Stabwechsel in Sachsen"Zu treuen Händen"
Nun ist es offiziell: Georg Milbradt hat Kurt Biedenkopf im Amt des sächsischen Ministerpräsidenten abgelöst.
Georg Milbradt ist neuer Regierungschef in Sachsen. Der Landtag in Dresden stimmte in geheimer Wahl für den CDU-Politiker.
Milbradt ist damit Nachfolger von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der nach einer Reihe von Affären vorzeitig aus dem Amt schied. Für den 57-Jährigen stimmten 72 Abgeordnete, 44 votierten gegen ihn, zwei enthielten sich. Damit haben ihm auch mehrer CDU-Abgeordnete die Unterstützung versagt. Insgesamt hat der Landtag in Dresden 120 Sitze, von denen die CDU 76 hält. PDS und SPD hatten angekündigt, geschlossen gegen Milbradt zu stimmen.
"Ich vertraue Dir diese Mannschaft zu treuen Händen an", sagte Biedenkopf bei der offiziellen Übergabe der Staatskanzlei an seinen Nachfolger. Zudem wünschte er Milbradt "eine glückliche Hand, alles Gute und Gottes Segen".
Milbradt war unter Biedenkopf jahrelang Finanzminister, bevor dieser ihn vor gut einem Jahr wegen Differenzen in der Nachfolgefrage aus dem Kabinett geworfen hatte. Damals bezeichnete Biedenkopf seinen jetzigen Erben auf dem Platz des Ministerpräsidenten als "miserablen Politiker". Gegen den erklärten Willen Biedenkopfs war Milbradt jedoch später von einem Parteitag zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden.
Vier Minister verlassen Kabinett
Milbradt sprach sich für eine Fortsetzung der Politik seines Vorgängers aus. Als vorrangiges Ziel nannte er die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates. Zu seinem künftigen Kabinett wollte sich Milbradt nicht äußern. Er gehe davon aus, dass die Regierungsmannschaft bis Ende April/Anfang Mai steht. Klar ist nur, dass vier bisherige CDU-Minister nicht mehr zur Verfügung stehen: Sozialminister Hans Geisler, Wirtschaftsminister Kajo Schommer, Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer und Justizminister Manfred Kolbe.
Der durch Affären angeschlagene Biedenkopf hatte am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt erklärt. Damit kommt es nun in der Mitte der Legislaturperiode zu einer Regierungsumbildung. Ein neuer Landtag wird erst 2004 gewählt. Biedenkopf regierte Sachsen seit 1990.