Politik

Bundeswehr sucht Ziele in Libyen "Westerwelle-Farce ist entlarvt"

Vor fünf Monaten hatte Außenminister Westerwelle jede deutsche Beteiligung an Angriffen auf Libyen kategorisch ausgeschlossen. Nun kommt heraus, dass die Bundeswehr hinter den Kulissen durchaus beteiligt ist. Die SPD sagt, Westerwelle habe im März eine "Farce" inszeniert. Eine Erklärung des Außenministers zu dem Vorgang liegt bislang nicht vor.

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Trümmer in Tripolis. Das Foto entstand auf einer Tour, die vom Gaddafi-Regime organisiert wurde.

(Foto: AP)

Die Beteiligung deutscher Soldaten am Kampfeinsatz gegen Libyen sorgt für Streit zwischen Regierung und Opposition. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele verlangt eine Entscheidung über den Einsatz durch den Bundestag, Verteidigungsminister Thomas de Maizière lehnt dies ab.

Seiner Auffassung nach ist die Mitarbeit in NATO-Stäben oder die Bereitstellung von Infrastruktur "selbstverständlich" und nicht mandatspflichtig. Ströbele hingegen sagte in der ARD, de Maizière irre, wenn er meine, dass das Parlament nicht beteiligt werden müsse. "Es gibt ausdrücklich im Gesetz ein abgekürztes Verfahren, nach dem der Bundestag zustimmen müsste", sagte der Grünen-Politiker, der zudem mit einer Verfassungsklage drohte.

Die Bundeswehr habe "extra elf Soldaten der Luftwaffe abgestellt (...) für die Arbeit in der Zielauswahl", sagte Ströbele unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Diese Soldaten wählten mit aus, wenn beispielsweise eine Fernsehstation oder eine Kommandozentrale in Libyen bombardiert wird. "Das heißt, sie sind direkt am Krieg beteiligt."

"Westerwelle-Ankündigung als Farce entlarvt"

"Die jetzt bekannt gewordene Beteiligung deutscher Soldaten bei der Auswahl militärischer Ziele in Libyen entlarvt die großspurigen Ankündigungen von Außenminister Westerwelle, sich unter keinen Umständen am Libyen-Einsatz zu beteiligen, als Farce", erklärte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. Im UN-Sicherheitsrat hatte Deutschland der Entscheidung für Militäraktionen gegen Libyen nicht zugestimmt.

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Außenminister Westerwelle am 16. März im Bundestag.

(Foto: AP)

SPD und Grüne hatten dieses Votum kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seinerzeit scharf kritisiert. Auch bei den Verbündeten hatte das deutsche Vorgehen, das maßgeblich von Westerwelle angestoßen worden war, für Irritationen gesorgt. Am 16. März sagte Westerwelle in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, Deutschland wolle und dürfe nicht zur "Kriegspartei in einem Bürgerkrieg" werden. Weder Westerwelle noch FDP-Chef Philipp Rösler haben sich bislang zu dem Vorgang geäußert.

Linke fordern Gesetzesänderung

Der Verteidigungsexperte der Linken, Jan van Aken, forderte, die deutschen Soldaten aus den NATO-Stäben abzuziehen. "Deutschland ist direkt an den tödlichen Militärschlägen der NATO in Libyen beteiligt", kritisierte Aken. Er forderte, eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, um klarzustellen, dass nicht nur der Einsatz bewaffneter Soldaten, sondern auch die Präsenz unbewaffneter Soldaten in NATO-Stäben der Einwilligung des Bundestages bedürfe.

Der Linken-Politiker Wolfgang Neskovic vertrat in einer Erklärung allerdings die Auffassung, auch Soldaten im Stabsdienst seien rechtlich in eine mandatspflichtige bewaffnete Unternehmung einbezogen. Er verwies dabei auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz deutscher Soldaten an AWACS-Überwachungsflügen. Demnach sei nicht ausschlaggebend, ob ein Soldat persönlich eine Waffe trage.

Die Antwort des Verteidigungsministeriums auf die Anfrage Ströbeles hatte ergeben, dass elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der NATO in Italien auch im Bereich der Zielauswahl für die Luftangriffe der Allianz eingesetzt sind. Ströbele wies in einer Erklärung darauf hin, die Stäbe seien eigens für den Libyen-Einsatz neu gebildet worden. Von einer Bündnisroutine könne daher keine Rede sein.

Dutzende Tote in Sleitan

In der libyschen Stadt Sleitan sind bei Kämpfen zwischen Rebellen und Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Rebellen starben allein aus ihren Reihen 32 Kämpfer. 120 Rebellen seien verletzt worden. Sleitan liegt an der Mittelmeerküste zwischen der Hauptstadt Tripolis und der bereits zuvor von den Rebellen eroberten Stadt Misrata.

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Salutschüsse bei einer Beerdigung in der Rebellen-Hauptstadt Bengasi.

(Foto: AP)

Die Medien der Aufständischen berichteten weiterhin, in der Küstenstadt Al-Brega hätten ihre Kämpfer einen General Gaddafis festgenommen. Dank der militärischen Karten, die er bei sich getragen habe, wüssten sie jetzt, wo im östlichen Frontabschnitt Minen verlegt seien.

Den Aufständischen zufolge setzen sich nach der Eroberung der Stadt Al-Sawija durch die Rebellen Zivilisten aus Tripolis nach Al-Sawija ab. Al-Sawija liegt rund 40 Kilometer westlich der Hauptstadt.

Geheimdienstchef getötet

Bei einem NATO-Angriff auf Tripolis wurde nach Angaben der NATO der Geheimdienstchef Abdullah Senussi getötet. Ein Sprecher des Bündnisses in Neapel bestätigte den Tod des Geheimdienstchefs, eines Schwagers von Gaddafi. Ob es bei dem Angriff auf ein Haus weitere Opfer gegeben habe, konnte der Sprecher nicht sagen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte kürzlich gegen Senussi, Gaddafi und dessen Sohn Saif al-Islam Haftbefehle wegen Verdachts auf schwere Kriegsverbrechen ausgestellt.

Gaddafi erwägt angeblich Exil in Tunesien

Gaddafi soll nach Informationen des US-Fernsehsenders NBC erwägen, ins Exil nach Tunesien zu gehen. Offenbar denke Gaddafi, dass ihm das nordafrikanische Nachbarland eine sichere Zuflucht bieten werde, berichtete NBC unter Berufung auf Beamte der US-Regierung. Zuvor waren Berichte gestreut worden, nach denen Gaddafi nach Südafrika oder in andere Länder fliehen wolle.

Die den UN nahestehende Hilfsorganisation IOM kündigte in Genf an, sie wolle in den kommenden Tagen Tausende Menschen aus Tripolis in Sicherheit bringen. Dort warten Ägypter und andere Ausländer auf ihre Ausreise. Die Straße zur tunesischen Grenze, über die bereits 10.000 Ausländer geflüchtet sind, ist wegen der Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen derzeit unsicher. Die Evakuierung müsse daher in einem kurzen Zeitfenster vermutlich über dem Seeweg geschehen. Rund 600.000 Ausländer, darunter viele Gastarbeiter aus Schwarzafrika, sollen das Land bereits verlassen haben.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/AFP/rts

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