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Urteil im NSU-Prozess Zwischen Beihilfe und Sicherungsverwahrung

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Richter Manfred Götzl

(Foto: picture alliance / dpa)

30 Millionen Euro hat er gekostet. An 436 Verhandlungstagen wurden vom Gericht über 600 Zeugen befragt. Nun geht der NSU-Prozess zu Ende, doch das genaue Agieren des NSU, das Versagen der Ermittler und das dubiose Verhalten des Verfassungsschutzes bleiben unaufgeklärt.

An diesem Dienstag geht der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München mit den Schlussworten der Angeklagten in seine wirklich allerletzte Phase. Danach folgt innerhalb von elf Tagen die Urteilsverkündung - Paragraf 268 der Strafprozessordnung setzt Richter Manfred Götzl diese Frist. Ob er sie ausschöpft oder das Urteil unmittelbar nach den Schlussworten spricht, ist unklar.

Fest steht jedoch bereits, dass der wohl wichtigste Prozess der Nachkriegsgeschichte geordnet zu Ende geht. Das ist das Verdienst von Richter Götzl. Dabei haben die Verteidiger mit allen legalen Mitteln versucht, die Verhandlung scheitern zu lassen. Doch Götzl schiffte den Prozess sicher durch alle Untiefen aus Befangenheitsanträgen und Verzögerungstaktik.

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Beate Zschäpe droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.

(Foto: dpa)

Hinzu kam eine Beweislage, die ohne Geständnis der Hauptangeklagten Beate Zschäpe nicht gerade einfach war. Da waren die Zeugen, die nicht aussagen wollten oder konnten: Die aus der rechten Szene hatten immer wieder Gedächtnislücken, die vom Verfassungsschutz hatten oft unzureichende Genehmigungen. Und da waren die Nebenkläger und ihre Anwälte, die immer wieder versuchten, die gesamten Hintergründe des NSU und seines braunen Unterstützer-Netzwerks aufzuklären. Ein Anspruch, den das Gericht nicht leisten konnte. Denn in diesem Prozess ging es nur um die Verbrechen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die - so die Auffassung der Anklage - aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bestand, der einzigen Überlebenden des Trios.

Der Terrorgruppe werden unter anderem neun Morde an Migranten, ein Mord an einer Polizistin, 39 Mordversuche durch zwei Bombenanschläge und 15 Banküberfälle zur Last gelegt. Als Haupttäter gelten Böhnhardt und Mundlos, die sich 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall umbrachten. Zschäpe wird neben Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beteiligung an den Taten der Terrorzelle auch noch schwere Brandstiftung vorgeworfen. Nach dem Suizid der beiden Haupttäter hatte sie die gemeinsame Wohnung angezündet.

Zschäpe spricht fünf Minuten

Vier Unterstützer der rechten Terrorgruppe sind wegen Beihilfe zu den Taten des NSU ebenfalls angeklagt: Ralf Wohlleben, Carsten S., Holger G. und André E. Über André E. hatte dessen Verteidiger im Prozess gesagt, er sei "Nationalsozialist, der mit Haut und mit Haaren für seine politische Überzeugung steht". E. selbst schwieg während des Verfahrens. Er ist auch der einzige Angeklagte, der kein Schlusswort sprechen wird. Zschäpes Schlusswort soll fünf Minuten dauern, wie einer ihrer Anwälte sagte. Große Überraschungen werden dabei nicht erwartet.

Welche Urteile Richter Götzl fällt, wird mit Spannung erwartet. Beobachter rechnen damit, dass Carsten S., der als einziger vor Gericht in vollem Umfang aussagte und aufrichtige Reue zeigte, mit einer dreijährigen Jugendstrafe davonkommt. Zum Tatzeitpunkt war er noch keine 21 Jahre alt. Alle anderen Angeklagten werden voraussichtlich zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Wohlleben und André E. drohen jeweils zwölf Jahre Gefängnis. Holger G. kann sich auf etwa fünf Jahre einstellen.

Die spannendste Frage ist, ob Richter Götzl der Argumentation der Anklage folgt, nach der Zschäpe "Mittäterin" bei den Morden des NSU war. Mit Ausnahme der Brandstiftung habe Zschäpe sich möglicherweise nie selbst die Finger schmutzig gemacht, hatte Bundesanwalt Herbert Diemer in seinem Plädoyer gesagt. Aber: "Sie hat alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mitbewirkt." Sieht Götzl dies als bewiesen an, muss Zschäpe mit einer lebenslangen Haftstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung rechnen. Dagegen forderten ihre Verteidiger lediglich eine Strafe wegen Brandstiftung und Beihilfe zu Raubüberfällen.

Am Ende wird der Mammut-Prozess, der am 6. Mai 2013 begann, etwa 30 Millionen Euro gekostet haben. An 436 Verhandlungstagen wurden vom Gericht über 600 Zeugen und Sachverständige gehört. 59 Anwälte vertraten die 93 Nebenkläger, die fünf Angeklagten hatten 15 Verteidiger zur Verfügung - allein Zschäpe kam auf zwei Verteidigerteams: ihre Altverteidiger, mit denen sie seit Jahren nicht mehr spricht, und ihre "Vertrauensanwälte" Mathias Grasel und Hermann Borchert. Rechnet man mit durchschnittlich 50 Besuchern pro Tag, nahmen über 22.000 Menschen an der Verhandlung teil.

Ein juristischer Schlussstrich ist das Prozessende vermutlich nicht. Denn sowohl die Angeklagten als auch Bundesanwälte können Revision einlegen. Dafür wäre dann der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zuständig. Mit weiteren Prozessen gegen inzwischen neun bekannte NSU-Unterstützer kann ebenfalls gerechnet werden. Auch die Ehefrau des Angeklagten André E. ist inzwischen ins Visier der Justiz gerückt.

Zudem ist noch immer nicht geklärt, wie weit verzweigt das rechte Netzwerk war, das wahrscheinlich die verschiedenen Tatorte auskundschaftete und den drei NSU-Terroristen ermöglichte, über zehn Jahre unerkannt im Untergrund zu leben. Ob das Versagen der Ermittler, die jahrelang keinen rechten Hintergrund der NSU-Mordserie erkennen konnten, und das dubiose Verhalten des Verfassungsschutzes jemals aufgeklärt werden, bleibt indes unsicher. Nicht einmal die verschiedenen Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Landtagen konnten dies erhellen.

Quelle: n-tv.de

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