Dossier

Die EU, das Geld und die Hamas Ein Kommentar

Von n-tv Korrespondent Ulrich W. Sahm, Jerusalem

"Kollektivstrafe" schimpfen schon Hamassprecher. Dabei sind die halbe Milliarde Euro Finanzhilfe der EU an die Palästinenser keine vertragliche Verpflichtung sondern ein Geschenk, ein Beitrag zum Frieden oder das Produkt politischer Interessen. Am Montag wollen die EU-Minister den Beschluss fassen, Zahlungen an oder über die Autonomiebehörde zu stoppen. Entscheidend sind die Formulierungen, welche Hintertürchen die Diplomaten da einbauen, um sich nicht die Hände zu binden wie mit ihrem Beschluss, die Hamas zur Terrororganisation zu erklären. Die EU-Minister wollen nach "kreativen" Wegen suchen, die Palästinenser dennoch weiter zu subventionieren. Die Flüchtlingshilfeorganisation UNRWA und Nicht-Regierungs-Organisationen wären Alternativen.

Solche Hilfe entlastet den Staatshaushalt der Hamas. Sie müsste keine Straßen mehr bauen oder Schulen finanzieren und könnte dann nur noch zehntausende bewaffnete Polizisten und Kämpfer löhnen. Ob Iran und Saudi-Arabien ihr Wort halten und anstelle der Europäer zahlen, muss abgewartet werden.

Gegner des Zahlungsstopps behaupten, das werde die Hamas "noch extremistischer" machen. Wie das? Außenminister Mahmoud A-Zahar träumte vor wenigen Tagen erneut, Israel von der Weltkarte zu löschen. Hamas besteht auf "bewaffnetem Widerstand", der hunderten Israelis in Bussen, Schulen und Restaurants das Leben gekostet hat. Alle vermeintlichen Erklärungen über eine "Zwei-Staaten-Lösung" werden binnen Stunden dementiert oder als "Panne" zurückgenommen, so A-Zahars Brief an die UNO.

Auch das Argument, man dürfe das palästinensische Volk nicht wegen seiner Regierung strafen, klingt absurd, wenn eine Mehrheit diese Regierung demokratisch gewählt und gewollt hat. Man kann sich fragen, wieso eigentlich die Europäer "gestraft" werden sollten, gegen ihre Werte eine extremistische islamistische Terrororganisation finanzieren zu müssen. Die Hamas redet wie Osama bin Laden und Ahmadinidschad. Würde etwa die EU ernsthaft auf die Idee kommen, jene zu hofieren oder mit Geld "mäßigen" zu können?

Doch auch die Befürworter eines Zahlungsstopps sollten sich Gedanken machen. In Ramallah wurde ernsthaft ein Rücktritt von Präsident Mahmoud Abbas diskutiert und die Auflösung der Autonomiebehörde. Dann wäre mangels Parlament die Hamas erfolgreich ausgebootet. Aber in das Vakuum müsste sofort wieder Israel stoßen. Das wäre für alle Beteiligten der reine Horror. Es wäre auch ein Strich durch Israels Rechnung, sich mit Mauer, Zaun, Rückzug und Siedlungsabbau von den Palästinenser abzukoppeln und sie ihrem Schicksal zu überlassen.

Quelle: ntv.de