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Trump im Wahljahr Lieber Krieg als Niederlage

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Wird US-Präsident Donald Trump das Wahlergebnis im November akzeptieren?

(Foto: AP)

Vor einem Jahr warnte der US-Präsident vor "harten Leuten" in seiner Anhängerschaft, die "ab einem gewissen Punkt richtig übel" werden. Das klang wie eine Drohung - und war auch eine. Klar ist: Droht Trump eine Wahlniederlage, geht Amerikas Albtraum erst richtig los.

Niemand wird jemals sagen können, dass Donald Trumps Agenda zur Zerstörung des Staates, sein Hang zur Autokratie und seine Toleranz gegenüber gewaltbereiten Rassisten nicht bekannt waren. Im Gegenteil lieferte er Unmengen an Beweisen. Bezeichnend war schon, dass ihm kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 eine in Demokratien normalerweise komplett überflüssige Frage gestellt wurde. Ein Moderator - von Trumps späterem PR-Sender Fox News - wollte von ihm wissen, ob er das Ergebnis der Abstimmung akzeptieren werde, sollte Hillary Clinton gewinnen. Trump ließ es offen: "Ich schau's mir beizeiten an. Ich spanne euch auf die Folter."

Wenig später sagte der Republikaner auf einer Kundgebung in Delaware: "Ich werde das Ergebnis dieser großen und historischen Wahl vollkommen anerkennen - wenn ich gewinne." Es ist Trumps Art, Bierernstes - getarnt als schlechten Witz - zu sagen. Nachdem der chinesische Präsident Xi Jinping die Verfassung ändern ließ, um die bisherige zeitliche Begrenzung seines Amtes auf zehn Jahre zu kippen, lobte Trump, der sich für den König der USA hält, den Kaiser von China: "Er ist jetzt Präsident auf Lebenszeit. Das ist großartig. Vielleicht sollten wir das irgendwann auch mal probieren." Es ist das typische Muster von Trumps verräterischen Scherzen. Das "vielleicht" war ein Ablenkungsmanöver. Mit "irgendwann" meinte er "irgendwann" in seiner Amtszeit.

Kurz nach Trumps Inthronisierung im Weißen Haus erklärte sein damaliger Chefstratege Stephen Bannon die Absicht, den "administrativen Staat" zu schleifen. "Wenn ihr denkt, dass sie euch euer Land kampflos zurückgeben werden, liegt ihr leider falsch", sagte Bannon an die Anhänger des neuen Präsidenten. "Jeden Tag wird es ein Kampf sein." Mit "sie" meinte Bannon alle, die Trump ablehnen. Der Republikaner kannte von Stunde eins an im Weißen Haus nur Freund und Feind, Schwarz und Weiß, Gut und Böse. Den Graben vertiefte er bei jeder Gelegenheit. Linken Protest brandmarkte Trump als "extrem und gefährlich" - er warnte vor der "Herrschaft des Mobs". Unter Rechtsradikalen, Neonazis und Ku-Klux-Klan-Anhängern wiederum machte er auch "sehr feine Leute" ausfindig.

Trump will sich nicht versöhnen

Dass Trump seine Wähler bedient, ist sein gutes Recht. Das tun alle Politiker. Allerdings vergisst er dabei zu gern alle anderen Amerikaner. Zwar redet er ständig vom Volk - er meint aber nur diejenigen, die ihm untertänigst folgen. Der Rest ist ihm ziemlich bis ganz egal. Das weitgehend von Trump verantwortete Corona-Desaster in den USA zeigte das überdeutlich. Die Marke von 100.000 Virus-Toten ignorierte der Präsident so gut, wie er nur konnte. Trauer für andere kennt Trump nicht - seine Empathie dürfte der eines Mühlsteins entsprechen. Reden der Versöhnung sind dem Herrscher der gespaltenen Staaten von Amerika fremd. Denn Trump will sich nicht versöhnen. Das läuft seinem Verständnis von Politik zuwider. Er akzeptiert nur die, die ihm bedingungslos folgen und nicht an seiner universalen Einmaligkeit zweifeln.

Allein Trumps Dilettantismus hindert ihn daran, Amerika in eine Autokratie zu verwandeln. Er ist zu arrogant, um wie Xi Jinping oder Wladimir Putin eine Strategie zu entwickeln, das Land an sich zu reißen - und das nicht nur temporär. Legendär ist ein Satz, den Trump sagte, sollte das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn Erfolg haben. "Ich habe das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen." So redet ein absolutistischer Herrscher, aber kein Demokrat im 21. Jahrhundert. Allerdings ist der Sonnenkönig von seinem eigenen Glanz geblendet. Die amerikanische Justiz nennt Trump eine "Lachnummer", wenn sie nicht tut, was er gern hätte.

Es muss bitter sein, wenn man wie der US-Präsident unter ausgeprägter Selbstherrlichkeit leidet, bei der Machtausübung ständig an gesetzliche und verfassungsrechtliche Grenzen zu stoßen. Kein Wunder, dass Trump Machthabern wie Wladimir Putin in großer Hass-Liebe verbunden ist. Die wissen, wie es geht, die haben den Staat nach Gutdünken zu einer Anstalt zur Durchsetzung ihrer Interessen umgebaut.

Ständig neue imaginäre Feinde

Das heißt leider nicht, dass der US-Präsident weniger gefährlich ist. Im Gegenteil. Sein eruptives Wesen und seine Rücksichtslosigkeit stellen ein Risiko für den Welt- und den inneren Frieden Amerikas dar. Wie Putin, Kim Jong Un und Erdogan erfindet Trump ständig neue imaginäre Feinde, die ihm angeblich die Pest oder Covid-19 an den Hals wünschen. So schaffen diese Politikertypen es, Massen hinter sich zu bringen und zu halten. Denn wer Angst erzeugt und gleichzeitig das Gegenmittel präsentiert, kann sich als Beschützer darstellen und die Bevölkerung hinter sich bringen.

Um jedoch diese Maschinerie der Selbstinszenierung am Laufen zu halten, bedarf es ständig neuen Schmierstoffs. Erdogan marschierte in Syrien ein, Putin holte die Krim heim ins Reich, Kim Jong Un beglückt sein Volk mit Raketentests. Schon immer war klar: Sollten dem US-Präsidenten die Felle davonschwimmen, wird er zum Mittel des Krieges greifen, und wenn es ein Bürgerkrieg ist. Hauptsache, Trump kann den Gewinner mimen. Oder den Retter und Erlöser in Personalunion. Das ist der Grund, warum er nicht mäßigend auf die teils gewaltsamen, antirassistischen Proteste in seinem Land einwirkt, sondern sie noch befeuert. Ökonomische Erfolge kann Trump schwer feiern, falls die amerikanische Wirtschaft keinen Boom erlebt. Seine größte und wohl letzte Hoffnung auf einen Sieg bei der Wahl im November ist, sich als Law-and-Order-Mann im Inland oder als Kriegsgewinner im Ausland zu präsentieren. In Krisenzeiten profitiert der (oder die) Regierende.

Längst hat Trump damit begonnen, zu zündeln. Zunächst stellte sich der Republikaner als Opfer dar, wie er es schon im Wahlkampf 2016 tat, als er eine Verschwörung von Banken, Medien und natürlich "den Eliten" gegen ihn ausmachte. Vorsorglich setzte er die Mär in die Welt, dass sich "Millionen Menschen" illegal an der Abstimmung beteiligt und natürlich alle für Clinton votiert hätten. Dass er trotzdem gewann, hinderte ihn nicht daran, abermals groben Unfug in die Welt zu setzen. Das verfassungsrechtlich legitimierte Amtsenthebungsverfahren gegen ihn nannte Trump wahlweise "Bürgerkrieg", "Putsch" oder "Hexenjagd" der Demokraten.

Auch jetzt orakelt Trump ständig - vorsorglich - von einer manipulierten Wahl nächsten November, hinter der der angebliche "tiefe Staat" steckt. Unter der Überschrift "Wir müssen uns auf die Möglichkeit vorbereiten, dass Trump das Wahlergebnis nicht akzeptiert" beschrieb die "Washington Post" das Agieren des Präsidenten als "Teil einer bewussten Strategie, die Legitimität seiner politischen Gegner zu diskreditieren. Das gefährdet aber auch die friedliche Machtübernahme, die ein Eckpfeiler einer demokratischen Regierung ist."

Schon sein extremer Narzissmus spricht dafür, dass Trump das Wahlergebnis nicht anerkennen wird. Was dann passiert, ließ der Republikaner schon vor zwei Jahren durchblicken. 2018 sagte er über ganz bestimmte "toughe, aber friedfertige Leute" in seiner Anhängerschaft: "Antifa und überhaupt" sollten hoffen, dass diese, seine Fans "friedfertig bleiben. Ich hoffe, sie bleiben es". Im März 2019 wurde Trump auf der rechten Webseite "Breitbart News" deutlicher: "Ich kann Ihnen versichern, dass ich die Unterstützung der Polizei, die Unterstützung des Militärs, die Unterstützung der 'Bikers for Trump' habe. Hinter mir stehen die harten Leute, aber sie halten sich bis zu einem gewissen Punkt zurück - ab dem würde es richtig, richtig übel werden."

Das hörte sich nicht nur wie eine Drohung an - es war eine.

Quelle: ntv.de