"Das ist schlicht eine Lüge"Weimer wehrt sich: Kein Zugang zu Politikern verkauft
Beim alljährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group ist auch viel politische Prominenz vertreten. Gegen den früheren Geschäftsführer und heutigen Kulturstaatsminister werden Vorwürfe erhoben, dabei "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" verkauft zu haben. Weimer wehrt sich entschieden.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich gegen den Vorwurf, "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" zu verkaufen verteidigt. "Das ist schlicht eine Lüge, gegen die ich mich juristisch zur Wehr setzen werde", sagte Weimer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bereits beim letzten Ludwig-Erhard-Gipfel Anfang des Jahres sei er gar nicht mehr dabei gewesen.
Der Gipfel sei "seit Jahren mit vielen Prominenten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien bestückt gewesen, ohne dass ich in der Politik gewesen wäre", so der Kulturstaatsminister. "Grundsätzlich ist es eher so, dass mein Engagement in der Politik für den Verlag wirtschaftlich nicht von Vorteil ist."
Das rechte Online-Magazin Apollo News hatte Weimer vorgeworfen, bei dem jährlich am Tegernsee stattfindenden Event gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern zu bieten. Darüber hinaus sollen die Veranstalter auch mit dem "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" geworben haben, bei kostenpflichtiger Teilnahme an der Veranstaltung.
Die Bayerische Staatskanzlei leitete unter Bezugnahme auf die Berichte eine "interne Compliance-Prüfung zum Ludwig-Erhard-Gipfel" ein. Im Kern soll es dabei um die Frage gehen, "ob eine Fortsetzung der staatlichen Unterstützung weiterhin möglich ist". Laut dem Münchner Wirtschaftsministerium förderte die Tochter der staatlichen Förderbank LfA, Bayern Innovativ, den Gipfel in den Jahren 2022 bis 2025 mit insgesamt 455.000 Euro, berichtete der BR. Darüber hinaus erhielt die Veranstaltung vom Digitalministerium in den vergangenen beiden Jahren 45.000 Euro für eine Kooperation. Der Staatsempfang im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels 2025 kostete laut Staatskanzlei knapp 40.000 Euro.
Auch die Teilnahme der Mitglieder der bayerischen Landesregierung bei dem Forum steht offenbar auf der Kippe. "Innerhalb der Staatsregierung wird die Teilnahme von Regierungsmitgliedern derzeit überprüft", erklärte das Wirtschaftsministerium gegenüber dem BR. Auf dem Internetauftritt wird derzeit unter anderem mit Ministerpräsident Markus Söder oder auch dem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als "Speaker" geworben. Darüber hinaus werden auch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär oder Kanzleramtsminister Thorsten Frei angekündigt.
Weimer erklärte, dass er in dem veranstaltenden Verlag keine Funktion mehr habe seit seinem Eintritt in die Regierung. "Ich habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein Geschäftsführermandat niedergelegt und das handelsregisterfest eintragen lassen. Ich habe dort keine Funktionen, nicht einmal ein Beratermandat. Die Stimmrechte als Gesellschafter werden vertraglich von der Mitgesellschafterin ausgeübt", sagte der Kulturstaatsminister der FAZ. Bei der Mitgesellschafterin handelt es sich um seine Ehefrau. "Damit verhalte ich mich nicht nur konform zu den gesetzlichen Anforderungen, sondern gehe in der Abgrenzung darüber – an das für eine GmbH mögliche – hinaus."
Ticketverkäufe und Teilnahmepakete seien "völlig normal und legitim", so Weimer mit Blick auf den Ludwig-Erhard-Gipfel. Die Weimer Media Group selbst weist die erhobenen Vorwürfe auch zurück. "Ob und wie Gäste und Speaker miteinander ins Gespräch gehen, liegt in deren Ermessen", heißt es in einer Stellungnahme. "Gäste, Speaker oder Unternehmen können sich keinen 'Zugang zu Regierungsmitgliedern' kaufen."