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Legalisierung der Beschneidung Politik verfällt dem Aktionismus

Es ist ein Signal der Religionsfreiheit an die jüdische und die muslimische Gemeinde. Im Eiltempo wollen Regierung und SPD die Beschneidung von Jungen legalisieren. Doch damit ersticken sie eine wichtige Debatte im Keim. Eine Debatte, in der noch längst nicht alle Argumente ausgetauscht sind.

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Türkische Jungen am Tag vor ihrer Beschneidung.

(Foto: REUTERS)

Beim Thema religiöse Beschneidung will der Bundestag in kürzester Zeit Fakten schaffen. In einer Sondersitzung mitten in der Sommerpause hat das Parlament eine Resolution von Union, FDP und SPD beschlossen, die sicherstellen soll, dass Deutschland schnellstmöglich den gesetzlichen Rahmen für die Legalisierung des Eingriffs absteckt. Das klingt zunächst nach beherztem politischem Handeln. Doch tatsächlich verfällt die Politik hier dem Aktionismus und droht eine bedeutsame gesellschaftliche Debatte wegzuregieren.

Natürlich, der Druck auf die Parlamentarier war in den vergangenen Wochen gewaltig. Die jüdischen und muslimischen Gemeinden empörten sich, als ein Kölner Gericht die Beschneidung eines Jungen als Körperverletzung brandmarkte. Sie sahen ihre Religionsfreiheit verletzt. Die Politik reagierte - völlig zu Recht. Nur schlug sie sich viel zu unbedacht auf die Seite einer zu eng gefassten Auffassung von Religionsfreiheit.

Zunächst einmal versteifte sich die Mehrzahl der Parlamentarier auf eine Abwägung zwischen der Religionsfreiheit von Eltern, ihre Kinder in der Tradition ihres Glaubens beschneiden zu lassen und der körperlichen Unversehrtheit des Kindes. Denn genau darum ging es im Kölner Urteil. Vor diesem Hintergrund ist der Ruf nach einer schnellen gesetztlichen Regelung im Sinne der Religionsfreiheit richtig. Denn wird der Eingriff, wie in der Resolution vorgesehen, von einem Fachmann unter sterilen Bedingungen und unter Vollnarkose ausgeführt, entsteht dem Kind kein körperlicher Schaden. Im Gegenteil: Antworten zur Beschneidung Hier herscht im Großen und Ganzen Konsens. Doch es ging nie allein nur um diese Abwägung.

Zu enger Begriff der Religionsfreiheit

Es galt stets auch, zwischem dem Recht auf Erziehung und dem Recht auf Emanzipation abzuwägen. Natürlich dürfen Eltern ihren Kindern ihre Weltanschauung vermitteln. Dazu gehört neben Tischmanieren und Umgangsformen selbstverständlich auch die Religion. Genauso haben Kinder aber das Recht darauf, sich im Erwachsenenalter von dieser Weltanschauung zu befreien. Und dazu gehört wiederum, sich ebenfalls auf die Religionsfreiheit zu berufen, die Religionsfreiheit des Kindes. Mit der Beschneidung allerdings schaffen Eltern irreversible Fakten. Sie schränken in diesem Punkt das Selbstbestimmungsrecht ihres Kindes unumkehrbar ein, machen einen Ausdruck dieser Emanzipation in Teilen unmöglich.

Hier müssen Politik, Justiz und Gesellschaft noch klären, ob mit der Beschneidung eine Grenze überschritten wird. Denn bis zu jener Sondersitzung des Bundestages wurde dieser Aspekt nur am Rande berührt. Das bemängelte auch Volker Beck. Eine fachliche Auseinandersetzung ist laut dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen in der Kürze der Zeit kaum möglich gewesen.

An dieser Stelle zeigt sich, dass die Parteien, die die Resolution antrieben, den Begriff der Religionsfreiheit bei ihrer Hatz nach Rechtssicherheit auch auf einer weiteren Ebene viel zu eng verstanden haben. Von der jüdischen Gemeinde hieß es nach dem Kölner Urteil, ein Beschneidungsverbot würde jüdisches Leben in Deutschland unmöglich machen. Und die Politik folgte diesem Argument, erklärte die Resolution gar zu einem Signal an die Religionsgemeinschaften, dass sie in Deutschland weiterhin bestehen können. Doch tatsächlich würde ein Verbot jüdisches oder auch muslimisches Leben nur in seiner jetzigen Form einschränken. Das wiederum muss unter bestimmten Bedingungen in einem weitgehend säkulären Staat möglich sein.

Die Politik hat nicht die Aufgabe, das kulturelle Leben von Religionsgemeinschaften um jeden Preis zu erhalten. Sie muss das religiöse Leben in dem Maße ermöglichen, in dem es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Kölner Urteil hätte vor diesem Hintergrund eine Debatte auslösen können, in deren Mittelpunkt eine Frage stehen sollte: Wie viel Religion kann in einem weitgehend säkularisierten Staat möglich sein? Und bei allem Respekt hätte das Urteil auch die jüdische und muslimische Gemeinschaft in Deutschland dazu veranlassen sollen, über die Modernisierung gewisser Traditionen nachzudenken. Ein Diskurs, der im kleinen Kreis oder zumindest im Kopf vieler Mitglieder dieser Religionsgemeinschaften sicher schon längst stattfindet. Nur wird er wegen des Aktionismus von Bundesregierung und SPD in naher Zukunft womöglich nicht mehr in die breite Öffentlichkeit dringen.

Quelle: n-tv.de

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