Politik
Samstag, 04. Dezember 2010

Wahlchaos in der Elfenbeinküste: Zwei Amtseide abgelegt

Der Elfenbeinküste droht nach der Präsidentenwahl ein Bürgerkrieg: Sowohl der umstrittene Amtsinhaber Gbagbo, als auch der von der UN als Wahlsieger anerkannte Herausforderer Ouattara legen den Amtseid ab. Anhänger beider Männer liefern sich blutige Auseinandersetzungen. Der IWF droht mit einem Boykott des Landes.

Der Machtkampf in der westafrikanischen Republik Elfenbeinküste spitzt sich zu: Nach dem Amtseid des Amtsinhabers Laurent Gbagbo legte auch Oppositionspolitiker Alassane Ouattara seinen Amtseid als neuer Präsident ab. Ouattara setzte den Verfassungsrat des Landes davon in einem Schreiben in Kenntnis. Trotz internationaler Appelle und massiver Zweifel an seinem Wahlsieg hatte zuvor Gbagbo in Abidjan den Amtseid abgelegt. Anhänger des Präsidenten und seines Widersachers Alassane Ouattara lieferten sich blutige Auseinandersetzungen, bei denen mindestens zwei Menschen starben.

Gbagbo bei der Vereidigungs-Zeremonie.
Gbagbo bei der Vereidigungs-Zeremonie.(Foto: AP)

"Dass mir das Volk das Vertrauen entziehe und dass ich die volle Härte des Gesetzes erfahre, wenn ich meinen Eid verletze", sagte der seit zehn Jahren amtierende Gbagbo vor zahlreichen Anwesenden bei der vom Fernsehen übertragenen Vereidigungszeremonie. Er setzte sich damit über das Votum der unabhängigen Wahlkommission (CEI) hinweg, die den Oppositionspolitiker Ouattara zum Sieger der Stichwahl vom vergangenen Sonntag erklärt hatte. Der ihm treu ergebene Verfassungsrat hatte das Ergebnis der Kommission für nichtig erklärt und Gbagbo als Sieger ausgerufen.

Ouattara setzte dem seinen eigenen Amtseid entgegen: "Ich, Alassane Ouattara ... schwöre den nachfolgenden Amtseid des Präsidenten der Republik Elfenbeinküste", hieß es in dem handschriftlichen Brief; es schließt sich die Eidesformel an. Zur Begründung der Schriftform gab Ouattara an, unter den "besonderen Umständen", den Eid nicht selbst vor dem Verfassungsrat ablegen zu können.

IWF droht mit Boykott

Die UNO, die USA und die EU hatten am Freitag ihre Unterstützung für Ouattara bekundet und Gbagbo aufgefordert, das Ergebnis der Wahlkommission anzuerkennen. Der UN-Vertreter in Abidjan, Choi Young Jin, sagte, das vom Verfassungsrat bekanntgegebene Ergebnis entspreche "nicht den Tatsachen". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, er erkenne Ouattaras Wahlsieg an und erwarte, dass Amtsinhaber Gbagbo zum Wohle der Elfenbeinküste auf die Macht verzichte. Der Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn erklärte, seine Organisation werde nur mit einer von der UNO anerkannten Regierung zusammenarbeiten. Er deutete damit einen Boykott der Präsidentschaft Gbagbos an.

Ouattara hat - nach eigenen Angaben - ebenfalls den Amtseid abgelegt.
Ouattara hat - nach eigenen Angaben - ebenfalls den Amtseid abgelegt.(Foto: REUTERS)

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich besorgt über die jüngste Entwicklung. Der Oppositionskandidat Ouattara sei "rechtmäßiger Sieger" der Präsidentenwahlen, erklärte Barroso in Brüssel. "Ich rufe alle politischen Kräfte auf, die Wahlergebnisse zu respektieren, Verantwortung zu zeigen und nicht gewaltsam zu handeln."

Unterstützung erhielt Ouattara auch von Ministerpräsident Guillaume Soro. Die Entscheidung des Verfassungsrats, Gbagbo zum Sieger zu erklären, sei "ungerecht und inakzeptabel", sagte Soro. Er reichte bei Ouattara seinen Rücktritt ein, der diesen auch annahm. Soro ist der Chef der früheren Rebellen der Forces Nouvelles (FN). Die Präsidentenwahl sollte die Elfenbeinküste nach dem 2003 beendeten Bürgerkrieg eigentlich einen und wieder zurück zur Normalität führen. Tatsächlich scheint das Gegenteil der Fall zu sein.

In der Wirtschaftsmetropole Abidjan blieb die Situation extrem angespannt. Ungeachtet einer nächtlichen Ausgangssperre waren in der Nacht in mehreren Vierteln der Hafenstadt Schüsse zu hören. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kamen im Viertel Port-Bouet im Süden der Stadt zwei Menschen ums Leben. Am Morgen strömten aufgebrachte Jugendliche in mehreren Armenvierteln auf die Straßen, um gegen die Ausrufung Gbagbos zum Wahlsieger zu protestieren. Wie am Vortag errichteten sie Barrikaden und steckten Autoreifen in Brand. Seit der Stichwahl am Sonntag starben bei Unruhen mindestens 17 Menschen.

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Quelle: n-tv.de