Merkel lobt Rentenkonzept der JUZuschussrente vor dem Aus?
Von Issio Ehrich
Während ihre Arbeitsministerin sich mit Junger Union und CSU balgt, hält sich Kanzlerin Merkel beim Thema Altersvorsorge lange bedeckt. Bis jetzt. Erstmals spricht sie ein klares Lob für eines der kursierenden Rentenkonzepte aus ihrer Partei aus. Ob die Debatte damit endet, ist allerdings fraglich.
Das Thema Rente ist in der Union heftig umstritten. Derzeit konkurrieren gleich drei Konzepte zur Altersvorsorge miteinander. Bisher hielt sich die Kanzlerin bei dem Thema bedeckt, doch jetzt stellt sie sich hinter das Modell der Jungen Union.
Es sei ein guter Vorschlag von jungen Koalitionsabgeordneten, zu überlegen, ob man das Element der privaten Vorsorge nicht stärker einbezieht, sagte Angela Merkel beim Deutschlandtag der Jugendorganisation in Rostock. "Es muss sich lohnen, wenn jemand privat vorsorgt." Dies dürfe nicht einfach verrechnet werden.
Junge Union will ihre Generation schonen
Das Modell der Jungen Union sieht vor, dass Menschen, die privat vorsorgen, davon auf jeden Fall im Alter profitieren. Selbst wenn sie - aus welchen Gründen auch immer - nach ihrem Berufsleben auf Grundsicherung angewiesen sind, sollen sie ihre Rente durch ihre private Vorsorge um mindestens 100 Euro aufstocken dürfen. Bisher ist jede Vorsorge voll mit der Grundsicherung von im Schnitt 688 Euro zu verrechnen.
Die jungen Unionspolitiker reagierten damit auf einen Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, weil sie ihn angesichts der zusätzlichen Kosten für eine allzu große Belastung für ihre Generation halten. Die Rede ist von der Zuschussrente. Von der Leyens Ziel war es bei diesem Modell zu verhindern, dass Rentner, die lange arbeitslos waren oder nur Niedriglöhne verdienten, im Alter auf Sozialhilfe, also jene 688 Euro, angewiesen sind. Sie forderte daher, die Rente unter bestimmten Bedingungen auf bis zu 850 Euro aufzustocken. Von der Leyen sprach sich dafür aus, eine private Vorsorge erst von 2019 an zur Voraussetzung für die Zuschussrente zu machen.
Völlig außer Kontrolle schien die unionsinterne Debatte zu laufen, als die CSU ein drittes Konzept vorstellte. Die Christsozialen wollen Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, drei Beitragsjahre statt bislang ein Jahr für das Rentenkonto anrechnen. Für Frauen mit Kindern, die besonders oft von Altersarmut betroffen sind, würden die Renten dadurch steigen.
CSU könnte lästig werden
Trotz ihres Zuspruchs zum Konzept der Jungen Union ist es fraglich, ob Merkel nun ein Schlussstrich unter den Streit um Renten und Altersarmut in der Union setzen konnte. Aus zwei Gründen:
Erstens: Kaum hatte Merkel ihr Lob für das Konzept der Jungen Union ausgesprochen, relativierte sie ihre Parteinahme, indem sie sagte, dass dabei "die gesetzliche Rentenversicherung ihre Akzeptanz nicht völlig verlieren dürfe".
Zweitens: Der Vorschlag der CSU steht nicht im Widerspruch zu den Konzepten der Jungen Union und der Arbeitsministerin, er kostet nur zusätzliches Geld - Schätzungen zufolge bis zu 13 Milliarden Euro bis 2030. Denn eine Zuschussrente oder ein Freibetrag für Privatversicherte lässt sich mit drei geschenkten Beitragsjahren für Mütter verbinden. Wie groß die Bereitschaft der CSU ist, koste es was es wolle für ihre familienpolitischen Ziele zu kämpfen, hat sie schon mit dem Betreuungsgeld bewiesen.