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FDP erpresst Rot und Grün Westerwelles falscher Weg

Westerwelle holt die ideologische Keule heraus: Wenn SPD und Grüne mit der Linkspartei reden, gibt es keine Ampel. Der FDP-Chef scheint sozialliberale Perspektiven nicht zu suchen.

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(Foto: dpa)

Die FDP versucht es mit Erpressung: Parteichef Guido Westerwelle will SPD und Grünen verbieten, mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen zu führen. Die FDP will nicht wie sonst nach Wahlen offene Gespräche führen und die Koalitionschancen ausloten. Sie wirft Rot und Grün auch noch ein falsches Spiel vor. Das ist arrogant, unehrlich und auf Dauer schädlich für die Liberalen. Westerwelle schaltet die Ampel in Düsseldorf damit faktisch aus. Der FDP-Chef ist fest entschlossen, die Front gegen Links aufrechtzuerhalten. Damit kettet er seine Partei auf absehbare Zeit an die CDU als einzig möglichem Koalitionspartner. Nur die Grünen dürfen das bürgerliche Bündnis im Zweifel zu Jamaika ergänzen.

In Nordrhein-Westfalen mag eine Absage an die Ampel aus Sicht der FDP inhaltlich begründet sein. Zu groß sind die Unterschiede insbesondere in Bildungs- und Sozialpolitik. Doch Westerwelle und sein Landeschef Pinkwart sagen die Gespräche nicht einfach ab oder begründen die Ablehnung mit inhaltlichen Differenzen: Die drei Parteien hätten in echten Koalitionsverhandlungen früh genug herausfinden können, dass sie nicht zusammen passen.

Ideologische Keule

Es muss die ideologische Keule gegen Links sein: "Wir sind doch nicht die Steigbügelhalter für Sozialisten und Kommunisten", erklärte Westerwelle. Doch der Erpressungsversuch der FDP, Rot-Grün Verhandlungen mit der Linkspartei zu verbieten, ist ein durchsichtiges taktisches Spiel. Ließen sich Grüne und SPD darauf ein, könnte die FDP am Ende die Verhandlungen mit ihnen platzen lassen und hätten zugleich Rot-Rot-Grün den Weg verbaut. Die Regierungsträume wären dahin - Hessen ließe grüßen.

Falsch ist das Spiel zudem, weil die Liberalen in NRW nun die Chance hätten, die von ihnen verteufelten "Kommunisten" von der Macht abzuhalten. Würden Westerwelle und Pinkwart es also ehrlich meinen mit ihrer Sozialisten-Angst, müssten sie der Linken den Weg in eine Koalition versperren und alles politisch Mögliche für eine Ampel unternehmen. So aber erscheint ihre Warnung nicht mehr als ein taktisches Getöse.

Westerwelle in der Sackgasse

Zumal diese Taktik Westerwelle noch auf die Füße fallen kann. Im Fall von NRW mag er mit seinem Anti-Linkskurs seinen Anhängern aus dem Herzen sprechen und sich als standhafter Kommunisten-Jäger präsentieren. Doch führt er die FDP damit auf lange Sicht tiefer in die Sackgasse. Denn was ist bei der nächsten Landtagswahl, wenn das Ergebnis wieder knapp ist und nur ein Dreierbündnis die Lösung bringen kann? Verbietet die FDP dann wieder Gespräche mit den Linken? Die FDP verbaut sich durch diese ideologische Überhöhung den Weg zu Bündnissen mit der SPD. Denn die Sozialdemokraten werden nicht auf Verhandlungen mit den Linken verzichten - sie können es gar nicht, wollen sie mehrheitsfähig bleiben.

Doch Westerwelle scheint die sozialliberale Perspektive auch gar nicht zu suchen. Wo er die FDP hingeführt hat, ist bereits die CDU zu weit links. Und die NRW-Wahl zeigt, dass Westerwelle zu keiner Kurskorrektur bereit ist. Die FDP stellt die Bedingungen, die SPD muss sich bewegen. Dass das nicht funktionieren wird, ist offensichtlich. So bleibt der FDP unter Westerwelle einzig und allein die CDU.

Quelle: n-tv.de

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