Noch immer wird eine UN-Resolution zu Syrien im Sicherheitsrat blockiert. Angesichts der schweren Kämpfe im Land bringen mehrere Staaten unter Frankreichs Federführung den Entwurf für eine Stellungnahme des Rats ein, mit dem dieser seine Unterstützung für die Arbeit des Sondergesandten Annan erklären soll.

Für UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Lage in Syrien ein "inakzeptables und nicht tolerierbares" Niveau erreicht. "Die Situation in Syrien ist zu der beunruhigendsten und besorgniserregendsten Angelegenheit für die internationale Gemeinschaft geworden", erklärte Ban nach Gesprächen mit dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono in Bogor, südlich der Hauptstadt Jakarta.

Der UN-Chef forderte die Regierung von Präsident Baschar al-Assad auf, ungehinderten humanitären Zugang zu gewähren. Er verlangte von der internationalen Gemeinschaft, weiterhin mit einer Stimme zu sprechen in ihrem Aufruf zum Ende der Gewalt. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Ban.

Bemühungen bei der UN

Trotz der Blockade Russlands und Chinas brachten mehrere Staaten unter Federführung Frankreichs den Entwurf einer Stellungnahme in den Sicherheitsrat ein, darunter auch Deutschland. UN-Diplomaten beschrieben das Ziel des Papiers als "möglichst schnellen Einstieg in ein überprüfbares Ende der Gewalt". Auch die Russen bereiten ein Papier vor, mit der die jüngsten Bombenanschläge verurteilt werden sollen.

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Politik 14.03.12

Syrien am Scheideweg Assad tötet sein Volk

Bei dem französischen Papier handelt es sich allerdings nicht um den Entwurf für eine Resolution, sondern um eine Präsidentielle Erklärung. Das ist ein reiner Appell, Strafen können nicht verhängt werden. Die Einstimmigkeit, mit der diese Erklärungen verabschiedet werden, gibt ihnen allerdings ein gewisses Gewicht - sofern sich denn alle 15 Ratsmitglieder einigen können.

Russen und Chinesen hatten schon drei Resolutionen gegen ihren Waffenkunden Syrien blockiert, in zwei Fällen per Doppelveto gegen eine große Mehrheit im Rat. Bereits im August hatte es eine Präsidentielle Erklärung gegeben, in der die Gewalt in Syrien verurteilt wurde. Damaskus hatte sie nach außen hin ignoriert.

Unterstützung für Annan

Der neue Entwurf sieht nach Angaben europäischer Diplomaten vor, ein klares Signal der Unterstützung für die Mission des Syrien-Beauftragten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, zu setzen. Inhaltlich basiere der Entwurf weitgehend auf den von Annan in Damaskus unterbreiteten Elementen.

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig zeigte sich verhalten optimistisch: "Alle Ratsmitglieder haben ihre Unterstützung für Annans Mission ausgedrückt. Darauf wollen wir aufbauen. Unser Ziel ist eine möglichst klare Botschaft aller 15 Mitglieder an Assad. Je schneller das geschieht, umso nützlicher kann es für Annans Mission sein."

Die russischen UN-Diplomaten kündigten an, auch einen Entwurf in den Rat einzubringen. Das Papier soll die Bombenanschläge verurteilen, für die die syrische Regierung Terroristen verantwortlich macht. Weil der Sicherheitsrat immer wieder Gewaltakte verurteilt, gilt die Annahme dieser Erklärung als wahrscheinlich.

Araber sind besorgt

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, warnte vor einer weiteren Eskalation in Syrien. "Ich bin sehr besorgt über die Verschlimmerung der Lage, die zu einem Bürgerkrieg führen könnte", sagte er in Brüssel. Der UN-Sicherheitsrat müsse "eine eindeutige und verpflichtende Resolution" beschließen, um die Kämpfe zu beenden".

Die Nato hat nach den Worten ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen nicht die Absicht, in Syrien militärisch einzugreifen. "Für Syrien brauchen wir eine regionale Lösung mit einem starken Engagement von Ländern der Region, unterstützt von der internationalen Gemeinschaft über den UN-Sicherheitsrat", sagte Rasmussen der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. Er bedauerte die Spaltung des Sicherheitsrats; diese sei "eine sehr unglückliche Botschaft an das Assad-Regime, dass sie weitermachen können mit ihren Razzien gegen die Zivilbevölkerung".

Die Hauptstadt Damaskus wurde in der Nacht zum Montag von heftigen Kämpfen im Botschaftsviertel Al-Mezzeh erschüttert. Auslöser war angeblich die Fahnenflucht mehrerer Geheimdienstmitarbeiter in einer nahe gelegenen Zentrale der Behörde. Aktivisten sprachen von mehr als 80 Toten.

Seit Beginn der Massenproteste gegen Präsident Baschar al-Assad am 15. März 2011 wurden nach UN-Schätzungen mindestens 8000 Menschen in Syrien getötet. Syrische Aktivisten gehen von mehr als 9000 Toten aus.