDU, ehe er das Amt auf Wunsch von Grütters aufgab. Sein damaliger Nachfolger Stefan Evers bleibt unter Wegner Generalsekretär. Der 39-Jährige wurde auf dem Parteitag mit 77,3 Prozent gewählt.

Er wolle die CDU-Mitglieder stärker in die Parteiarbeit einbinden und die Union zur "größten Denkwerkstatt Berlins" machen. Die CDU müsse mit einem klareren Profil auftreten, etwa klare Kante bei Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung zeigen und "lauter" agieren. Sie müsse wieder den Puls der Stadt fühlen, die Sorgen, Nöte und Wünsche der Menschen aufgreifen und ernst nehmen.

Grütters verteidigte in ihrer Abschiedsrede ihre Entscheidung, sich angesichts der Gegenkandidatur Wegners nicht wieder um das Amt zu bewerben. Aber der Abschied falle ihr nicht leicht. Es sei ihr eine "große Freude und Ehre" gewesen, die Landes-CDU zweieinhalb Jahre zu führen.

Sie hatte den Parteivorsitz im Dezember 2016 nach einem desaströsen Ergebnis für die Union von nur 17,6 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl übernommen, setzte sich zum Ziel, die Partei zu verjüngen und weiblicher zu machen und bewegte seither einiges. Allerdings machte sie sich in der jahrzehntelang von Männerrunden und mächtigen Bezirksfürsten dominierten Hauptstadt-CDU damit nicht nur Freunde. Im neuen CDU-Landesvorstand soll sie als Beisitzerin mitarbeiten und dort Zukunftsideen entwickeln.

Quelle: jwu/dpa

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