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NSU-Prozess in der Endphase Zum Schluss sprechen die Alt-Verteidiger

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Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer (v.l.) vertreten Beate Zschäpe schon seit Jahren gegen ihren Willen.

(Foto: AP)

Das Vertrauen hat ihnen Beate Zschäpe schon vor drei Jahren entzogen. Seither versuchen die Strafverteidiger Stahl, Sturm und Heer, ihr Pflichtmandat im NSU-Prozess niederzulegen. Und doch halten sie an diesem Dienstag ihre Plädoyers.

Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München nähert sich nach fünf Jahren seinem Ende. An diesem Dienstag, dem 428. Verhandlungstag, sollen die Alt-Verteidiger von Beate Zschäpe mit ihren Plädoyers beginnen. Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm sind als letzte mit ihren Schlussvorträgen dran. Vor ihnen haben seit Juni vergangen Jahres die Bundesanwaltschaft, die Anwälte der 93 Nebenkläger und insgesamt zwölf andere Verteidiger ihre Plädoyers vorgetragen. Nach ihnen haben nur noch die Angeklagten das Wort.

Was die drei Anwälte mit den drei martialischen Namen sagen werden, ist ungewiss. Fest steht allerdings, dass Beate Zschäpe ihnen schon lange kein Vertrauen mehr schenkt. Im Sommer 2015, im zweiten Verhandlungsjahr, hatte die Hauptangeklagte die Kommunikation mit ihren drei Pflichtverteidigern eingestellt. Bis heute, drei Jahre danach, hat sich das nicht geändert.

Die Hintergründe des Zerwürfnisses sind nach wie vor unklar. Zschäpe wirft ihren drei Alt-Anwälten einen Vertrauensbruch vor, ohne dazu jedoch Konkretes geäußert zu haben. Heer ist seit November 2011 ihr Pflichtverteidiger, dann folgte zunächst Stahl, anschließend Sturm. Die drei erfahrenen Rechtsanwälte hatten ihrer Mandantin empfohlen zu schweigen, eine Strategie, an die sich Zschäpe zunächst eisern hielt.

Zwei neue Wunschanwälte für Zschäpe

Das änderte sich, als es Zschäpe im Juli 2015 gelang, einen vierten Pflichtverteidiger durchzusetzen, Mathias Grasel. Der junge Rechtsanwalt hatte sie regelmäßig in der Untersuchungshaft besucht und übernahm nun die Verteidigung. Als fünften Pflichtverteidiger forderte Zschäpe zudem Grasels Kanzleikollegen Hermann Borchert. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sah dafür allerdings keine Notwendigkeit und lehnte ab. Er ließ den renommierten Strafverteidiger aber als Zschäpes Wahlverteidiger zu.

Damals forderte Zschäpe zum ersten Mal die Entpflichtung von Heer, Stahl und Sturm, mit der Begründung, das Vertrauensverhältnis zu ihnen sei zerstört. Das Gericht lehnte dies jedoch ab. Später stellten Heer, Stahl und Sturm, immer wieder selbst Anträge zur Entpflichtung von der Verteidigung, zuletzt erst im Februar. Auch diese Anträge wies das Gericht stets zurück.

Richter Götzl begründete dies damit, dass eine ordnungsgemäße Verteidigung Zschäpes nur mit Anwälten gewährleistet sei, die von Prozessbeginn an dabei seien. Nur Heer, Stahl und Sturm waren während der kompletten Hauptverhandlung anwesend, Grasel und Borchert nicht. So wollte das Gericht verhindern, dass möglicherweise der gesamte Prozess noch einmal neu aufgerollt werden müsste.

In der weiteren Verhandlung versuchten die Alt-Verteidiger, sich mit ihren neuen Kollegen abzusprechen - meist mit wenig Erfolg. Immer wieder eskalierte der Konflikt zwischen Zschäpe und den dreien und führte zu neuen Entpflichtungsanträgen.

Strategiewechsel mitten im Prozess

Die Strategie von Grasel und Borchert sah im Gegensatz zu der von Heer, Stahl und Sturm eine Teilaussage von Zschäpe vor. Tatsächlich brach die Hauptangeklagte und letzte Überlebende des NSU entgegen der Empfehlung ihrer Alt-Verteidiger ihr Schweigen. Im September 2016 las sie eine Erklärung vor - es war das erste Mal, dass sie in diesem Prozess das Wort ergriff. Sie entschuldigte sich "aufrichtig bei allen Opfern und Angehörigen der Opfer der von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangenen Straftaten" und erklärte, sie habe davon nichts gewusst. Anschließend erklärte sie sich bereit, schriftliche Fragen zu beantworten. Ein Weg, der wenig überzeugte und bei vielen Beobachtern Zweifel an der Aufrichtigkeit der Angeklagten hinterließ.

In ihrem Plädoyer betonte die Bundesanwaltschaft, dass Zschäpe nach ihrer Überzeugung mitverantwortlich sei für alle zehn Morde und 39 Mordversuche durch Sprengstoffanschläge, die der NSU verübt hatte. Hinzu kämen die Bildung einer terroristischen Vereinigung, die Beteiligung an 15 Banküberfällen sowie eine besonders schwere Brandstiftung mit Explosion. Die Bundesanwaltschaft forderte für die Hauptangeklagte die Höchststrafe: lebenslänglich mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld sowie anschließende Sicherungsverwahrung.

Zschäpes Wunschverteidiger Grasel und Borchert plädierten dagegen auf maximal zehn Jahre Haft. Ihre Mandantin sei nur wegen Beihilfe bei den 15 Banküberfällen von Böhnhardt und Mundlos sowie wegen schwerer Brandstiftung zu bestrafen. Ob Stahl, Sturm und Heer sich dieser Forderung anschließen werden? Das ist ebenso unklar wie die Frage, wann das Urteil gesprochen wird. Nach den zahlreichen Verzögerungen neigt Richter Götzl offenbar zur Vorsicht: Im Februar wurden weitere Termine für den NSU-Prozess angesetzt - der letzte davon für den Januar 2019.

Quelle: n-tv.de

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