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Merkels Flüchtlingspolitik Wir hätten so viel schaffen können

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Merkel bei der Sommerpressekonferenz 2015

(Foto: REUTERS)

Vor drei Jahren sagte die Kanzlerin: "Wir schaffen das." Aus dem Satz wurde eine Frage, die Gretchenfrage ihrer Flüchtlingspolitik. Doch es ist unfair, Merkel daran zu messen. Die, die das gern tun, sind mitverantwortlich für ihren Misserfolg.

Am 31. August 2015 brannte sich ein Satz in das kollektive Gedächtnis der Deutschen ein. "Wir schaffen das", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Merkel wollte den Bürgern dieses Landes Mut machen in einer Zeit der Krise. In jenem Sommer suchten so viele Menschen Schutz in Deutschland wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

Merkel appellierte an die Menschen, sich einer humanitären Flüchtlingspolitik verpflichtet zu fühlen und alles in ihrer Macht stehende dafür zu tun. Doch andere bemächtigten sich Merkels "Wir schaffen das". Erst verwandelten sie den Satz in eine Frage: "Schaffen wir das wirklich?" Dann gaben sie selbst die Antwort darauf: "Nein." Mit Leidenschaft werfen diese Skeptiker Merkel seither Naivität und Unfähigkeit vor. Das ist absurd und unfair.

Absurd ist es, weil Merkels Satz nicht mehr und nicht weniger war als der Versuch, Zuversicht zu stiften und für ein beherztes Anpacken zu werben. Unfair ist es, weil diejenigen, die Merkel besonders gern an ihrem "Wir schaffen das" messen, sie im vollen Bewusstsein am Schaffen hindern. Sie werfen ihr Tag für Tag Brocken vor die Füße. Ihr "Wir schaffen das nicht" wird so zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung.

In Deutschland gibt es eine Phalanx unerbittlicher Gegner von Merkels oft zitierter "Willkommenskultur". Diese Front reicht nicht nur vom tiefsten braunen Sumpf der Republik bis in die Spitzen der AfD. Sie reicht über die CSU hinaus bis in Merkels eigene Partei. Und genau darin besteht ein Großteil des Problems.

Merkel macht schon lange nicht mehr jene Politik, die sie einst im Sinn hatte. Viele Menschen, denen sie 2015 Mut machen wollte, hat sie längst enttäuscht. Europa schottet sich ab. Staaten wie Italien missachten internationales Recht. Und Deutschland paktiert mit Regierungen, für die Menschenwürde nichts zählt. Angesichts des Chors der Pessimisten, die einem "Wir schaffen das nicht" das Wort reden, muss es an diesem 31. August 2018 deshalb auch heißen: "Wir hätten so viel schaffen können."

Die gelähmte Republik

In dieser Bilanz steht nicht nur Kanzlerin Merkel im Mittelpunkt, sondern auch ihr größter Widersacher: Horst Seehofer. Der CSU-Chef stürzte die Republik in eine Scheindebatte nach der anderen.

Der selbsternannte "Erfahrungsjurist" sprach schnell von einer "Herrschaft des Unrechts". Er forderte zugleich eine grundgesetzwidrige "Obergrenze" für Flüchtlinge. Seine CSU pochte auf ein Burka-Verbot und eine verbriefte Leitkultur. Zuletzt wäre an Seehofers Masterplan fast die Große Koalition zerbrochen. Der Bayer riskierte das Ende der Gemeinschaft von CDU und CSU, weil er unbedingt Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen wollte. Dabei ging es nicht um Zehntausende, sondern einige Dutzend Menschen am Tag. Die Republik war gelähmt, in derart unruhigen Zeiten. Wahnsinn.

Die Bundesregierung verschwendete mit diesen Debatten unfassbar viel Energie, die besser in die Integration von Flüchtlingen und die Arbeit an einem Einwanderungsgesetz investiert worden wäre. Und in den Kampf gegen Fluchtursachen. Statt geschlossen für ein funktionierendes  europäisches Asylsystem zu kämpfen, bändelten Teile der Regierung lieber mit den Kräften an, die sich gegen eine faire Lastenverteilung auf dem Kontinent stemmen. Gemeint sind Horst Seehofer, Ungarns Viktor Orban und Österreichs Sebastian Kurz. Deutschland hat es noch lange nicht geschafft. Deutschland hätte aber schon sehr viel mehr schaffen können.

Quelle: n-tv.de

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