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Urteile im Rote-Khmer-Prozess Wenn Massenmörder grinsend lügen

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Auf der Anklagebank: Khieu Samphan (links) und Nuon Chea.

(Foto: dpa)

In Kambodscha hat ein Tribunal eine historische Chance: Es kann die letzten verbliebenen Verantwortlichen des Pol-Pot-Regimes für ihre mörderische Herrschaft bestrafen. Egal, wie das Urteil lautet: Der Prozess zeigt, wie weit der Weg zur nationalen Versöhnung noch ist.

Das Rote-Khmer-Tribunal

Das Rote-Khmer-Tribunal - offiziell Außerordentliche Kammern an den Gerichten von Kambodscha - ist ein Strafgerichtshof, der teils von den UN und teils von Kambodscha selbst getragen wird. Er soll die Verbrechen der Terrorherrschaft zwischen 1975 und 1979 juristisch aufarbeiten.

So weit die Theorie, denn: Erst Mitte 2006 nehmen die ersten Richter ihre Arbeit auf. Die Arbeit wird zu einem Wettlauf mit der Zeit. Mit Pol Pot ist der Hauptverantwortliche für die Taten des Regimes bereits 1998 gestorben. Auch "Bruder Nummer drei", Außenminister Ieng Sary, gegen den ein Verfahren lief, ist mittlerweile tot. Seine Frau Ieng Thirith wurde im September 2012 wegen Demenz als verhandlungsunfähig erklärt und kam frei.

Um dennoch zu Ergebnissen zu kommen, werden die Fälle in mehrere kleinere Prozesse aufgeteilt. Daher werden Nuon Chea und Khieu Samphan in einem weiteren Verfahren belangt werden. Zudem stehen zwei weitere Verfahren an, bei denen die Angeklagten noch unbekannt sind. Ministerpräsident Hun Sen versucht, sie zu verhindern.

Das bislang einzige Urteil fällte das Tribunal im Juli 2010. Es verurteilte Folterchef Kaing Guek Eav zu 30 Jahren Haft. In einem Berufungsverfahren wurde seine Strafe auf lebenslang erhöht.

Wenn Despoten und Massenmörder in rechtsstaatlichen Verfahren für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden sollen, dann ist das mitunter schwer zu ertragen. Ein gutes Beispiel dafür ist das Rote-Khmer-Tribunal, das am Donnerstag zwei weiteren hochrangigen Vertretern des grausamen Pol-Pot-Regimes ihr Urteil eröffnen wird. Denn der Prozess gegen "Bruder Nummer zwei" und "Bruder Nummer vier" - die beiden letzte Verbliebenen des engeren Machtzirkels von damals - ist zu einer traurigen Farce geworden. Egal, wie die Urteile ausfallen, der Prozess hinterlässt ein blamables Bild.

Dabei liegt alles klar und offen auf dem Tisch: Nachdem die Roten Khmer im April 1975 die Herrschaft über das kriegsgebeutelte Kambodscha übernommen hatten, installierten sie ein steinzeitliches kommunistisches Regime. Privateigentum wurde gnadenlos abgeschafft, alles Bürgerliche und Intellektuelle verboten. Es zählte einzig die Agrarwirtschaft: Alle Kambodschaner mussten zum Arbeitsdienst als Bauern antreten. Tausende Menschen wurden zwangsumgesiedelt, mussten in erbarmungslosen Gewaltmärschen aufs Land ziehen. Wer nicht konnte oder wollte, musste mit dem Leben bezahlen.

Was folgte, waren vier Jahre staatlich organisierten Horrors. Kaum ein Regime war jemals grausamer im Umgang mit dem eigenen Volk. Insgesamt kamen mindestens 1,7 Millionen Menschen ums Leben. Ungefähr jeder vierte Kambodschaner. Und "Bruder Nummer zwei" alias Nuon Chea - Chefideologe und Organisator der Zwangsumsiedelungen - sowie "Bruder Nummer vier" alias Khieu Samphan - als Staatspräsident und enger Vertrauter Pol Pots mehr als verdächtig - gehören zu jenem Kreis von Politikern, die dafür verantwortlich sind. Oder etwa nicht?

Uno muss Kompromisse eingehen

Auch wenn die Taten schwer abzustreiten sind - genau das tun die beiden Angeklagten. Und dies kategorisch. Khieu Samphan zieht sich darauf zurück, als Staatspräsident lediglich repräsentative Aufgaben gehabt zu haben. Von Folterpraktiken, Zwangsumsiedlungen und "Killing Fields" will er, der sich noch immer so geriert als schulde man ihm Respekt, nichts gewusst haben. Geschweige denn habe er irgendetwas in diese Richtung angeordnet. Und auch Nuon Chea, vor Gericht stets mit einer dunklen Sonnenbrille vor feindseligen Blicken geschützt, streitet alles ab, verhält sich jedoch bei der Befragung ansonsten nicht sonderlich kooperativ. Immer wieder lächelt er verächtlich in die Menge. Beide Aussagen sind mehr als zweifelhaft. Und für Opfer des Regimes - und die gibt es in Kambodscha in nahezu jeder Familie - ist das Auftreten der Täter von damals schwer zu akzeptieren.

Doch die Probleme des Rote-Khmer-Tribunals beginnen schon viel früher. Kambodscha wehrte sich jahrelang gegen eine juristische Aufarbeitung. Ministerpräsident Hun Sen, seit 1985 ununterbrochen im Amt, wollte es bei symbolischen Entschuldigungsgesten der Regimekader belassen. Als die Vereinten Nationen ihn endlich soweit hatten, einem Prozess zuzustimmen, sind die Kompromisse schon zu groß, um eine akzeptable juristische Kulisse dafür herzustellen: Das Verfahren findet in Phnom Penh statt - und damit nicht, wie viele andere Völkermord-Prozesse, auf neutralem Boden. Außerdem sollen mehr kambodschanische Richter eingesetzt werden als von der Uno bestimmte Juristen. Die Prozessregeln - kambodschanisch. Und die Auswahl der Angeklagten - nur in limitierter Zahl und von Hun Sen mitbestimmt.

Regierung will weitere Anklagen verhindern

Was solche Einschränkungen bedeuten, zeigt das erste Urteil, das das Tribunal bereits gefällt hat. Kaing Guek Eav alias "Duch" war einer der skrupellosesten Schlächter des Pol-Pot-Regimes. Er leitete das notorische Untersuchungsgefängnis von Phnom Penh. Von den mindestens 15.000 Menschen, die hier angeliefert wurden, überlebten gerade einmal sieben. Doch "Duch" drückt vor Gericht auf die Tränendrüse und redet sich auf Befehlsnotstand heraus. Er beklagt die "Grausamkeiten des Regimes", als sei er ein Unbeteiligter und verhöhnt die Angehörigen Opfer: Sie sollen ihn im Gefängnis besuchen kommen, um sein "wahres Ich" kennenzulernen. Und das Tribunal: Es fällt auf die Tricks von "Duch" herein und verurteilt ihn zu lediglich 30 Jahren Haft. Nach nationalen wie internationalen Protesten kommt es zu einer Berufung, die nächste Instanz korrigiert dann auf lebenslänglich.

All das hat mit Rechtsstaatlichkeit wenig gemein. Und das ist auch kaum zu erwarten. Denn Kambodscha ist fern von dem, was demokratisch genannt werden kann. Mit Hun Sen regiert seit fast 30 Jahren ein Mann, der selbst ein mittlerer Kader der Roten Khmer war, bevor er ins Exil ging und anschließend seine einstigen Kameraden bekämpfte. Seine Herrschaft sichert er sich immer wieder durch zweifelhafte Urnengänge. Und die Vergangenheitsbewältigung? Die steht Dank der beharrlichen Verweigerung Hun Sens noch am Anfang. Dass sie auf juristischem Weg vertieft werden könnte, ist unwahrscheinlich. Hun Sen will nur noch einige wenige Anklagen zulassen - auch, weil er wohl Ermittlungen gegen Angehörige seines eigenen Machtapparats befürchten muss. Das ist schwer zu ertragen angesichts von 1,7 Millionen ermordeten Landsleuten.

Quelle: n-tv.de

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