Politik

Staatsanwaltschaft darf ermitteln Das Ende des "System Wulff"

Es war abzusehen, aber am Ende ist es kurz und knapp - Bundespräsident Wulff erklärt seinen Rücktritt, sein "System" ist beendet. Kanzlerin Merkel reagiert unterkühlt. Derweil hat hinter den Kulissen das Gezerre um einen gemeinsamen Kandidaten von Bundesregierung und Opposition begonnen, erste Listen kursieren. Die Linke wird nicht zu Gesprächen eingeladen und reagiert leicht pikiert.

Um 11.02 Uhr öffnet sich im Schloss Bellevue die weiße Flügeltür, Bundespräsident Christian Wulff geht in seinem typischen, bedächtigen Gang in Richtung Rednerpult. "Gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen", sagt er mit fester Stimme – und macht damit eigentlich schon klar, was passiert. Er wird das höchste deutsche politische Amt niederlegen. Freiwillig macht der 52-Jährige das nicht. Er spricht von "Schmerz", der ihm und seiner Frau in den vergangenen Wochen durch "die Berichterstattung" zugefügt worden sei. Bettina Wulff steht neben ihm, schaut kurz zu ihrem Mann. Auch, als er ihr ausdrücklich dankt.

Es ist eine kurze Erklärung. Er sagt: "Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten", spricht von Fehlern, die er gemacht habe. Und er sagt im gleichen Tonfall: "Ich war immer aufrichtig". Das sieht die Staatsanwaltschaft Hannover offenbar anders, die am Donnerstag die Aufhebung der Immunität des Politikers beantragt hatte. Mit dem Rücktritt erlischt diese – und macht den Weg für Ermittlungen wegen Vorteilsnahme frei. Angelastet werden ihm unter anderem die Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits für sein Haus, billiges Autoleasing und kostenlose Urlaube bei Unternehmern, mit denen er auch geschäftlich in seiner Zeit als Regierungschef in Niedersachsen zu hatte.

Kandidatensuche im Gange

Als das Paar den Saal mit den Pressevertretern kurze Zeit später wieder verlässt, sich die Flügeltüren von Bellevue für die beiden nach 19 Monaten ein letztes Mal schließen, da ist die Diskussion um den Nachfolger schon längst im Gange.

Schon in der Nacht hatten verschiedene Medien Listen mit möglichen Kandidaten erstellt. Bei der Wahl Wulffs 2010 hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch gegen den Vorschlag der Opposition gewandt, einen gemeinsamen Kandidaten zu suchen. SPD und Grüne hatten damals den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, vorgeschlagen. Doch der dürfte aus dem Rennen sein – eine Nominierung käme einem Eingeständnis gleich, mit der Wahl Wulffs einen Fehler gemacht zu haben.

Derzeit gelten als aussichtsreiche Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (alle CDU). Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wird genannt. Doch es soll ein Kandidat her, der in Gesprächen mit Grünen und SPD festgelegt wird. Nach dem Rücktritt Horst Köhlers dauerte es im Jahr 2010 vier Tage, bis Union und FDP mit Wulff ihren Kandidaten hatten.

Wulff knapp, Merkel knapper

Merkel selbst äußert sich kurz darauf denkbar knapp: Sie danke dem Bundespräsidenten für seine Arbeit, lobt die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft – und kündigt Gespräche der Parteichefs und der Opposition an. Dies mit einer Kühle, die vermuten lässt, dass die Kanzlerin dieses innenpolitische Problem im Moment lieber nicht hätte. Für die kurze Stellungnahme in Berlin hatte die Kanzlerin etwa ihr Treffen mit dem italienischen Staatschef Mario Monti in Rom absagen müssen. Und das dürfte nur der Anfang sein.

Die Oppositionsparteien zeigen sich naturgemäß erfreut über die plötzliche Kooperationsbereitschaft Merkels. So erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zufrieden: "Ich begrüße das Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu finden." Und von den Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin heißt es: "Nachdem nun innerhalb von zwei Jahren zwei Bundespräsidenten ihre Amtszeit durch vorzeitigen Rücktritt beendeten, liegt es im Interesse aller demokratischen Parteien, dem besorgniserregenden Ansehensverlust des höchsten Amts im Staat entgegen zu wirken."

Leicht beleidigt reagiert die Linke, die Merkel nicht erwähnt: "Sie hat uns wahrscheinlich versehentlich vergessen. Das kann sie aber noch korrigieren", sagt Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi gewohnt salopp. Er habe auch schon einen Wunschkandidaten - nennt aber keinen Namen. Gauck lehnt die Linke aber nach wie vor ab. "So einen Bundespräsidenten, wenn er kandidiert, würde ich nie und nimmer wählen", sagte Parteichef Klaus Ernst. Seine Haltung zum Afghanistan-Einsatz, zu Hartz IV und zur Überwachung von Linken widerspreche existenziellen Positionen der Partei.

"System Wulff"

Was als "kleine Affäre" um einen 500.000-Euro-Kredit begann, endet mit dem Rücktritt des deutschen Staatsoberhauptes. Es war jedoch nicht dieses Darlehen, das ihm zum Verhängnis wurde, auch nicht der Druck, den er versuchte, auf die "Bild"-Zeitung und andere auszuüben. Eher schon an seinem spitzfindigen Umgang mit der Wahrheit, der ihn immer wieder zu neuen Eingeständnissen, taktischen Finessen und zerknirschten Erklärungen zwang. Und ihn für viele unglaubwürdig machten.

Auch wenn nun viele Politiker das Wirken des frischen Ex-Präsidenten loben - das "System Wulff", wie es die Opposition in Niedersachsen nannte, ist am Ende.

Quelle: ntv.de, mit dpa/AFP/rts

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