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Staatsbesuch mit allen Ehren Erdogan ist herzlich unwillkommen

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Gegendemonstration in Köln im Jahr 2014.

(Foto: REUTERS)

Der Bundespräsident lädt den türkischen Präsidenten Erdogan ein. Die Bundesrepublik will ihm alle Ehren erweisen, die so ein offizieller Staatsbesuch ermöglicht. Wahnsinn? Nein. Eine Wahnsinnschance. Die Republik muss sie nur nutzen.

Ist das ein Kniefall? Die Bundesrepublik empfängt den türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan zum Staatsbesuch - mit allen dazugehörigen Ehren. Staatsbankett und Kranzniederlegung an der Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft inklusive. Auch wenn Berlin Erdogan so im wahrsten Sinne hofiert, kann von Kniefall noch keine Rede sein. Deutschland kann trotz des Pomps viel tun, damit sich Erdogan alles andere als geehrt fühlt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel können und sollten ansprechen, was ihnen an der Politik des Alleinherrschers vom Bosporus nicht passt. Das geht auch, ohne mit gängigen diplomatischen Gepflogenheiten zu brechen. Es geht um deutliche, sachliche Kritik - ohne öffentliche Demütigung. Noch bedeutsamer ist aber, wie die Zivilgesellschaft mit Erdogan umspringt.

Spätestens seit den Gezi-Protesten 2013 ist klar, dass Erdogan vom demokratischen Weg abgekommen ist. Er ließ Oppositionelle einsperren, Journalisten mundtot machen und demontierte den Rechtstaat. Die Empörung in deutschen Medien und in der deutscher Gesellschaft ist groß. Und dieser Ärger sollte sich nun auch endlich auf den Straßen entladen. Das passierte bisher nicht in ausreichendem Maße. Die Bereitschaft für friedlichen physischen Widerstand gegen den türkischen Machthaber ist eher eingeschlafen.

Bei Erdogans Staatsbesuch Anfang 2014 gab es kaum nennenswerten Protest. Als er wenig später in Köln vor seinen Anhängern sprach, stellten sich ihm aber immerhin noch 45.000 Menschen entgegen. In Karlsruhe 2015 waren es nur noch 4000. Und 2016 war noch übler. Erdogan selbst mobilisierte in Köln 30.000 bis 40.000 Anhänger für eine Kundgebung zum gescheiterten Militärputsch. Obwohl es regnete und obwohl nur eine Botschaft aus dem Präsidentenpalast verlesen wurde. Die Zahl der Gegendemonstranten war laut Polizeiangaben mickrig. 250 Männer und Frauen zogen durch Köln, um den "ErdoWahn" zu stoppen. Und ein paar hundert alkoholisierte Rassisten. Auch der G20-Gipfel in Hamburg 2017 war eine verschenkte Chance der Zivilgesellschaft. Zwar richteten sich Tausende Demonstranten mit Parolen und Plakaten explizit gegen Erdogan. Die Wirkung des Protestes verpuffte allerdings im Rauch und Feuer der Krawall-Touristen, die Hamburg wie eine Stadt im Ausnahmezustand erscheinen ließen.

Es reicht nicht, wenn nur Kurden demonstrieren

Die kreativen Solidaritätsbekundungen mit dem inhaftierten Journalisten Deniz Yücel durch Kollegen und Künstler dürfen natürlich nicht unerwähnt bleiben, aber wirklich protesthungrig zeigten sich in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren vor allem die Kurden im Lande. Das reicht nicht, zumal es der Sache kaum dient, wenn auf Kundgebungen Flaggen des PKK-Führers Öcalan im Wind wehen. Erdogan weiß nur allzu gut, wie er diesen wunden Punkt des deutsch-kurdischen Protests für seine Propaganda ausschlachten kann.

Wenn Erdogan 2018 mit allen Ehren vom deutschen Staat empfangen wird, muss eine breite Front gegen seine Politik der Unterdrückung, Bevormundung und Ausgrenzung auf die Straße gehen. Gelingt das, dürfte es Erdogan schwer fallen, seinen Deutschland-Besuch in der Heimat für seine Interessen zu nutzen. Ein gutes Beispiel für erfolgreichen Protest waren die Demonstrationen der Londoner gegen den Besuch von US-Präsident Donald Trump. Der mied die britische Hauptstadt, über der ein mit Helium gefüllter Baby-Trump-Ballon während seiner Visite schwebte, fast vollständig.

Natürlich ist der Impuls stark, Erdogan mal so richtig abblitzen zu lassen. Hätten Steinmeier und Merkel Erdogan den Staatsbesuch verwehrt, hätten sie sicher bei vielen Deutschen für Genugtuung gesorgt. Genützt hätte diese aber niemanden. Die deutsch-türkischen Beziehungen hätten weiter gelitten. Die Chancen Berlins, irgendwie noch Einfluss auf den Autokraten zu nehmen, wären gesunken. Erdogan hätte die Absage als Vorlage missbraucht, um seiner Anhängerschaft wieder einmal die angebliche Türkeifeindlichkeit des Westens vorzuführen. Wie gut er auf dieser Klaviatur spielt, stellte er zuletzt im Fall Mesut Özil unter Beweis.

Auch der Opposition in der Türkei hätte ein Nein aus Berlin nichts genützt. Die Opposition braucht Europas Partnerschaft als Perspektive, um ein Gegenmodell zu Erdogans Herrschaft aufzubauen. Sind die Verbindungen einmal gekappt, ist der Weg aus der Isolation sehr weit, auch, wenn Erdogan nicht mehr herrscht. Die Opposition braucht überdies ein starkes Signal der Solidarität. Wer in der Türkei gegen die Staatsführung auf die Straße geht, riskiert etwas. In der Bundesrepublik ist Protest gegen Erdogan eher noch eine Frage der Bequemlichkeit. Anders lässt sich das Missverhältnis aus verbaler Empörung und der Bereitschaft, auch wirklich ein Zeichen zu setzen, kaum zu erklären. Das muss sich ändern. Deutschland sollte Erdogan als unwillkommenen Gast herzlich empfangen.

Quelle: n-tv.de

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