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Verhandlungen im öffentlichen Dienst Worum es in der Tarifrunde geht

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Der öffentliche Dienst ist einer der größten Arbeitsgeber.

(Foto: dpa)

Polizisten, Lehrer oder Behördenmitarbeiter: Rund 4,5 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst. Sie sind Angestellte oder Beamte. Für einen Teil stehen nun Tarifverhandlungen an: für die Angestellten von Bund und Kommunen, nicht aber der Länder. Die Gewerkschaften haben ihre Forderungen nun auf den Tisch gelegt. Sie fordern 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens sollen die Gehälter um 200 Euro steigen.

Für wen wird verhandelt?

Es geht um rund zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes und vor allem der Kommunen - etwa Busfahrer, Müllmänner, Krankenschwestern und Erzieher. In der Zahl sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi auch mehr als 300.000 Beamte des Bundes, einschließlich Soldaten und Richter, enthalten, auf die das Tarifergebnis in der Regel übertragen wird. Doch Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich nicht einmal einig über diese Zahlen. Die kommunalen Arbeitgeber gehen von alleine zwei Millionen betroffenen Beschäftigten bei ihnen aus. Die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder haben einen eigenen Tarifvertrag, der Ende 2012 ausläuft. Sie sind jetzt nicht berührt.

Wer verhandelt?

Auf Gewerkschaftsseite sind dies die Tarifunion des Beamtenbundes dbb und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Auf der Seite der Arbeitgeber verhandeln Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer für den Bund und Thomas Böhle und Manfred Hoffmann von der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für die Kommunen.

Was sind die Forderungen?

Die Gewerkschaften halten deutliche Einkommensverbesserungen auch zur Stärkung der Binnenkonjunktur für nötig. Zudem sei mit der letzten Gehaltssteigerung nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen worden. Die Kommunen argumentieren dagegen, der wirtschaftliche Aufschwung sei an ihnen vorbeigegangen. Zudem zeichnet sich jetzt wieder eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung ab. Die Arbeitgeber verweisen zudem auf ihre Schulden. Der Bund steht mit rund 1,3 Billionen Euro in der Kreide. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben Schulden in Höhe von rund 129 Milliarden Euro.

Welche Forderungen gibt es aus anderen Branchen?

Der Vorstand der IG Metall fordert ein Plus von "bis zu 6,5 Prozent" bei einer kurzen Laufzeit von zwölf Monaten. Wie liefen die Verhandlungen in den vergangenen Jahren?
2010 war ein Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nach zähen Verhandlungen und erst nach einem Schlichterspruch zustande gekommen. Danach wurden die Gehälter bis Sommer 2011 stufenweise um 2,3 Prozent angehoben. Auch 2008 hatte es erst ein Ergebnis nach der Einschaltung eines Schlichters gegeben. Beide Verhandlungsrunden wurden von Warnstreiks begleitet, von denen unter anderem Busse und Bahnen, Kindertagesstätten und Stadtverwaltungen betroffen waren. Ob es auch in diesem Jahr zu Warnstreiks kommen wird, ist noch offen.

Welche Probleme zeichnen sich für die Gespräche ab?

Die Finanzkraft der Kommunen ist sehr unterschiedlich. Ihre Belange alle unter einen Hut zu bekommen, war schon bei der Tarifrunde 2010 schwierig. Auch sind die Interessen der Kommunen und des Bundes nicht immer gleich: So sind im Bund wenig Menschen in den unteren Lohngruppen beschäftigt.

Wie geht es weiter?

Nach der Bekanntgabe der Gewerkschaftsforderungen am heutigen Donnerstag kommen die Tarifpartner am 1. März zur ersten Verhandlung in Potsdam zusammen. Bislang sind zwei weitere Termine im März geplant. Ist man dann nicht weiter gekommen, könnten wieder Schlichter um Hilfe gebeten werden. Dass es eine Urabstimmung über einen richtigen Arbeitskampf geben könnte, gilt eher als unwahrscheinlich.

Quelle: n-tv.de, Bettina Grachtrup, dpa

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