Politik
Mittwoch, 12. August 2009

Guttenberg lässt Gesetz schreiben: "Das hat ein Geschmäckle"

Joachim Jens Hesse ist Vorsitzender des Internationalen Institutes für Staats- und Europawissenschaften und Professor für Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin.
Joachim Jens Hesse ist Vorsitzender des Internationalen Institutes für Staats- und Europawissenschaften und Professor für Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg steht wegen seines Entwurfes zum "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesens" in der Kritik. Das Papier wurde vollständig von der Anwaltskanzlei Linklaters erarbeitet, was Justizministerin Zypries als "unverantwortlich" bezeichnet. Die Diskussion um diese Praxis ist damit neu entfacht. Im Gespräch mit n-tv.de warnt der Politik- und Verwaltungswissenschaftler Joachim Jens Hesse vor den Gefahren der externen Beteiligung an der Gesetzgebung und fordert mehr Transparenz von den Ministerien.

n-tv.de: Herr Professor Hesse, Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat sich seinen Gesetzentwurf für die Stützung von Banken durch Linklaters erarbeiten lassen – eine Großkanzlei, die Banken zu Ihrem Mandantenkreis zählt. Hat das einen faden Beigeschmack?

Das ist in der Tat ein Problem, weil man bei Großkanzleien Doppelloyalitäten nie ausschließen kann. Von daher hat diese Form der Auslagerung oder besser Einwerbung ministerieller Kompetenz nicht nur ein "Geschmäckle", sondern ist prinzipiell zu überprüfen und bedarf besonderer Rechtfertigung.

In Zeitnot: Wirtschaftminister Guttenberg.
In Zeitnot: Wirtschaftminister Guttenberg.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Warum muss ein gut ausgestattetes Ministerium überhaupt die Hilfe einer Kanzlei in Anspruch nehmen?

Herr zu Guttenberg begründet das mit Zeitnot und Komplexität. Das ist zunächst akzeptabel. Man muss anerkennen, dass sich Ministerien in Vorphasen des Gesetzgebungsprozesses der Kompetenz und Sichtweisen der betroffenen Klientel- oder Zielgruppen zu versichern suchen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, auf die nicht mit dem Finger zu zeigen ist. Anders wird es, wenn man sich - wie offenbar hier - einer Kanzlei gänzlich ausliefert, die eigene Arbeit also durch Fremdleistungen ersetzt. Ein solches Vorgehen ist nachhaltig zu überprüfen. Das streben Koalitionspartner wie Opposition erkennbar an, obwohl sich daraus kaum Honig für den Wahlkampf ziehen lassen dürfte.

Angeblich gibt es zu wenig Sachkompetenz in den Ministerien. Steht es wirklich schlecht um die Fähigkeiten unserer Ministerialbeamten?

Das gilt in dieser Allgemeinheit sicher nicht - und wenn, müsste man dem schleunigst entgegenwirken. Allerdings gibt es inzwischen Probleme bei der Rekrutierung sehr guten Personals schon insofern, als ein Ministerium nicht annähernd das bezahlen kann, was ein guter Anwalt in einer Kanzlei wie Linklaters verdient. Prinzipiell muss der Referent in einem größeren Bundesministerium natürlich in der Lage sein, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das ist aber häufig nicht mehr der Fall, man beginnt sich abzusichern. Mir begegnet es zunehmend, dass Ministerien offenbar ihrer Eigenexpertise nicht mehr trauen und diese dann extern einzukaufen suchen, ein auch in anderen Berufsgruppen erkennbarer Prozess.

Das Problem ist, dass wir uns als Steuerzahler Ministerialverwaltungen aber gerade zu dem Zweck halten, dass sie unabhängig Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme erarbeiten bzw. vorbereiten. Weil der dafür erforderliche Sachverstand in Bundesministerien anscheinend nur noch in Teilen gegeben ist, beauftragt man Großkanzleien und begibt sich damit in die Gefahr, Partikularinteressen in einen Gesetzentwurf einfließen zu lassen.

Wie kann man dafür sorgen, dass der von Ihnen befürchtete Einfluss von Partikularinteressen durch die Mitarbeit Externer an Gesetzentwürfen vermieden werden kann?

Man kann dieses bereits seit längerem bekannte Problem nur in den Griff bekommen, indem man konsequent für Transparenz sorgt. Alles, was von außen zur Verfügung gestellt wird und in einen Gesetzentwurf einfließt, muss öffentlich gemacht werden. Parlamentarier wie breite Öffentlichkeit haben ein Recht auf einen solchen erweiterten "Quellennachweis".

Geht es Ministerin Zypries auch um den Wahlkampf?
Geht es Ministerin Zypries auch um den Wahlkampf?(Foto: picture-alliance/ dpa)

In der laufenden Legislaturperiode wurden bereits 17 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe mithilfe externer Kräfte erstellt. Kann man einen Trend erkennen?

Genauere Daten liegen nicht vor, zumal in einem solchen Prozess meist Vertraulichkeit vereinbart wird. Der Trend zur "Externalisierung der Gesetzgebung" ist allerdings unverkennbar, gerade auf Bundesebene. Die meisten Länder können sich eine so weitgehende Auslagerung gar nicht leisten.

Sehen Sie hier eine Verbindung zu der Diskussion um die Privatisierung der Verwaltung, wie sie etwa in Würzburg in einem Pilotprojekt einer Tochterfirma von Bertelsmann betrieben wird? Stehen wir vor einer Ökonomisierung der politischen Ebene?

Nein, die jetzige Diskussion gehört nicht in diesen Privatisierungskontext. Es geht vielmehr um den Arbeitsalltag in den Ministerien, um die politisch wie operativ wichtige Frage, ob und wie sich die politische Führung und Ministerialbeamte im Gesetzgebungsprozess rückversichern. Im Übrigen haben wir bekanntlich Wahlkampf. Der Wirtschaftsminister sucht hier in einer Frage zu punkten, die der Finanzminister und die Justizministerin offenbar für sich reklamieren.

Quelle: n-tv.de