Politik
Nikos Anastasiades muss eine Ehrenrunde drehen.
Nikos Anastasiades muss eine Ehrenrunde drehen.(Foto: dpa)
Sonntag, 17. Februar 2013

Anastasiades klar unter 50 Prozent: Zyprer müssen zur Stichwahl

Nikos Anastasiades liegt in der ersten Runde der zyprischen Präsidentenwahl klar vorn. Weil er aber die absolute Mehrheit verfehlt, muss der Konservative in den zweiten Wahlgang. Sein Gegner ist der von den Kommunisten unterstützte Stavros Malas. Die Wahl steht unter dem Vorzeichen der prekären Finanzlage Zyperns.

Bei der Präsidentenwahl in Zypern hat der konservative Kandidat Nikos Anastasiades eine deutliche Mehrheit erzielt. Nach Auszählung aller Stimmen kam er auf 45,4 Prozent. Damit wird eine Stichwahl am 24. Februar notwendig. In vorher veröffentlichten Nachwahlbefragungen hatte der 66-jährige Anwalt noch über 51 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt.

Stavros Malas kommt auf Platz zwei.
Stavros Malas kommt auf Platz zwei.(Foto: dpa)

Das hochverschuldete Euro-Land Zypern ist von der Staatspleite bedroht. Auf den Wahlsieger kommt die Aufgabe zu, mit den Geldgebern von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Bedingungen für ein milliardenschweres Hilfspaket auszuhandeln. Anastasiades' Gegner bei der Stichwahl ist der von den Kommunisten unterstützte Stavros Malas, der 26,9 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Der scheidende kommunistische Staatschef Demetris Christofias war nicht noch einmal angetreten.

Wegen der finanziell prekären Lage Zyperns galt das Votum inmitten der Schuldenkrise als Schicksalswahl. "Es geht um das Überleben des Landes", erklärte etwa Anastasiades bei seiner Stimmenabgabe in der Hafenstadt Limassol. Wahlberechtigt waren gut eine halbe Million griechische Zyprer.

Video

Die Verhandlungen mit der Euro-Zone und dem IWF drehen sich um ein Hilfspaket im Volumen von 17,5 Milliarden Euro - das entspricht der jährlichen Wirtschaftsleistung des geteilten Inselstaates. Nach dem Schuldenschnitt für Griechenland waren die vergleichweise überdimensionierten Banken in Zypern in Not geraten.

In vielen Regierungen der Euro-Zone setzte man auf einen Machtwechsel, da sich die Gespräche mit Christofias in den vergangenen Monaten als schwierig gestaltet hatten. Der Kommunist lehnt Privatisierungen als Gegenleistung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM prinzipiell ab. Anastasiades wiederum hat Reformen grundsätzlich und auch Privatisierungen nicht ausgeschlossen.

Schwarzgeld aus Russland

In Deutschland argwöhnen zudem viele Koalitions- wie Oppositionspolitiker, dass die Banken auf Zypern reiche Russen aktiv dabei unterstützen, Schwarzgeld zu waschen. Der scheidende Präsident wiederum sieht sein Land von der EU und insbesondere von Deutschland verfolgt und in die Ecke gestellt. Auch Zyperns Botschafter in Deutschland, Minas Hadjimichael, bezeichnete die Vorwürfe als "unbegründet und unfair". Er appellierte im ZDF eindringlich an den Bundestag, einem Hilfsprogramm für Zypern nach erfolgreichen Verhandlungen mit der Troika zuzustimmen.

Nach Ansicht des EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen muss Zypern belegen, dass die Standards gegen Geldwäsche angewendet werden. Dies sei eine Bedingung für die Gewährung von Finanzhilfen, sagte Asmussen in der ARD. Zu der Weigerung der zyprischen Regierung, die Einhaltung dieser Standards von einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft untersuchen zu lassen, sagte Asmussen: "Das ist eine der Vorbedingungen, die Zypern erfüllen muss." Er sei hoffnungsvoll, dass eine neue zyprische Regierung die Überprüfungen zulassen werde. Dem eigentlich wirtschaftlich unbedeutenden Zypern müsse geholfen werden, weil es systemrelevant sei, sagte Asmussen. Im Falle einer Pleite des Inselstaates seien negative Auswirkungen auf Griechenland zu befürchten. Das müsse vermieden werden.

Zu einem zentralen Wahlkampfthema wurden in den vergangenen Wochen die riesigen Öl- und Gasvorkommen, die vor der Küste der Mittelmeerinsel vermutet werden. Während der von den Sozialisten unterstützte Kandidat George Lillikas die erwarteten Einnahmen schon jetzt als Wechsel auf die Zukunft einsetzen will, um die Finanzkrise zu lösen, warnen Malas und Anastasiades davor, den Reichtum des Landes jetzt zu billig abzugeben. Sie wollen erst abwarten, bis in einigen Jahren Geld fließt, und dieses dann in Infrastruktur und Industrieförderung investieren.

Quelle: n-tv.de