Politik
Dienstag, 14. November 2006

30 Jahre Trennungsbeschluss: Die CSU und Kreuth

Bundespolitische Muskelspiele der CSU und gelegentliche weiß-blaue Widerborstigkeit haben eine Tradition – den "Kreuther Geist". Vor 30 Jahren stürzte der Trennungsbeschluss der CSU im wildromantischen Hochtal von Wildbad Kreuth südlich des Tegernsees die Union in eine kurze, aber folgenreiche Krise.

Völlig überraschend kündigte die CSU-Landesgruppe im Bundestag unter Anleitung von Parteichef Franz Josef Strauß am 19. November 1976 die seit 1949 bestehende Faktionsgemeinschaft mit der CDU auf. Der bayerische Löwe brüllte drei Wochen laut, dann war der Spuk vorbei und die CSU fügte sich wieder in die Fraktionsehe. Der legendäre Trennungsbeschluss als Symbol für die Eigenständigkeit der CSU aber wurde zum "Mythos Kreuth".

Der Trennungsbeschluss nach der erneuten Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 1976 schlug in der CSU ein "wie eine Bombe", erinnert sich Landtagspräsident Alois Glück. Verkünder war der damalige CSU-Landesgruppenchef Friedrich Zimmermann: Mit 30 gegen 18 Stimmen bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme hatte die Landesgruppe das Ende der seit 27 Jahren dauernden Fraktionsehe beschlossen. Als eigenständige Fraktion wollte die CSU künftig bundesweit auftreten.

CDU-Partei- und Fraktionschef Helmut Kohl reagierte prompt: Er drohte mit dem Einmarsch der CDU in Bayern. Viele an der Basis der CSU bekamen kalte Füße. Die Kontroverse verschärfte sich, als am 26. November interne Äußerungen von Strauß bekannt wurden, in denen er Kohl als "total unfähig" bezeichnete und warnte: "Der Mann wird nie Kanzler."

Drei Wochen stritt die Partei über den Kreuther Beschluss. Am 9. Dezember machte die CSU das Angebot zur Rückkehr in die Fraktionsgemeinschaft. Nach mehreren Spitzengesprächen von Kohl und Strauß nahm die CSU am 12. Dezember 1976 die Entscheidung offiziell zurück, aber die besondere Eigenständigkeit der Christsozialen wurde bestätigt. In der Bundestagsfraktion darf die CSU seither abweichende Meinungen vertreten. Ihr steht in allen wichtigen Fragen ein Veto-Recht zu. Grundsätzlich politische Entscheidungen erfolgen nur im Einvernehmen zwischen beiden Gruppen.

Nach Ansicht Glücks hat der Kreuther Trennungsbeschluss die Position der CSU in der Bundespolitik und in der gemeinsamen Bundestagsfraktion enorm gestärkt: "Das wirkt bis heute." Die Debatte habe aber auch gezeigt, dass eine Konkurrenz von CDU und CSU in Deutschland "zum Verlust der größten Stärke der CSU führen würde -ihrer Identifikation mit Bayern".

Nur kurz flammte die Diskussion einer bundesweiten Ausdehnung der CSU noch einmal nach der Wiedervereinigung auf. Die Lehre von Kreuth erstickte die Debatte im Keim. Eine neue Diskussion schließt CSU-Generalsekretär Markus Söder aus. "Für uns ist klar, wir bleiben in Bayern." Der Kreuther Trennungsbeschluss bleibe aber wichtig für das Selbstverständnis der Partei. "Wir sind eine bayerische Partei mit bundesweitem und europapolitischem Anspruch -das hat Kreuth deutlich gemacht."

Dem "Mythos Kreuth" ist bis heute geschuldet, dass sich alljährlich Scharen von Journalisten im Januar zur traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in die Schnee-Idylle von Kreuth aufmachen -in Erwartung neuer Sensationen. Meist sind es aber nur noch "Watschn", die die CSU von den Bergen austeilt.

Von Dorothea Hülsmeier, dpa

Quelle: n-tv.de