Politik

"Wir sind Union 1.0" Werteunion beschließt Parteigründung

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Die Pläne für die Parteigründung gehen auf Maaßen zurück.

Die Pläne für die Parteigründung gehen auf Maaßen zurück.

(Foto: picture alliance/dpa)

Aus Unzufriedenheit über den Kurs von Angela Merkel gründen Vertreter von CSU und CDU im Jahr 2017 die Werteunion. Unter der Führung von Hans-Georg Maaßen will der Verein in Zukunft als Partei auftreten. Schon bei den Landtagswahlen im Herbst will man um Wählerstimmen werben.

Der vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geführte rechtskonservative Verein Werteunion hat die Gründung einer neuen Partei beschlossen. Auf einer Versammlung in Erfurt erteilten die Mitglieder mit großer Mehrheit Maaßen das Mandat, die Gründung einer "konservativ-liberalen Partei" unter dem Namen Werteunion auf den Weg zu bringen.

"Die Parteigründung wird so zeitnah erfolgen, dass eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im September gewährleistet sein wird", heißt es in einer Mitteilung. "Wir sind Union 1.0", wird Maaßen von der Werteunion zitiert. Die Pläne für eine Parteineugründung gehen auf ihn zurück. Die Werteunion hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder. Die Mitgliederversammlung in Erfurt, zu der nach Angaben eines Sprechers einige Hundert Mitglieder kamen, erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits angekündigt, dass die CDU die Brücken zur Werteunion abbrechen will. Er wies darauf hin, dass die bislang dort sehr verbreitete gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU dann nach geltenden Regeln nicht mehr möglich sei. Gegen Maaßen läuft seit vergangenem Jahr bei der CDU ein Parteiausschlussverfahren.

Die rechtskonservative Werteunion war 2017 gegründet worden. Sie verstand sich dabei als Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war. Zwei Mitglieder der Werteunion waren nach Recherchen des Netzwerks Correctiv bei dem Treffen mit Rechtsextremen im November in Potsdam dabei, wo es um Pläne für eine massenweise Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund und auch deren Unterstützerinnen und Unterstützer ging.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP/dpa

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