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Gipfel im Kanzleramt Herumdoktern am Asylrecht hilft nicht länger

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Die Bundesländer sind geeint gegen die Bundesregierung. Dass es so weit kommen konnte, ist auch die Schuld des Kanzlers. Und doch gibt es beim Flüchtlingsgipfel nur eine Übergangslösung. Es muss sich etwas Grundlegendes ändern.

Lange hat der Bundeskanzler die Alarmrufe aus Ländern und Städten nicht hören wollen. Jetzt haben sich die Probleme dermaßen aufgestaut, dass 16 Bundesländer wie ein Mann stehen - gegen den Kanzler und seine Truppe. Das muss man als Regierungschef erst mal hinkriegen. Selbst schuld.

Und so konnte es nicht gut gehen beim so sehr erwarteten "Flüchtlingsgipfel" im Kanzleramt. Herausgekommen ist ein erschreckend kleiner gemeinsamer Nenner: Die Einigung hilft ein wenig, vielleicht bis zum Jahresende. Aber sie steht auf Sicht in überhaupt keinem Verhältnis zur Größe des Problems. Bund und Länder sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, so deutlich muss man das sagen.

Klar ist: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kann man nicht abweisen. Gut eine Million von ihnen lebt derzeit in Deutschland und wie es scheint, wächst ihre Zahl inzwischen sehr langsam. Man kann nur hoffen, dass bald wieder Frieden herrscht und die Menschen zurück in ihre Heimat können, wenn sie wollen. Ob bis dahin die Bundes- oder die Landesregierungen die Kosten tragen, ist für beide Seiten gewiss sehr wichtig. Aber aus Sicht der Bürger ist es das nicht - es sind in jedem Fall ihre Steuern.

Von Notgipfel zu Notgipfel

Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, ist also eine große, aber immerhin berechenbare Aufgabe. Anders ist es mit der sprunghaft steigenden Zahl der Asylsuchenden. Darüber wurde beim Kanzlergipfel zu wenig geredet. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 200.000 Anträge, dieses Jahr dürften es mehr als 300.000 werden. Dabei sagt das Grundgesetz, dass sich auf das Asylrecht niemand berufen kann, der - wie die allermeisten - aus einem sicheren EU-Nachbarland nach Deutschland kommt.

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Das passt nicht zusammen. Bestimmte Asylverfahren an die Außengrenze der Europäischen Union zu verlegen, mag ein Schritt in die richtige Richtung sein, um eine klare Ordnung zu schaffen. Aber zum einen wird genau das seit Jahren bereits versucht. Zum anderen reicht das Problem längst viel weiter: Das deutsche und das europäische Asylrecht funktionieren nicht mehr. Herumdoktern hilft nicht länger.

Wer Städten und Gemeinden auf Dauer Entspannung verschaffen will, der muss daran etwas Grundlegendes ändern. Oder man sieht sich von jetzt an regelmäßig zum Notgipfel.

Quelle: ntv.de

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