Politik
"Alles im Einklang mit den Gesetzen", sagen Wulffs Anwälte.
"Alles im Einklang mit den Gesetzen", sagen Wulffs Anwälte.(Foto: dapd)
Sonntag, 18. Dezember 2011

Merkel hat nichts als Ärger: Wulff veröffentlicht Urlaubsliste

Für Bundeskanzlerin Merkel endet 2011, wie es begonnen hat: mit Ärger. Ihre Koalition ist nicht zur Ruhe gekommen, der Euro steht auf der Kippe genauso wie der Bundespräsident. Christian Wulff ist ihre Wahl - und vielleicht ihr Schicksal. Wulff selbst veröffentlicht seine Urlaubsliste, lächelt sich über die Weihnachtsmärkte und verspricht, Präsident zu bleiben.

Das Ehepaar Wulff beim gemeinsamen Singen in der Gedächtniskirche.
Das Ehepaar Wulff beim gemeinsamen Singen in der Gedächtniskirche.(Foto: dpa)

Der Bundespräsident geht in die Offensive. Über seine Anwälte gewährt er Einblick in Urlaube während seiner Amtszeit als Ministerpräsident in Niedersachsen und seit seinem Einzug ins Schloss Bellevue. Ob er die Debatte über seine Verbindungen als Politiker zur Geschäftswelt damit beenden kann, die mit Bekanntwerden eines umstrittenen Kredits aus dem Jahr 2008 in der vorigen Woche begonnen hat, erscheint noch fraglich.

Nun erfährt die Öffentlichkeit, dass Wulff 2008 auch Ferien in einer Privatwohnung von Wolf-Dieter Baumgartl in Italien gemacht hat. Baumgartl war bis 2006 Vorstandschef des Talanx-Versicherungskonzerns in Hannover und wechselte dann in den Aufsichtsrat. Er sei ein persönlicher Freund Wulffs, erklären die Anwälte. So wie auch der frühere Unternehmer Egon Geerkens ein väterlicher Freund sei, von dessen Gattin der damalige Ministerpräsident 2008 einen 500.000-Euro-Kredit zur Finanzierung seines Eigenheims bekommen hatte.

Bei Maschmeyers auf Mallorca zahlte Wulff Miete.
Bei Maschmeyers auf Mallorca zahlte Wulff Miete.(Foto: dpa)

Auch bei den Geerkens kehrten die Wullfs ein – 2003 und 2004 in Spanien, zur Jahreswende 2009/2010 in deren Bleibe in Florida. Die Anwälte erklären, Wulff habe kein Geld bezahlt, weil er zu Gast bei Freunden gewesen sei. Dies stehe in Einklang mit dem Gesetz. Gesetzeskonform ist auch ein bereits bekannter Aufenthalt in der Mallorca-Ferienanlage des Unternehmers Carsten Maschmeyer, wo sich Wulff kurz nach seinem Amtsantritt im Sommer 2010 einmietete.

Wulff als Merkels Los

Gesetz hin oder her – die Bundeskanzlerin war über den Kredit beziehungsweise Wulffs Umgang mit der Öffentlichkeit in dieser heiklen Angelegenheit wohl nicht amüsiert. Kritik lässt sie in solchen Fällen öffentlich zwischen den Zeilen erkennen. So am Donnerstag, als Wulff sein Schweigen zu dem Eine-Halbe-Million- Euro-Kredit bedauert hatte.

Die Erklärung sei wichtig gewesen und habe zur Klarheit beigetragen, sagte Merkel gewohnt nüchtern. Übersetzt heißt das, vor allem Wulffs Bedauern war ihr wichtig. Und vermutlich schätzt Merkel es auch nicht, dass sich ein Ministerpräsident von der Frau eines reichen Geschäftsmannes und zeitweiligen Reisebegleiters so viel Geld zu einem vergleichsweise günstigen Zinssatz leiht.

In der Bonner Kreuzkirche zum Tag der Einheit 2011.
In der Bonner Kreuzkirche zum Tag der Einheit 2011.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Christdemokrat Wulff war Merkels persönliche Wahl. Sie wollte einen politisch erfahrenen Mann im höchsten Staatsamt, nachdem ihr erster Kandidat, der Ökonom Horst Köhler, 2010 völlig überraschend das Handtuch geworfen hatte. Er war der Kritik an seiner missverständlichen Äußerung zu Wirtschaftsaspekten im Afghanistan-Krieg nicht gewachsen.

Nichts ist mehr unmöglich

Der von vielen Menschen in Deutschland nicht nachvollziehbare Rücktritt von Köhler hat auffallende Nachwirkungen auf die Debatte um Wulff. Zum einen ist die Kritik an dem höchsten Mann im Staate, dessen Amt auch die Opposition ungeachtet aller Gegensätze respektvoll behandelt, sehr schnell sehr scharf geworden. War vor Köhlers Abtritt das Amt recht heilig und erschien es kaum möglich, dass der Präsident von selber geht, weiß man nun: Nichts ist unmöglich.

Zum anderen muss Merkel schon aus Eigennutz an Wulff festhalten – mag ihr dessen private Nähe zur Geschäftswelt auch noch so fremd und unangenehm sein. Die Pfarrerstochter Merkel selbst war noch nie wegen eines eigenen Skandals unter Druck. Für eine Bundeskanzlerin lebt sie bescheiden und unauffällig. Sie gilt als bodenständig, unabhängig und unbeeindruckt vom Reichtum anderer Leute. Merkels Währung ist die Macht, und davon hat sie ausreichend. Noch.

Gefährlicher Cocktail für Merkel

"Der falsche Präsident" titelt der "Spiegel" und weiß offenbar mehr.
"Der falsche Präsident" titelt der "Spiegel" und weiß offenbar mehr.(Foto: dapd)

Ein zweiter Abgang eines Bundespräsidenten ihrer Wahl in nur einer Legislaturperiode, ein schwer angeschlagener Koalitionspartner, unabsehbare Folgen der Euro-Krise und Unzufriedenheit in der eigenen Partei – das könnte selbst Merkel gefährlich werden. Auch wenn ihre Durchhaltekraft trotz aller Probleme auch politischen Gegnern langsam unheimlich wird. Merkels Mitstreiter Köhler, die zurückgetretenen CDU-Länderchefs Ole von Beust und Roland Koch oder Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mussten dagegen vergleichsweise wenig aushalten.

Merkel dürfte Wulff auch deshalb nicht gehen lassen wollen, weil sich das Stimmenverhältnis in der Bundesversammlung – sie wählt den Bundespräsidenten – mit dem Absturz der FDP bei den Landtagswahlen in diesem Jahr für die schwarz-gelbe Koalition enorm verschlechtert hat. Hatte ihr Lager 2010 noch 21 Stimmen über der nötigen absoluten Mehrheit, sind es nun laut "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" nur noch vier. Unvergessen ist, dass Wulff erst im dritten Wahlgang gewählt wurde und ihm mindestens 19 Stimmen aus dem eigenen Lager fehlten.

Wulff denkt nicht an Rücktritt

Wulff hatte am Samstag angekündigt, den Druck aushalten zu wollen und verwies auch gleich auf den Unterschied zwischen Recht und Unrecht. Er werde jedenfalls ums sein Recht kämpfen und sein Amt nicht aufgeben, legte er einen Tag später nach. Auf den Zuruf eines Passanten vor der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, er solle nicht zurücktreten, antwortete Wulff: "Nein, das machen wir nicht". Dass Wulff besser hätte antworten sollen "Ja, so machen wir das" scheint im Stress der Adventszeit untergegangen zu sein.

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Quelle: n-tv.de