Rücktritt "aus politischen Gründen" Wulff erhält Ehrensold
29.02.2012, 13:37 Uhr
Wulffs finanzielle Versorgung ist nun gesichert.
(Foto: dpa)
Der ehemalige Bundespräsident Wulff kann aufatmen. Wie das Bundespräsidialamt entscheidet, bekommt er bis an sein Lebensende den sogenannten Ehrensold in Höhe von rund 200.000 Euro pro Jahr. Damit dürfte Wulff erst einmal finanziell abgesichert sein.
Der nach rund 20 Monaten Amtszeit bekommt einen Ehrensold. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Diese Einkünfte Wulffs bis zum Lebensende belaufen sich auf knapp 200.000 Euro im Jahr.
Das Bundespräsidialamt setzte nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten den Ehrensold für Wulff fest. "Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden", teilte das Präsidialamt mit.
Weiter hieß es: "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben." Das Amt betonte, es handele sich um eine "tatbestandlich gebundene Entscheidung, keine Ermessensentscheidung". Versorgungsansprüche aus Wulffs Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter würden auf den Ehrensold angerechnet.
Scharfe Kritik am Ehrensold
Über den Ehrensold für Wulff hatte es zuletzt intensive Diskussionen gegeben. Kritiker der Zahlungen wie der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sind der Meinung, Wulff sei nach den gegen ihn erhobenen Vorwürfen aus persönlichen Gründen aus dem Amt geschieden. Damit aber habe er kein Anrecht auf einen Ehrensold.
Laut Gesetz ist nur bei einem vorzeitigen Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" die Zahlung eines Ehrensolds vorgesehen. Der Ehrensold ist im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten aus dem Jahr 1953 geregelt. In der Beamtenversorgungszuständigkeitsanordnung heißt es, dass das Bundespräsidialamt darüber entscheidet. So wurde es auch bei Wulffs Vorgänger Horst Köhler praktiziert.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, mahnte erst kürzlich dringend eine Reform des Ehrensolds für Bundespräsidenten an."Wir schlagen vor, dass die Dauer der Zahlung des vollen Ehrensolds an die Anzahl der Jahre, die ein Bundespräsident im Amt ist, gekoppelt wird und danach abgebaut wird", sagte Däke bei n-tv. Wulff selbst habe dies im Vorfeld seiner Wahl zum Bundespräsidenten geäußert. Wenn er zum Beispiel nur zwei Jahre im Amt sei, solle er auch nur zwei Jahre lang den vollen Ehrensold in Höhe 199.000 Euro erhalten.
Wulff war Mitte Februar vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. Inzwischen ermittelt die Behörde wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den früheren CDU-Vize. Bis zur Wahl des neuen Staatsoberhauptes am 18. März nimmt als aktueller Bundesratspräsident alle Befugnisse des Bundespräsidenten wahr.
Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP
