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Kommentar Steuersenkungen Merkels Rettungspaket für die FDP

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Merkels Geschenk: FDP-Chef Rösler darf sich über die Verwirklichung des wichtigsten Wahlversprechens freuen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Rekorddefizit, Schuldenbremse und Euro-Krise: Trotz der desolaten finanziellen Lage verspricht Kanzlerin Merkel Steuersenkungen. Eine riskante Symbolpolitik, zumal das Geld an anderer Stelle gebraucht wird.

Die Überraschung ist groß: Auf einmal gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel dem andauernden Drängen des Koalitionspartners nach und verspricht den Liberalen Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode. Noch am Wochenende schien der erneute Vorstoß von FDP-Chef Philipp Rösler als verzweifeltes Rufen im Walde. Der Steuersenkungsgaul war schließlich schon von seinem Vorgänger Guido Westerwelle totgeritten worden. Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten Entlastungen auf die ferne Zukunft verschoben. Doch nun lässt Merkel ihren Vizekanzler das Ross wiederbeleben. Das hat allerdings weniger mit Röslers Durchsetzungsstärke zu tun als mit dem Machtinstinkt der Kanzlerin.

Merkels Steuersenkungsversprechen ist ein milliardenschweres Rettungspaket für die Regierungskoalition. Schon vor der 180-Grad-Wende in der Atompolitik fehlten Union und FDP glaubwürdige gemeinsame Projekte, die das schwarz-gelbe Bündnis zusammenschweißen und für die Wähler wieder attraktiv machen könnten. Dazu sind weder die Energiewende noch die Bundeswehrreform geeignet. An beiden Projekten hat jeweils mindestens einer der Koalitionspartner kräftig zu knabbern. Und bei der Diskussion über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze stehen sich Union und FDP nahezu unversöhnlich gegenüber. Von schwarz-gelben Herzensprojekten keine Spur. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 keine besonders vielversprechende Perspektive für die Kanzlerin.

Rösler muss liefern

Hinzu kommt die besonders desolate Lage der FDP. Auch der Führungswechsel bei den Liberalen hat bislang keinen sichtbaren Erfolg gebracht. Rösler und die neue Parteispitze bleiben bislang blass, die Werte in den Umfragen noch viel blasser. Das kann auf Dauer nicht gut gehen, die FDP braucht ein Erfolgserlebnis. Bekommt sie es nicht von Merkel, besteht die Gefahr, dass sie es sich auf Kosten des Koalitionspartners verschaffen will. Rösler hat nach seiner Wahl zum FDP-Chef schließlich großspurig angekündigt, jetzt zu liefern. Steuersenkungen würden das wichtigste Wahlversprechen der FDP erfüllen, zumal auch Teile von CDU und CSU die Entlastung der Bürger fordern.

Also spannt Merkel den Rettungsschirm auf, unter den die Liberalen schlüpfen können. Wie groß er letztlich sein wird, lässt die Regierung noch offen. Von bis zu 10 Milliarden Euro ist die Rede. Der Mittelstandsbauch bei der kalten Progression könnte gestrafft werden. Allerdings müssten bei diesem Schritt der Bundesrat mitsamt SPD und Grünen zustimmen.

Woher das Geld für diese Entlastung kommen soll, ist noch völlig offen. FDP wie auch Union sprechen vom Konjunkturbonus, der bei den Bürgern ankommen soll. Das klingt auf den ersten Blick verlockend: Angesichts eines florierenden Aufschwungs und sprudelnder Steuereinnahmen sollte man auch den Wählern etwas vom Wachstum gönnen.

Jeder Euro wird gebraucht

Doch wer so denkt, der verliert Deutschlands gewaltige Schuldenberge aus dem Blick. Fast 80 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, in diesem Jahr plant die Bundesregierung mit über 40 Milliarden Euro neuen Schulden. Ende 2010 war jeder Deutsche rechnerisch pro Kopf mit 24.450 Euro verschuldet. Jeder Euro an Mehreinnahmen wird angesichts dieses gewaltigen Defizits und der einsetzenden Schuldenbremse dringend gebraucht.

Ganz zu schweigen von den politischen Projekten, die finanziell gestemmt werden müssen. Die Energiewende mitsamt Atomausstieg, Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze wird ebenso Milliarden verschlingen wie der Umbau der Bundeswehr. Hinzu kommen die Unwägbarkeiten der Euro-Krise, Milliarden-Pakete für Griechenland und ab 2013 die Zahlungen an den Euro-Rettungsfonds ESM, ebenfalls in Milliardenhöhe.

In Zeiten knapper Kassen stellt sich immer die Frage: Wofür geben wir das wenige Geld aus, das wir haben? Die Bundeskanzlerin hat sich entschlossen, damit die FDP und die Regierungskoalition zu finanzieren. Zur Erhaltung der Macht mag das kurzfristig sinnvoll sein, für die Zukunft Deutschlands ist es das nicht. Das wiederum sagt viel über Merkel und ihre Interessen aus.

Quelle: n-tv.de

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