Trumps Name in Epstein-AktenWeißes Haus versucht, weitere Veröffentlichungen zu verhindern
Von Roland Peters, New York
Kaum ist der Kongress nach langen Wochen des Shutdowns zusammengekommen, bricht erneut der Sturm um die Akten des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein über Washington herein. Mittendrin: US-Präsident Donald Trump.
Nach fast zwei Monaten Pause ist das Repräsentantenhaus wieder im US-Kongress zusammengekommen - und hat in Washington erneut politisch-medialen Wirbel ausgelöst. Es geht einmal mehr um die Akten des verurteilten und verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, in denen mehrere Male von Präsident Donald Trump die Rede ist.
Aus den bisher aufgearbeiteten Nachrichten geht zwar nicht hervor, dass Trump am Missbrauch Minderjähriger beteiligt gewesen wäre. Wohl aber, dass er womöglich mehr von Epsteins systematischem Missbrauch wusste, als er bislang zugegeben hat. Das Weiße Haus versucht laut US-Medienberichten, weitere Veröffentlichungen zu verhindern.
Demokraten im Aufsichtsausschuss hatten am Mittwoch drei E-Mails publiziert, in denen Epstein schrieb, Trump habe "von den Mädchen" gewusst sowie mit mindestens einem "mehrere Stunden verbracht". Es ist unklar, was in dieser Zeit geschah. Die Republikaner zogen kurze Zeit später nach und gaben 20.000 weitere Dokumente frei. Das Weiße Haus ist nun in der Defensive. Sprecherin Karoline Leavitt spricht von "falschen Narrativen". Die E-Mails würden "nichts beweisen". Der Präsident selbst nennt es eine "Täuschung" (hoax) der oppositionellen Demokraten.
Laut dem Weißen Haus handelte es sich bei dem Mädchen, auf das sich Epstein in seiner Nachricht über Trump bezieht, um sein Opfer Virginia Giuffre. Sie nahm sich im April das Leben. Im Jahr 2016 war Giuffre vor Gericht gefragt worden, ob Trump sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in Epsteins Haus mitbekommen habe. "Ich glaube nicht, dass Donald Trump an irgendetwas beteiligt war", antwortete sie damals. Trump hatte gesagt, Giuffre habe auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago gearbeitet und Epstein habe sie und andere Spa-Mitarbeiterinnen "gestohlen". Die beiden Männer waren Nachbarn in Florida. Epstein nahm sich 2019 in Haft das Leben. Um seinen Tod und seinen prominenten Bekanntenkreis ranken sich zahlreiche Verschwörungstheorien.
Abstimmung bislang blockiert
Im Juli veröffentlichte das "Wall Street Journal" einen Geburtstagsbrief aus dem Jahr 2003 von Trump an Epstein. Er enthält eine fiktive Unterhaltung der beiden, bei der Trump sagt: "Wir haben gewisse Gemeinsamkeiten, Jeffrey", worauf Epstein antwortet: "Ja, das stimmt, wenn ich so darüber nachdenke." Der Dialog endet mit Trumps Worten: "Ein Freund ist etwas Wunderbares. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag - und möge jeder Tag ein weiteres wunderbares Geheimnis sein." Epstein nannte sich gegenüber dem Journalisten Michael Wolff "zehn Jahre lang Donalds engster Freund".
Die mehrfache Erwähnung von Trumps Namen in den Veröffentlichungen des Kongresses könnte der Grund dafür sein, warum die US-Regierung in Person von Justizministerin und Generalstaatsanwältin Pam Bondi bislang nicht sämtliche Epstein-Akten - wie im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt - freigegeben hat. Das gebrochene Versprechen hatte im Sommer den Sturm um das Weiße Haus ausgelöst und danach auch den Kongress erfasst. Über Wochen war das Parlament praktisch handlungsunfähig, weil das Thema alles andere überlagerte. Mike Johnson, republikanischer Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, schickte die Abgeordneten schließlich verfrüht in den Urlaub.
Zuvor hatte Johnson eine Abstimmung über die Veröffentlichung sämtlicher Informationen blockiert - und war wegen der parlamentarischen Pause und dem folgenden Shutdown weiteren Konflikten aus dem Weg gegangen. Dies könnte sich bald ändern: Am Mittwoch unterzeichnete eine weitere Abgeordnete die Initiative für die Veröffentlichung und verschaffte ihr eine hauchdünne Mehrheit - die Frage ist nun, ob sie hält. Eine Abstimmung könnte Anfang Dezember stattfinden. Danach müsste der Senat der Veröffentlichung der Epstein-Akten ebenfalls zustimmen. Republikaner halten dies für unwahrscheinlich, schreibt "Politico". Trump hätte zudem die Möglichkeit, sein Veto einzulegen.
Druck aus dem Weißen Haus
Hinter den Kulissen versucht das Weiße Haus, die Abstimmung zu verhindern. So sei die republikanische Abgeordnete Lauren Boebert in den Lageraum (situation room) bestellt worden, um dort Druck auf sie auszuüben, berichtet die "New York Times". Der Lageraum (situation room) im Weißen Haus wird üblicherweise bei drängenden Krisen und zur Koordination und Beobachtung von Militäreinsätzen genutzt.
Anwesend bei dem Treffen mit der Politikerin, die zum MAGA-Flügel zählt, waren demnach Justizministerin Bondi und FBI-Chef Kash Patel. Leavitt nannte dies ein "Beispiel für Transparenz", aber keine Details der Unterhaltung. Am Mittwochmorgen habe Trump bereits persönlich mit Boebert telefoniert, schreibt die "New York Times". Demnach meldete sich der Präsident auch bei ihrer Kollegin Nancy Mace. Die beiden gehören zu den vier Republikanern, welche die Initiative zur Veröffentlichung der Epstein-Akten bislang unterstützen. Eine Stimme weniger würde sie vorerst scheitern lassen.