Politik
Sonntag, 13. November 2005

"Dicke hässliche Kröte": Wirtschaftsweise warnen

Die von der geplanten großen Koalition angekündigten Steuererhöhungen stoßen bei Wirtschaftswissenschaftlern auf zum Teil heftige Kritik. Der Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel sprach von "gesamtwirtschaftlichem Analphabetismus". Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger nannte die erhöhte Mehrwertsteuer "eine dicke, hässliche Kröte".

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrates, erwartet durch das schwarz-rote Regierungsprogramm keine Rückkehr "auf einen höheren Wachstumspfad". Franz sagte dem Berliner "Tagesspiegel", wegen der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer 2007 werde es ein Anspringen des privaten Konsums im zweiten Halbjahr 2006 geben. "Im vierten Quartal ist jeder gut beraten, sich das ohnehin geplante Auto oder die Wohnungseinrichtung zu kaufen."

Im ersten Halbjahr 2007 werde der Konsum dann aber deutlich zurückgehen, prophezeite Franz. Die von der SPD in den Koalitionsvertrag hineinverhandelte "Reichensteuer" führe eine unnötige Neiddebatte wieder ein. "Viele werden versuchen, ihr Geld im Ausland anzulegen", sagte Franz.

Der Würzburger "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger schrieb in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", die Einigung sei zwar insgesamt ausgewogen, da sich die große Koalition bemühe, nach der Reformflut der Vorjahre nun eine stetige Wirtschaftspolitik zu betreiben. Allerdings sei die Mehrwertsteuer "eine dicke, hässliche Kröte", die sich vor allem für die Bauwirtschaft und das Handwerk nachteilig auswirken werde. Bofinger hofft auf eine Rücknahme der Steuererhöhung im kommenden Jahr. Die künftige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle "sich bewusst sein, dass Wirtschaft (...) zu 50 Prozent Psychologie" sei.

Der Wirtschaftswissenschaftler Hickel nannte die schwarz-rote Wirtschaftspolitik von "gesamtwirtschaftlichem Analphabetismus" geprägt. "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt zur Unzeit und die Reichensteuer hat einen reinen Placebo-Effekt", sagte der Direktor des Bremer Instituts für Arbeit und Wirtschaft. "Die Politiker waren zu sehr darauf fixiert, das Haushaltsloch abzubauen und haben dabei die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen aus den Augen verloren", sagte Hickel zu der Koalitionsvereinbarung in Berlin.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent wird laut Hickel der Schwarzarbeit Vorschub leisten. "Das Handwerk bekommt damit einen richtigen Schlag ab." Zwar sollten die Beiträge für Arbeitslosengeld gesenkt werden, doch insbesondere bei kleineren Betrieben bedeute dies kaum eine Entlastung. "Aber auf jeder Rechnung werden die höheren Mehrwertsteuern ausgewiesen sein, das schreckt Auftraggeber ab." Auch der Handel würde leiden.

Die "Reichensteuer" würde in Deutschland etwa 60.000 bis 70.000 Haushalte betreffen. "Da mögen 1,3 Milliarden Euro an Steuern eingenommen werden. Eine generelle, aber zeitlich begrenzte Erhöhung des Steuerspitzensatzes auf 45 Prozent wäre effektiver gewesen", sagte der Experte.

Quelle: n-tv.de