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Ägypten verurteilt 500 Muslimbrüder "Alle ab an den Galgen"

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In einem beispiellosen Massenprozess hat ein ägyptisches Gericht Hunderte Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt. Der Richter verhängte wegen gewaltsamer Proteste im vergangenen Sommer gegen 529 Angeklagte die Todesstrafe. Damit legt die ägyptische Justiz auch den Demokratisierungsbemühungen in Ägypten einen Strick um den Hals, findet die deutsche Presse.

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Immer wieder geraten Muslimbrüder und Militär in Straßenschlachten aneinander.

(Foto: dpa)

Die Südwest Presse aus Ulm hat noch Hoffnung, das Urteil  könne vielleicht nie vollstreckt werden: "Kurzer Prozess und alle ab an den Galgen - noch ist das bizarre Massenurteil von Minia nicht rechtskräftig, und vielleicht wird es das auch nie werden. […] Dabei steht außer Zweifel, dass die Totschläger von Minia zur Verantwortung gezogen gehören. Die islamistischen Ausschreitungen in der ärmsten Provinz Ägyptens gehörten zu den übelsten zivilisatorischen Tabubrüchen, die das Land erlitten hat. Doch auch diese Untäter haben das Recht auf einen fairen Prozess - und nicht nur auf einen Fußtritt Richtung Henker."

Auch die Stuttgarter Zeitung betont, dass das Massenurteil von Minia noch nicht rechtskräftig ist. "Aber es offenbart eine Mentalität und Gesinnung, die einen Tiefpunkt in der ägyptischen Justizgeschichte markiert. Dem Großteil der Staatsanwälte und Richter am Nil ist mittlerweile jedes Mittel recht, wenn es gilt, die Post-Mursi-Staatsgewalt gegen Muslimbruderschaft und Andersdenkende durchzusetzen."

Die Nordwest-Zeitung aus Oldenburg sieht die Todesurteile als Symptome der ägyptischen Krankheit, die darin besteht, dass es in diesem Land so gut wie keine Demokraten, dafür aber jede Menge Klientelpolitik gibt. "Die Justiz ist nicht unabhängig, sondern traditionell ein Handlanger der jeweiligen Machthaber. Wer als ägyptischer Beamter seinen Job behalten will, der tut gut daran, sich schnell anzupassen. Die Mächtigen aber sind Militärs, reiche Grundbesitzer und religiöse Führer - und daran hat sich seit 150 Jahren nichts geändert, wer auch immer den Staat kontrollierte. Angesichts dessen ist es vollkommen naiv zu glauben, am Nil könnte sich in naher Zukunft eine westliche Demokratie etablieren."

"Mit den Todesurteilen wollen Ägyptens Generäle der Welt auch ganz unverhohlen sagen: Der sogenannte Arabische Frühling war nicht das Ende, sondern höchstens ein Betriebsunfall der ägyptischen Militärherrschaft.", glaubt das Neue Deutschland aus Berlin und ängstigt sich, dass "niemand widerspricht. Sogar die geistige Elite des Landes scheint dagegen nicht einmal mehr Worte zu finden."

Nur die Aachener Zeitung will die Hoffnung auf eine Demokratisierung des arabischen Raumes nicht aufgeben. "Politische Umbrüche wie der Arabische Frühling verlaufen nie linear; und drei Jahre sind bei solchen Ereignisse allenfalls ein Wimpernschlag. Den Erfolg von Revolutionen kann man eigentlich nur vom Ende her bewerten. Das Problem ist, dass wir derzeit noch nicht wissen, wo dieses Ende liegt. Dazu hilft ein Blick nach Osteuropa, das seit dem Fall des Eisernen Vorhangs um mehr Demokratie ringt. […] Dennoch käme wohl kaum jemand auf die Idee, sich die alte Ost-West-Weltordnung zurückzuwünschen. Ebenso unlauter ist es, die Demokratisierungsbemühungen im arabischen Raum wegzuwischen."

Zusammengestellt von Anna Veit

Quelle: n-tv.de

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