Das Regime von Syriens Machthaber Assad ist Geschichte. Während westliche Staaten das Ende der Herrschaft begrüßen, fallen die Reaktionen der regionalen Nachbarn derweil unterschiedlich aus. Unzufrieden zeigen sich dagegen der Iran und Russland.

Seit Ende November sind islamistische Kämpfer der Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen vom Nordwesten des Landes aus mit unglaublicher Geschwindigkeit vorgerückt. Sie haben Großstädte handstreichartig eingenommen und standen binnen weniger Tage vor den Toren von Damaskus. Vielerorts zogen sich die Regierungskräfte kampflos zurück. Am Morgen verkündeten sie den Sturz des Diktators Baschar al-Assad, dessen Flucht und die Einnahme der Hauptstadt. Der syrische Machthaber floh nach Angaben seines Verbündeten Russland ins Ausland.

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Politik 08.12.24

Aufenthalt von Diktator unbekannt "Viel spricht dafür, dass Assad nach Russland geflohen ist"

Bundeskanzler Olaf Scholz bewertet das Ende der Herrschaft von Präsident Assad in Syrien positiv. Assad habe sein Volk auf brutale Weise unterdrückt und unzählige Menschen auf dem Gewissen. Er habe zahlreiche Menschen zur Flucht aus Syrien getrieben, von denen viele nach Deutschland gekommen seien, sagte der Kanzler. "Das syrische Volk hat entsetzliches Leid erfahren. Das Ende der Assad-Herrschaft über Syrien ist daher eine gute Nachricht." Nun sei es wichtig, dass in Syrien schnell Recht und Ordnung wiederhergestellt würden. Alle Minderheiten müssten jetzt und in Zukunft Schutz genießen. Eine politische Lösung des Konflikts in Syrien sei weiter möglich.

Die Bundesregierung werde die zukünftig Regierenden daran messen, "ob sie allen Syrern ein Leben in Würde und Selbstbestimmung möglich machen, Syriens Souveränität gegen bösartige Einmischung Dritter verteidigen und mit ihren Nachbarn in Frieden leben". Die israelische Armee hatte 1967 im Sechstagekrieg die Golanhöhen von Syrien erobert und 1981 annektiert. Nach internationalem Recht gilt das strategisch wichtige Felsplateau als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Auf seiner Online-Plattform Truth Social schreibt der designierte US-Präsident Donald Trump: "Assad ist weg. Er ist aus dem Land geflohen. Sein Beschützer Russland unter der Führung von Wladimir Putin war nicht mehr daran interessiert, ihn zu schützen." Das Land habe jegliches Interesse an Syrien wegen der Ukraine verloren, wo fast 600.000 russische Soldaten verwundet oder tot seien. Trump sieht Russland und den Iran derzeit "in einem geschwächten Zustand". Er appelliert an Russland und die Ukraine und fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen. "Ich kenne Wladimir gut. Jetzt ist seine Zeit zum Handeln gekommen. China kann helfen. Die Welt wartet!", schreibt Trump.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht von einem "historischen Tag in der Geschichte des Nahen Ostens". Bei einem Besuch auf den besetzten Golanhöhen sagt Netanjahu: "Das Assad-Regime ist ein zentraler Teil der iranischen Achse des Bösen - dieses Regime ist gestürzt." Netanjahu wurde bei dem Besuch von Verteidigungsminister Israel Katz begleitet.

Laut Netanjahu ist Assads Sturz ein "direktes Ergebnis der Schläge, die wir dem Iran und der Hisbollah versetzt haben". Dies habe eine "Kettenreaktion" im Nahen Osten ausgelöst. Nun gebe es "wichtige Gelegenheiten" für Israel, es drohten aber auch Gefahren. "Wir werden es keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze zu positionieren", so Netanjahu. Gleichzeitig betont er, Israel sei an einer "guten Nachbarschaft" mit Syrien interessiert. Er erinnert dabei an die Behandlung zahlreicher syrischer Kriegsverletzter in israelischen Krankenhäusern. Man biete all jenen die Hand an, die an Frieden mit Israel interessiert seien.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt zum Ende des Regimes von Syriens Machthaber Baschar al-Assad, der barbarische Staat sei endlich gefallen. Frankreich werde sich weiter für die Sicherheit aller im Nahen Osten einsetzen. "Ich zolle dem syrischen Volk meinen Respekt, zu seinem Mut und seiner Geduld. In diesem Moment der Unsicherheit wünsche ich ihm Frieden, Freiheit und Einheit", schreibt Macron in einem Beitrag auf der Online-Plattform X.

Der Sturz des syrischen Machthabers zeigt nach Ansicht von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas auch die "Schwäche" seiner russischen und iranischen Unterstützer. Kallas schreibt bei X: "Das Ende der Diktatur von Assad ist eine positive Entwicklung, die seit langem erwartet wurde. Dies zeigt auch die Schwäche der Unterstützer von Assad: Russland und der Iran."

Die Priorität der EU sei es nun, "die Sicherheit" in der Region zu gewährleisten, erklärt die EU-Außenbeauftragte weiter. Die EU wolle mit allen "konstruktiven Partnern" in Syrien und in der Region zusammenarbeiten. "Der Prozess des Wiederaufbaus von Syrien sei lang und kompliziert" und alle Kräfte sollten bereit sein, daran "konstruktiv" mitzuwirken, hebt sie hervor.

Arabische Staaten reagieren derweil unterschiedlich auf den überraschenden Sturz. Jordaniens König Abullah II schien die Offensive der Rebellen-Allianz zu unterstützen. Er respektiere den "Willen und die Entscheidungen des syrischen Volks". Syrien müsse sicher und stabil bleiben und zudem Konflikte vermieden werden, die "zu Chaos führen", teilt er dem Königshof zufolge mit. In Jordanien, das an Syrien grenzt, leben viele syrische Flüchtlinge.

Ägyptens Außenministerium fordert einen "umfassenden und inklusiven politischen Prozess, um eine neue Phase innerer Harmonie und Friedens" zu schaffen. Die Regierung in Kairo sei der "Souveränität, Einheit und territorialen Unversehrtheit" verpflichtet.

Das Außenministerium in Katar ruft dazu auf, "nationale Einrichtungen und die staatliche Einheit" zu bewahren, um ein Abdriften des Landes ins Chaos zu verhindern. Auch Katar stehe "unerschütterlich" hinter dem syrischen Volk und dessen Entscheidungen.

Das iranische Außenministerium warnt indes vor einer Einmischung aus dem Ausland in Syrien. Das Schicksal Syriens liege in der alleinigen Verantwortung des syrischen Volkes, teilt das Ministerium in Teheran mit. In den vergangenen Jahren hatte der Iran das nun gestürzte Assad-Regime in Syrien auch militärisch mit Soldaten und Waffen unterstützt.

Politik 08.12.24

Ende einer Zweckgemeinschaft Russland kommentiert Sturz von Assad kurz und knapp

Die Regierung in Moskau zeigt sich äußerst besorgt über die Ereignisse in Syrien und ruft alle Seiten auf, von Gewalt abzusehen und alle Regierungsfragen mit politischen Mitteln zu lösen, heißt es. Russland stehe in Kontakt mit allen Gruppen der syrischen Opposition. Zudem heißt es, Russlands Militärstützpunkte in Syrien seien in Alarmbereitschaft versetzt worden, aber derzeit bestehe keine ernsthafte Bedrohung für sie.