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Zwischenruf Droht ein Bürgerkrieg in der Türkei?

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(Foto: REUTERS)

Mit der Drohung gegebenenfalls die Armee gegen die Protestbewegung einzusetzen, hat der Konflikt in der Türkei eine dramatische Wendung genommen: Die Armee, die sich immer noch als Garant einer laizistischen Türkei sieht, wäre gezwungen, gegen Menschen vorzugehen, die unter dem Bildnis von Schutzpatron Atatürk mehr Demokratie verlangen.

Mit der Drohung, die Armee gegen die Demonstranten einzusetzen, schickt sich die türkische Regierung an, den Rubikon zu überschreiten. Wenngleich die Drohung nicht von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan selbst, sondern von seinem Stellvertreter Bülent Arınç stammt, wiegt sie schwer.

Die türkischen Streitkräfte sind nicht mehr das, was sie einmal waren: faktische Herrscher im Lande über das Land. In den drei Amtszeiten der von Erdoğans AK-Partei geführten Regierung sind die von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk geschaffenen Staatsstrukturen mit ihrer prädominanten Rolle der Armee faktisch zerschlagen. Damit näherte sich die AKP einerseits demokratischen Werten. Andererseits ging damit eine weitere, schleichende Islamisierung einher, die unschwer den Beifall der laizistischen Armeeführung gefunden haben dürfte.

Sollte die Armee tatsächlich einem entsprechenden Befehl folgen, würde sie sich formaldemokratisch richtig verhalten, sich faktisch aber gegen jene stellen, die auf den Straßen häufig genug unter dem Bildnis ihres Schutzpatrons Atatürks wahrhafte Demokratie fordern. Der Befehl zum Einsatz der Armee wie der dieser zugehöriger Gendarmerie kann aber nur von Staatspräsident Abdullah Gül ausgehen, der in Friedenszeiten zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Vizepremier Arınç  zufolge sollten die Provinzgouverneure den Einsatz von Soldaten anfordern, falls die Polizei nicht Herr der Lage wird. Gül entstammt zwar der AKP, hat bislang aber wesentlich moderater auf die landesweiten Massenproteste reagiert.

Möge sich niemand von den Bildern täuschen lassen: Die Protestierenden sind nur ein Teil der türkischen Gesellschaft. Hinter Erdoğan stehen immer noch 35 Prozent der Wähler. Mit hemdsärmeligen Auftritten auf Massenkundgebungen versteht er es, seine Anhänger in ähnlich großer Zahl zu mobilisieren, wie die Demonstranten. Seit Beginn der Aktionen hat die AKP 15 Prozent der Wählerstimmen verloren. Doch immer noch ist sie stärkste und populärste Kraft im Lande. Zugleich hat die Arbeiterbewegung mit dem heutigen Generalstreik den Schulterschluss mit der zumeist von Jugendlichen, Studenten und Intellektuellen getragenen Protestbewegung vollzogen.

Entscheidend für den Ausgang des Konflikts wird die Haltung der Armee sein. Folgt sie einem etwaigen Einsatzbefehl des Staatschefs, stellt sie sich gegen Menschen, welche - wie die Militärführung - für eine säkulare Türkei sind. Gleiches gilt, wenn sie dem brutalen Treiben der Polizei weiter tatenlos zusieht. Dann wird der Protest über kurz oder lang im Sande verlaufen. Verweigern sich die Streitkräfte einem Einsatz gegen die Protestbewegung, dann hat die Opposition einen wichtigen Trumpf in der Hand. Dies könnte bürgerkriegsähnliche Zustände zur Folge haben.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 das politische Geschehen für n-tv. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Manfred Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: ntv.de

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